Anwesende am Tisch heben ihre Hand

Selbst ernannte "Volksvertreter" in Donezk stimmen für Referendum

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    "Wofür sterben sie?": So umstritten ist Putins Mobilisierung

    "Wofür sterben sie?": So umstritten ist Putins Mobilisierung

    Viel Hohn und Spott, abstürzende Börsenkurse und grimmiger Beifall von Nationalisten, die aber erst im nächsten Jahr militärische "Besserung" erwarten: Begeisterung löste der russische Präsident nicht aus. Und sein "Husten" sorgt für Spekulationen.

    "Der verrückte Opa geht aufs Ganze, seine Wette gilt unserem Leben", hieß es einige Minuten lang auf der Website des Flughafens Pulkowo bei St. Petersburg. Eine von vielen spontanen Hacker-Aktionen gegen Putins Eskalationskurs. In Moskau und anderen Städten wurden bereits wenige Stunden nach der TV-Ansprache 66 Personen bei Protestkundgebungen festgenommen, meldete das Portal OVD. An der Moskauer Uni sind die Verantwortlichen so nervös, dass sie allen Studenten, die am Abend "unbedingt zu Hause" bleiben, besondere "Nachsicht bei Prüfungen" versprachen.

    "Husten zum Nachdenken"

    Offenbar hat der anonyme Telegram-Blogger "Generallsvr", der sich mit besten Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst und zu Kreml-Insidern brüstet, doch genau richtig gelegen. Dort war schon letzte Woche angekündigt worden, dass Präsident Wladimir Putin, anders als manche seiner Kreml-Weggefährten, ein Fan der "Mobilisierung" sei und sie Anfang dieser Woche ausrufen werde. Insofern scheint die Quelle glaubwürdig: Es kam zur erwarteten Eskalation. Allerdings hätten sich bei der Aufzeichnung der Putin-Fernsehrede merkwürdige Dinge abgespielt, heißt es nun. Der Präsident habe dermaßen husten müssen, dass angeblich vier Versuche erfolglos abgebrochen werden mussten. Die Ärzte hätten daraufhin eine Pause verordnet und "Leute aus dem inneren Zirkel" hätten spekuliert, ob Putin seinen Husten nicht vielleicht vorgetäuscht habe, um noch etwas Zeit zum Nachdenken zu gewinnen.

    Bezeichnend ist auch, was sich im russischen Parlament abspielt: Dort lehnte es der Abgeordnete Dmitri Wjatkin von der Putin-Partei "Einiges Russland" ausdrücklich ab, über die "freiwillige Mobilisierung" von Politikern zu debattieren, wie es Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin angeregt hatte: "Wir müssen dazu eine Haltung haben." Das gehe nicht, weil hinter jedem Abgeordneten doch "Bürger stünden", so Wjatkin. Seine Aufgabe sei daher nicht, an die Front zu gehen, sondern "allen die Bedeutung und die gegenwärtige kritische Lage" zu vermitteln. Ein einziger Abgeordneter, Juri Schejtkin, ebenfalls von "Einiges Russland", scheint sich aktiv bemüht zu haben, an die Front zu gehen.

    Die Söhne prominenter Politiker, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow und Ministerpräsident Michail Mischustin, fielen auf Telefonstreiche vom Team des prominenten Regimekritikers Alexej Nawalny rein und versuchten, sich gegenüber der vermeintlichen "Rekrutierungsbehörde" prompt damit rauszureden, sie würden das Problem "auf höherer Ebene" lösen.

    "Es ist wichtig, nicht zu lügen"

    Das Echo auf seine TV-Rede wird Putin ebenfalls nicht durchweg gefallen. "Krieg vor der Haustür", heißt es im "News"-Portal. Die bisherigen "Tabus" seien eindeutig beseitigt: "Natürlich ist es sehr wichtig, dass die Mobilisierung und alles, was um diesen Prozess herum von unseren 'Gratulanten' böswillig verdreht wird, nicht den nationalen Konsens untergraben kann, der sich in unserer Gesellschaft um die Idee herum entwickelt hat, dass die Spezialoperation unvermeidlich ist. Und hier ist es wichtig, nicht zu lügen, das Vertrauen in das Handeln des Staates nicht zu untergraben, die Wahrheit zu sagen, auch die unangenehmste." Die Zensur werde verschärft, die Ausreise beschränkt, die gesamte Gesellschaft "auf Krieg" umgestellt.

