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Darum schlägt die Lobby der Zeitungsverleger Alarm | BR24

© Audio: Bayern 2/ Bild: picture alliance / JOKER

Der Verband der Zeitungsverleger setzt auf Subventionen für die Zustellung von Print-Ausgaben.

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Darum schlägt die Lobby der Zeitungsverleger Alarm

Die klassische gedruckte Tageszeitung verschwindet zunehmend aus dem Blick der Politik, nur Investitionen in digitale Produkte verheißen Zukunft. Der Verband der Zeitungsverleger, der Subventionen für die Zustellung erhofft hat, sieht das anders.

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Die Lobby der Zeitungsverlage hat in den vergangenen Monaten mächtig Alarm geschlagen und dafür Hochrechnungen und Umfragen vorgelegt. So werde sich in 40 Prozent aller Gemeinden die Zustellung der Zeitung schon in fünf Jahren nicht mehr rechnen – vor allem in den ländlichen Regionen der Republik, wo die Wege für Zustellerinnen und Zusteller weit sind. Anders als früher werden sie pro Stunde und nicht mehr pro Stück bezahlt. Und: Zwei von drei Abonnentinnen und Abonnenten der gedruckten Zeitung wollen auf keinen Fall digital lesen.

Millionen-Zuschuss für Zustellung fällt erst einmal flach

Für Anja Pasquay vom Verlegerverband BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) gibt es daher nur eine Option: "Wir waren und sind nach wie vor unbedingt daran interessiert, dass unsere gedruckten Zeitungen in ganz Deutschland, in jedem Bezirk überall hin ausgetragen werden können, um auch diejenigen zu erreichen, die ansonsten von Internet, von Online, von Digital abgeschnitten sind – schon auch im Sinne einer Demokratieförderung."

Ende vergangenen Jahres, als der Bundestag den Haushalt für das nun laufende Jahr beschlossen hatte, sah es nach einem Durchbruch aus: Das Parlament genehmigte Millionen – für die Zustellung der Zeitungen. Nun aber sagt Martin Rabanus, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD: "Das ist tatsächlich aktuell vom Tisch." 220 Millionen Euro hat der Bundestag genehmigt – allerdings für die "digitale Transformation" der Verlage, Zeitschriften jetzt eingeschlossen. "Ich hätte es am liebsten gehabt, wenn wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Aber die mehrheitliche Einschätzung in der Koalition ist gewesen, dass es sinnvoller ist, jetzt zu schauen, dass man hier die Weichen für die Zukunft stellt und nicht in die analoge Vergangenheit investiert."

Beim Zeitungsverlegerverband ist die Überraschung groß über diese Kehrtwende und das neue Modell. "Vermutlich wirkt das auf die, die es beschlossen haben, einfach mehr nach Zukunft. Zukunft ist für die Abgeordneten ganz stark verbunden mit digital. Bei uns Zeitungen gilt allerdings eines noch: die Stabilität vor allen Dingen in der gedruckten Auflage."

Zweifel an Subventionen für digitale Transformation

Die Entwicklung bezahlpflichtiger Modelle im Netz, der Aufbau eines digitalen Abonnentenstamms brauche seine Zeit. Förderung könnte hier helfen, aber die gedruckte Zeitung dürfe nicht aufgegeben werden. Für zu viele Leserinnen und Leser seien sie noch fester Teil ihres Alltags. Überrascht vom Richtungswechsel des Fördermodells sind nicht nur die Zeitungsverleger, sondern – unter anderem – auch die Gewerkschaften. Michael Busch vom Bayerischen Journalistenverband begrüßt zwar die vorübergehende Finanzspritze, immerhin seien gerade während Corona vielen Verlagshäusern die Werbeumsätze eingebrochen. Allein: "Skepsis ist dennoch angebracht. Es bleibt die Frage, ob diese Quersubvention eine digitale Transformation tatsächlich vorantreibt. Ich befürchte eher, dass man sich entspannt zurücklehnt, um diese Zeit der Zuzahlung ab- und auszuschöpfen, in Folge aber keine Veränderungen stattfinden werden."

Noch hat das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Fördergelder zuständig ist, gar keine Kriterien für deren Vergabe bekannt gegeben. Grüne, Linke und auch ver.di fordern: Das Geld muss an vernünftige Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Verlage, die Subventionen empfingen, sollten ihre Bücher offenlegen, damit klar wird, ob sie das Geld auch wirklich für Digital-Entwicklungen einsetzen oder nicht.

Spotify für Zeitungsprodukte?

Offen scheint zudem, ob Verlage individuell Fördergelder werden abrufen können – oder ob das Geld nicht in eine übergreifende digitale Infrastruktur für all das fließen soll, was Verlage produzieren. "Wieso gibt es nicht längst schon ein Spotify für Zeitungsprodukte?", fragt sich SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus und denkt über einen Bezahlvorgang für alles nach."Dann hätte man eine Plattform, auf der wirklich auch der publizistische Wettbewerb stattfinden kann. Und so etwas ist zum Beispiel eine Sache, wo wir als Bund uns auch verfassungskonform beteiligen könnten, um eine marktgängige digitale Infrastruktur aufzubauen."

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