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Demonstranten der rechten Szene in Chemnitz
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Oliver Kranz
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Demonstranten der rechten Szene in Chemnitz

"Soko-Chemnitz.de" ist eine Website, die Informationen über Menschen zusammenträgt, die sich im August in Chemnitz an den fremdenfeindlichen Demonstrationen beteiligt haben. Die Künstler waren selbst vor Ort und haben Videos gemacht. Dieses Material und noch sehr viel mehr – auf der Website ist von 3 Millionen Bildern und 7.000 Verdächtigen die Rede – wird nun ausgewertet: "In unseren Augen ist es eine Schatztruhe von inneren Feinden in Deutschland. Es geht hier schon darum, den Feind wirklich zu kennen und zu sehen, wo er ist. Weil er macht es ja im öffentlichen Tageslicht. Es ist nicht so, dass sie sich verstecken. Sie sind sogar noch stolz drauf", erklärt der Künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit Philipp Ruch.

Die Rhetorik lässt aufhorchen. Die rechten Demonstranten werden als Feinde eingestuft, als Verdächtige und potentielle Straftäter. Eine bewusste Provokation. 1524 Teilnehmer der Demonstration seien inzwischen namentlich bekannt: "Wir können das, was sich in Chemnitz gezeigt hat, weder der Politik, noch allein den Strafverfolgungsbehörden überlassen. […] Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, Entnazifizierung. Wir müssen alle selber aktiv jetzt in diesen Prozess eintreten", so Ruch weiter.

Der digitale Pranger

Man spürt bei jedem Satz, dass Philipp Ruch die deutsche Gesellschaft für krank hält – zersetzt von Neonazis und Feinden der Demokratie. Polizei und Justiz hält er offenbar für unfähig gegen rechte Gewalttäter vorzugehen. Er plädiert für eine Entnazifizierung, die von unten ausgeht. Die Website "Soko-Chemnitz" sei "ein Angebot an die Bevölkerung, sich intensiv mit Intensivtätern auseinanderzusetzen", aber ebenso "ein Angebot an die Wirtschaft, die rechte Gewalt, die möglicherweise im eigenen Unternehmen angestellt ist, zu erkennen und dagegen vorzugehen".

Man könnte Soko-Chemnitz allerdings auch als digitalen Pranger bezeichnen. Das erste was ins Auge springt, wenn man die Website besucht, ist die Aggressivität der Überschriften. "Wo arbeiten diese Idioten?" schreit es auf dem Startbildschirm. Gleich daneben Fotos rechter Demonstranten. Die bereits identifizierten Personen findet man unter der Kategorie "Katalog der Gesinnungskranken".

Schlecht fürs Geschäft

"Ich bin in Dresden geboren und habe das Gefühl, dass diese Aufarbeitung, [...] den Holocaust nicht länger zu leugnen, [...] diese Verbrechen in der deutschen Geschichte anzuerkennen, dass das nicht passiert ist nach 1989 im Osten". Deshalb, so Philipp Ruch, müsse eine neue Entnazifizierung her. Sie müsse von der Bevölkerung getragen und von Unternehmen gestützt werden. Schließlich sei klar, dass Neonazis der deutschen Wirtschaft schaden, wie Ruch weiter erklärt:

"Deutschland ist Exportweltmeister. Wir sind nicht nur im Marketing sind sehr darauf angewiesen, dass wir weltoffen sind. Sie kennen den Fachkräftemangel. Also die Wirtschaft hat wirklich einen hohen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die nicht in den Osten kommen oder sich jetzt überlegen, ob sie kommen. Das müssen wir umkehren". Dabei hofft man darauf, dass die Unternehmen die Website anschauen und sollten sie Mitarbeiter erkennen, mit ihnen reden.

Für Unternehmen die rechtsextreme Mitarbeiter kündigen wollen, werden auf der Website die Formulare bereitgestellt – entweder für eine Kündigung wegen Rufschädigung oder für eine Kündigung aufgrund der charakterlichen Eignung – eine massive Drohkulisse. Dass Neonazis dadurch zum Einlenken gebracht werden, ist trotzdem unwahrscheinlich.

Auf der Website von Soko-Chemnitz werden Belohnungen ausgeschrieben

Auf der Website von Soko-Chemnitz werden Belohnungen ausgeschrieben

Zum Scheitern verurteilt

Es liegt der Verdacht nahe, dass es den Künstlern vor allem um das Medienecho geht und nicht um eine nachhaltige Entnazifizierung. Sie bieten im Internet und in ihrem Chemnitzer Büro sogar die Zahlung von Belohnungsgeld für Hinweise zur Ermittlung von Namen und Arbeitgebern der gesuchten Personen an. Ob das mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist? Philipp Ruch winkt ab: "Wenn Sie allein das Tool anschauen, wo Sie Bilder überprüfen können, werden Sie möglicherweise staunen. Wir können keine Garantie darauf geben, dass das immer funktioniert, aber das was wir benutzt haben ist hundertprozentig legal und wir würden ganz stark ein Verbot dieser Technik empfehlen".

So widersprüchlich wie dieses Statement, ist das gesamte Projekt. Da wird mit Überwachungstechnik gearbeitet, die eigentlich verboten gehört und eine Stärkung der Demokratie gefordert, ohne auf die Persönlichkeitsrechte der politischen Gegner zu achten. Das kann nicht funktionieren – auch nicht als Kunstprojekt.

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Oliver Kranz

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kulturWelt vom 04.12.2018 - 08:30 Uhr