    "Putin hat eigenem Land Krieg erklärt"

    In der im Ausland erscheinenden "Novaya Gazeta Europe" heißt es, Putin sei in "Panik" und habe seinem eigenen Land den "Krieg" erklärt: "Eine große Flucht aus dem Militärdienst wird beginnen, weil die meisten Männer in Russland bereits eine solche Erfahrung hinter sich haben. Die Russen werden versuchen, sich der Mobilisierung zu entziehen, indem sie die Hoffnung auf ein angenehmes Leben dem Tod in einem Graben vorziehen." Dass die Euphorie in der Tat gering ist, zeigen aktuelle Meldungen, wonach es kurzfristig keine Flugtickets mehr ins Ausland, etwa nach Eriwan oder Istanbul, gibt, die Suchanfragen bei Google nach Ausreisen explodiert sind und die Börse abgestürzt ist. Gerüchteweise will Nationalbank-Präsidentin Elvira Nabiullina hinwerfen.

    Philosoph Denis Grekow formulierte es in der im Exil veröffentlichten "Obshchaya Gazeta" drastisch: "Die Untoten sehen mich vom Bildschirm aus an und sprechen im Namen meines Landes. Das kündigt den Tanz des Todes und der Vernichtung an. Er macht deutlich, dass er bereit ist, die ganze Welt mit seinen fauligen Atomzähnen zu zerreißen." Mit keinem einzigen Wort habe Putin darauf verwiesen, dass er selbst es war, der den Angriffskrieg befohlen habe: "Das erzeugt das Gefühl des Wahnsinns. Wenn du in diese Augen schaust, siehst du dort nichts Menschliches. Nur das stille Kalkül eines Soziopathen ist es, um jeden Preis an der Macht zu bleiben und als Letzter zu sterben."

    Verteidigungsminister will keinen "Mähdrescher"

    Was die Lügen betrifft, ergießt sich ein wahrer Sturzbach von Hohn über Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der behauptet hatte, die Ukraine habe 100.000 Soldaten und damit die Hälfte ihrer Armee verloren, während Russland nicht einmal 6.000 Gefallene zu beklagen habe. Wenn das der Fall sei, mache eine Mobilisierung ja wohl keinen Sinn, argumentieren Spötter, die auch die "höhere Mathematik" von Schoigu in Frage stellten, wonach Russland ja nur "ein Prozent" seiner verfügbaren Reserven mobilisiere, nämlich 300.000 Soldaten von insgesamt 25 Millionen. "Wir planen keinen breit ausladenden Mähdrescher, um alle schnell zu erfassen", hatte Schoigu bemerkt, auch diese Wortwahl stieß auf Verwunderung.

    Der bekannte Militärkorrespondent Sascha Kots ließ keinen Zweifel daran, dass die Mobilisierung mit der desolaten Lage an der Front zu tun hat, also durchaus ein Akt der Verzweiflung ist: "Es muss zugegeben werden, dass die heutige Truppe für die gesetzten Ziele nicht ausreicht. Die Kämpfe sind auf unserer Seite in eine defensive Phase übergegangen, in der es praktisch keine Vorwärtsbewegung mehr gibt. Sie ist in manchen Bereichen unbedeutend und hat nur noch statischen Charakter. Gleichzeitig herrscht ein akuter Mangel an Schützen, Fahrern, Kanonieren - mit einem Wort motorisierten Schützen."

    "Es ist elementar, sich einzugraben"

    Das alles werde nicht dazu beitragen, dass sich in den nächsten Monaten personell etwas verbessert an der Front, so die Erwartungen der "patriotischen" Militärblogger: "Ich bin dagegen, unvorbereitete Menschen in die Schlacht zu werfen. Meiner Meinung nach dauert es mindestens drei Monate, um die Mobilisierten zu bewaffnen und auszubilden. Damit es nicht mehr zu einer Situation wie in der Region Charkiw komm [wo die Russen überstürzt abziehen mussten], muss man diese drei Monate in die Defensive gehen. Das heißt, es ist elementar, sich einzugraben", schreibt etwa der Verfasser der "Notizen eines Veteranen".

