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Zur Lage der Medien in der Türkei | BR24

© Audio: BR / Bild: dpa/picture-alliance

Demonstration für Pressefreiheit vor der türkischen Botschaft in Hamburg 2017

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Zur Lage der Medien in der Türkei

Gut 90 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit in der Türkei hinter Gitter. Presse und Rundfunk hat Präsident Erdoğan weitgehend unter Kontrolle gebracht. Anders sieht die Situation bei den sozialen Medien aus – denen er nun den Krieg erklärte.

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Festnahme, Verhaftung, Gefängnisstrafen: Für Journalisten in der Türkei gehört das heute zum Berufsrisiko – sofern sie ihren Beruf ernst nehmen und unabhängig von Weisungen der Regierung recherchieren und berichten. Die türkische Presserechtsgruppe P24 zählt derzeit 93 Journalisten hinter Gittern. Viele weitere müssen täglich damit rechnen, festgenommen zu werden – und manche nicht zum ersten Mal.

So wie Chefredakteur Barış Pehlivan vom Nachrichtenportal OdaTV: Wegen seiner Berichterstattung saß er schon einmal eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Seit diesem Frühjahr sitzt er wieder – diesmal wegen der Berichterstattung über einen türkischen Geheimdiensteinsatz in Libyen. Mit einer Video-Botschaft aus dem Gericht verabschiedete sich Pehlivan bei seiner Festnahme von seinen Lesern: "Ich grüße euch, liebe Leser. Ich soll wieder eingesperrt werden. Ich soll wieder dafür büßen, dass ich journalistisch arbeite, aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Macht euch keine Sorgen, ich komme irgendwann auch wieder raus."

Presse und Rundfunk sind unter Erdoğans Kontrolle

Mit einem Smartphone wurde Pehlivans Botschaft von seinen Kollegen aufgezeichnet und auf YouTube hochgeladen – so erreichte sie die Öffentlichkeit, während die meisten herkömmlichen Medien längst von der Regierung kontrolliert werden. Dieses Schlupfloch mache Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu schaffen, sagt der Journalist Rusen Cakir, der mit der Internet-Plattform Medyascope ebenfalls ein alternatives Medium geschaffen, das der Zensur bisher entschlüpft: "Erdoğan hat die erdrückende Mehrheit der traditionellen Medien in der Türkei unter seine Kontrolle gebracht. In Presse und Rundfunk der Türkei regt sich ohne seine Erlaubnis kein Blatt mehr. Und dennoch reicht es nicht: Obwohl er die traditionellen Medien vollkommen kontrolliert, machen ihm die sozialen Medien zu schaffen."

Der öffentliche Diskurs entgleitet dem Diktat der regierungsnahen Medien und wird zunehmend von den sozialen Medien bestimmt. Davon profitieren Erdoğans Rivalen, etwa der einstige Wirtschaftsminister Ali Babacan und der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, die ihm den Rücken zugekehrt und eigene Parteien gegründet haben.

Von den türkischen Mainstream-Medien werden sie weitgehend totgeschwiegen, doch in den sozialen Medien erreichen sie ein Millionenpublikum. Ein Video von Babacan wurde auf YouTube kürzlich fast zweieinhalb Millionen Mal angeklickt. Davutoğlu wandte sich auf seinem eigenen YouTube-Kanal direkt an Erdoğan: "Obwohl du uns alle Medien versperrst, kommt unsere Botschaft doch durch und wird im Volk weitergegeben."

Gesetzesentwurf zur Kontrolle sozialer Medien

Das sieht auch Erdoğan, der sich deshalb kürzlich selbst an einer YouTube-Aktion versuchte. "Begegnung mit der Jugend" nannte er die Aktion und sie ging gründlich daneben. Wegen einer Flut von spöttischen Kommentaren ließ das Präsidialamt die Kommentarfunktion noch während Erdoğans Ansprache sperren. Mehr als 400.000 Dislikes erhielt das Video gegen nur 100.000 Likes.

Daraufhin erklärte Erdoğan den sozialen Medien den Krieg: "Wir werden jetzt sofort gesetzliche Vorschriften vom Parlament beschließen lassen, mit denen die sozialen Medien abgeschafft oder kontrolliert werden. Wir werden per Gesetz dafür sorgen, dass der Zugang zu den sozialen Medien künftig beschränkt werden kann und dass sie juristisch und finanziell sanktioniert werden können."

Einen Gesetzentwurf hat die Regierung schon parat. Demnach sollen die Betreiber sozialer Medien – von Twitter über YouTube bis TikTok – Vertretungen in der Türkei eröffnen müssen und sich türkischen Gesetzen unterwerfen. Tun sie das nicht, dann sollen ihre Dienste so stark gedrosselt werden, dass sie nicht mehr nutzbar sind.

Kann Erdoğan diesen Krieg gewinnen? Rusen Cakir bezweifelt das: "Wenn der Staat eine Plattform schließt, dann macht eben eine andere auf. Verbietet man YouTube, taucht eine andere Video-Plattform auf, oder die Leute wechseln zu Podcasts. Das bekommt weder die Türkei noch sonst ein Staat so leicht in den Griff."

Erdoğan werde es trotzdem versuchen, meint Cakir – und daran scheitern: Indem er diesen Krieg führt, verliert er Zug um Zug die Jugend des Landes, darunter auch viele junge Leute, die ihn bisher unterstützt haben. Und so wird seine Partei, die AKP, immer mehr zur Partei der alten Leute.

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