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Österreich wirbt für "Achse der Willigen" Kurz nennt Seehofer starken Partner in der Asylpolitik

Es ist ein schwieriger Besuch für Sebastian Kurz: Er trifft in Berlin ja nicht einfach Kanzlerin Merkel und ihren Innenminister Seehofer. Er trifft auf die Protagonisten des flüchtlingspolitischen Konflikts, der sich zur Koalitionskrise auswachsen könnte. Und macht höflich deutlich, auf wessen Seite er steht.

Von: Joachim Wendler

Stand: 13.06.2018

Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, steht neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) bei einer Presskonferenz nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium.  | Bild: picture-alliance/dpa Michael Kappeler

Eigentlich will der österreichische Bundeskanzler schweigen zum Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Er wolle sich "nicht einmischen", hatte er gestern im Kanzleramt gesagt und sagt es heute wieder, im Bundesinnenministerium. Dann aber schiebt Sebastian Kurz diesen Satz hinterher:

"Wir haben einige der Maßnahmen, die in Deutschland gerade diskutiert werden, selbst in Österreich schon umgesetzt." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Eine dieser Maßnahmen ist die Verringerung des "illegalen Zustroms" von Migranten. "Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen", sagte Kurz. Eine Begrenzung des illegalen Zustroms strebt auch der deutsche Innenminister an. Kanzler Kurz setzt vor allem auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Das will nicht nur Seehofer. Auch Kanzlerin Merkel beteuert immer wieder, sie wolle die europäischen Außengrenzen besser schützen. Es fällt deshalb auf, dass Kurz in diesem Zusammenhang nicht Merkel erwähnt, sondern nur Seehofer:

"Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Auf Kurz' Aufforderung, eine "Achse der Willigen" zu bilden, reagiert Merkel allerdings äußerst zurückhaltend. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er kenne diesen Vorstoß noch nicht. Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Kurz und Seehofer verstehen sich

Seehofer gibt indessen Kurz das Lob wenig später zurück. Kurz habe gerade einen Satz aus seinem, Seehofers, "Masterplan" zitiert, freut sich der CSU-Chef. Der Bundeskanzler hatte gesagt, er sei froh, dass die Gruppe der EU-Staaten mittlerweile "extrem breit und groß" sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht Schlepper entscheiden, wer nach Europa komme.

Wann und ob überhaupt Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorstellen kann, ist noch offen. Im Streit mit Angela Merkel zeichnet sich bisher anscheinend kein Kompromiss ab.

"Ich müsste jetzt Hellseher sein, Ihnen vorherzusagen, wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden. Wir werden uns ganz, ganz intensiv darum bemühen, dass es diese Lösung gibt." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Keine schnelle Lösung im Asylstreit in Sicht

Laut seinem Masterplan will Seehofer Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie schon in einem anderen Land als Asylbewerber registriert wurden. Die Kanzlerin lehnt das als nationalen Alleingang ab. Gestern hatte vor allem Seehofer viel Unterstützung bekommen, auch aus der CDU. Bei der Fraktionssitzung der Union hatte es zu dem Thema mehr als zehn Wortmeldungen gegeben, fast alle zugunsten Seehofers, auch die der CDU.

Heute nun springen einige Christdemokraten ihrer Vorsitzenden Merkel bei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther etwa warnt die CSU im "Spiegel" vor einem "Überbietungswettbewerb mit der AfD".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rät, die Debatte nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen. Ihr widerspricht ihr CSU-Kollege Markus Blume:

"Es geht nicht um die Landtagswahl, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume

Für beide Parteichefs der Union ist es ein Kampf gegen die Zeit: Merkel setzt auf den EU-Gipfel Ende Juni, bei dem sie Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erreichen will. Seehofer hat versprochen, keine hundert Tage zu warten, bis er erste weitreichende Vorschläge zur Flüchtlingspolitik macht. 91 Tage hat die große Koalition hinter sich.


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