    Andere Militär-Fachleute wie Boris Roschin rechnen erst im Frühjahr mit Verstärkung und bereits fest mit einem Krieg bis in den Sommer 2023: "Die Integration großer Massen von Mobilisierten in die derzeitige Zusammensetzung der Streitkräfte in der Ukraine wird Zeit für die Vorbereitung und Koordinierung des neuen Personals erfordern, damit es nicht zu einer schnellen, einmaligen Vergrößerung der Truppe kommt."

    Putin bei seiner Ansprache

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    Dass den Mobilisierten "medizinische und steuerliche Vorteile", sowie eine "monatliche Rentenzulage" in Aussicht gestellt wurden, dürfte auch nicht gerade zum Wohlbefinden der Betroffenen beigetragen haben. Die Website, auf der Vorladungen bearbeitet werden, brach unmittelbar nach Putins Rede zusammen, offenbar durch Hacker, die verhindern wollten, dass die Behörde die ins Auge gefassten Personen schnell und unkompliziert erreicht.

    Umfrage: Kaum ein Russe fühlt sich von Nato bedroht

    Wenig erbaulich dürfte für den Kreml eine aktuelle Umfrage im eigenen Land sein, wonach die Hälfte aller Russen keine militärische Bedrohung aus dem Ausland wahrnehmen. Weitere neun Prozent konnten die Frage angeblich nicht beantworten, so dass nur 41 Prozent übrig blieben, von denen sich die meisten aus den USA bedroht fühlen, etwa ein Drittel von der Ukraine und Polen und lediglich 18 Prozent von der Nato, die doch aus Sicht der Propaganda der Hauptfeind sein soll. Deutschland stellt demnach für acht Prozent eine "Gefahr" dar.

    Nawalny: "Drückeberger werden hin und her rennen"

    Der prominenteste Putin-Gegner, der inhaftierte Alexander Nawalny, der sich gerade wieder einer Gerichtsverhandlung stellen muss, wird von dort mit den Sätzen zitiert: "Eines verstehe ich nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000, das Innenministerium weitere eineinhalb bis zwei Millionen, es gibt so viele Menschen im Justizvollzugsdienst. Warum sollten sie Zivilisten ziehen? Das heißt, fünf Millionen Drückeberger werden im ganzen Land hin und her rennen, und eine Million Bullen werden ihnen nachlaufen, um sie irgendwo zu mobilisieren." Wenn der Kreml 50.000 Reservisten aus Moskau mobilisieren wolle, so Nawalny würden am nächsten Tag 150.000 Verwandte "auf die Straße" gehen.

    Der russische Politologe Marat Baschirow argumentierte in der "Prawda", Putin habe den Westen vor allem psychologisch unter Druck gesetzt. Dort gebe es nämlich "keine Mittel, keine Stimmungslage und keine Ideologie", um Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken - außer der Botschaft, "Putin dürfe nicht gewinnen". Demnach rechnen Regime-Fans wie Baschirow also damit, dass der Westen nicht bereit sein wird, die Eskalation mitzumachen. Angesichts bisheriger Erfahrungen mit solchen Konfliktkonstellationen, etwa dem Ersten Weltkrieg, eine höchst gefährliche Ansicht.

    "Wir müssen erbittert Widerstand leisten"

    Nach Mitteilung von Telegram-Nutzern gab es in Russland bereits erste Proteste gegen die Mobilisierung, etwa im sibirischen Irkutsk und in Ulan-Ude. Für 19 Uhr waren am Abend Kundgebungen der Menschenrechtsorganisation "Wjasna" (Frühling) angekündigt. Von dort hieß es in einem Appell: "Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen. Wofür werden sie sterben? Wofür werden Mütter und Kinder Tränen vergießen?"

    Die Politiker in Russland würden in ihren "warmen Stuben" bleiben, doch ansonsten komme der Krieg "in jedes Haus", schreibt die Organisation: "Wir glauben, dass Putin die letzte Linie überschritten hat. Er hat ganz Russland und das Leben aller seiner Bürger aufs Spiel gesetzt. Wir müssen so erbittert wie immer Widerstand leisten. Kommt zu Protesten in ganz Russland!"

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