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Zoff ums Urheberrecht geht weiter: Wie viel "Zitat" ist erlaubt? | BR24

© Kay Nietfeld/Picture Alliance

Gesprächsbedarf: Kanzleramtschef Helge Braun (li.) und Justizministerin Christine Lambrecht

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    Zoff ums Urheberrecht geht weiter: Wie viel "Zitat" ist erlaubt?

    Die Zeit drängt, aber offenbar kann sich die Bundesregierung weiterhin nicht auf ein neues Urheberrecht einigen. Gestritten wird vor allem darüber, wie viele Bild- und Text-Zitate Privatpersonen und Suchmaschinen kostenlos übernehmen können.

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    Eigentlich ein Fall für die Satire: Dürfen Suchmaschinen wie Google aus Pressetexten "einzelne Wörter" oder doch "ansehnliche" acht Wörter kostenlos zitieren? Ist es eine "Bagatelle", wenn Privatpersonen 1000 Zeichen aus einem Online-Text nutzen, oder ist das schon zahlungspflichtig? Über solche Feinheiten ist sich die Bundesregierung nach monatelangen Beratungen immer noch nicht einig. Bei der Reform des Urheberrechts gebe es noch "mehrere offene Diskussionspunkte", so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber dem BR. Allerdings wollten alle Beteiligten "so schnell wie möglich" zu einem Ergebnis kommen - und das ist auch dringend geboten, denn die Frist, bis zu der eine Vorgabe der Europäischen Union in nationales deutsches Recht umgesetzt sein muss, endet im Juni 2021.

    Bis dahin muss sich nicht nur das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, auch der Bundestag braucht Zeit für die üblichen drei Lesungen und eingehenden Beratungen in den Ausschüssen. Kein Wunder, dass in Berlin so mancher am Zeitplan zweifelt: Wird das Urheberrecht nicht fristgerecht geändert, drohen Strafzahlungen seitens der EU - und noch mehr Ärger und Frust bei Urhebern und Nutzern.

    Was dürfen Privatpersonen?

    Eines ist immerhin absehbar: Parodien und Karikaturen sollen auch künftig risikofrei möglich sein. Spaßvögel müssen also nicht befürchten, für die Nutzung von fremden Inhalten finanziell zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber schon die "Nachahmung" eines bestimmten künstlerischen Stils könnte kostenpflichtig werden. Solche Imitationen, besser bekannt als "Pastiches", sind in manchen sozialen Netzwerken besonders bei jüngeren Usern sehr beliebt. Möglicherweise müssen die Plattformen dafür schon bald eine "angemessene Vergütung" an die Urheber entrichten.

    © BR Bild

    Viele geschützte Inhalte: Filmarchiv

    Während es aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem BR heißt, zu "Ressort-Abstimmungen" innerhalb der Bundesregierung gebe es grundsätzlich keinen Kommentar, berichten Medien wie die "Welt" und der "Spiegel" von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Ministern. Demnach plant das Justizministerium in einem "Referentenentwurf" für das neue Urheberrecht, dass Privatpersonen ohne kommerzielle Interessen ein umfangreiches Zitat-Recht bekommen sollen: Sie könnten nicht nur entgeltfrei Texte bis 1000 Zeichen übernehmen, sondern auch Videos und Audios bis 20 Sekunden und beliebig viele Links zu fremden Inhalten setzen. All das wäre eine "Bagatelle" - eine Ansicht, die offenbar weder das Kanzleramt, noch das Bundeswirtschaftsministerium teilen, und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sind ohnehin sehr skeptisch.

    Was sind "kurze Auszüge"?

    Ihnen sind vor allem die Suchmaschinen ein Dorn im Auge, die bisher ohne einen Euro dafür zu bezahlen, ihren Nutzern Presse-Inhalte anzeigen. Deshalb tobt seit langem ein erbittertes Ringen um die Frage, wie viele Wörter tatsächlich als Suchergebnis auf dem Bildschirm der Nutzer erscheinen dürfen. Heißt "einzelne Wörter" bis zu acht oder weniger? Was sind eigentlich genau "kurze Auszüge" aus einem Artikel? Wenn selbst Experten darüber nicht einig werden, sind endlose gerichtliche Auseinandersetzungen wohl absehbar. Fest steht: Die großen Suchmaschinen-Anbieter werden alle Hebel in Bewegung setzen, ihre Kosten so niedrig wie möglich zu halten - am besten bei null.

    Eine weitere "Baustelle" im Urheberrecht ist die Frage, welche Freiheiten die Wissenschaft bekommen soll. Werden Bibliotheken und Forschungseinrichtungen ohne Gewinnabsicht mit Privatpersonen gleich oder sogar besser gestellt? Sollen sie Vervielfältigungen allesamt kostenfrei herstellen dürfen? Es sieht derzeit nicht danach aus, dass sich die Politiker über solche Details schnell einig werden.

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