Zurück zur Startseite
Kultur
Zurück zur Startseite
Kultur

Wieso Kulturpolitik kompliziert ist: Der Grundgesetz-Artikel 30 | BR24

© BR

Der Teufel steckt in Artikel 30: Die Kulturhoheit der Länder

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Wieso Kulturpolitik kompliziert ist: Der Grundgesetz-Artikel 30

Deutschlehrpläne, Theaterzuschüsse, Uni-Politik: All das ist in Deutschland Sache der 16 Bundesländer. Macht die Angelegenheit wahnsinnig umständlich - ist aber von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ganz genau so gewollt.

Per Mail sharen
Teilen

Es ist der Artikel 30, der die Kulturhoheit der Länder regelt und der hin und wieder für Irritationen sorgt, wenn der Bund sich kulturell mit Geld oder Vorschriften engagiert. Die Länder, so regelten es unsere Verfassungsväter und -mütter, sind nicht nur für die Bildung zuständig, sondern eben auch für Rundfunk, Fernsehen und Kunst. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Kulturhoheit das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder. Wer mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates spricht, erfährt: Das hat historische Gründe.

Keine Machtkonzentration in der Kulturpolitik

"Wir haben im Kulturbereich während des Faschismus brutalst versagt", sagt Olaf Zimmermann. "Wie man es hinbekommen hat, die Kultur doch zu einem ganz erheblichen Teil in Dienst zu nehmen für die nationalsozialistische Sache. Das, glaube ich, ist wirklich erschreckend gewesen. Und deswegen kann ich absolut verstehen, dass man nach dieser Verheerung des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs gesagt hat: 'Leute, wir wollen nie mehr, dass es auf der nationalen Ebene eine solche Machtkonzentration gibt, wie wir sie während des Dritten Reiches in der Kulturpolitik gehabt haben.'"

Daher beruht der kulturelle Reichtum Deutschlands auf seiner föderalen Struktur, denn die Länder und Kommunen finanzieren ihre Theater und Opernhäuser, Museen, Festivals, Künstlerinitiativen und so weiter. Niemand kann ihnen da reinreden. Weder in Fragen der Personalpolitik am Theater Rostock noch, wenn es um die Schließung der Oper Bonn geht, darf sich der Bund einmischen. Er trägt lediglich Verantwortung für nationale Institutionen wie das Literaturarchiv Marbach – und, was viele Landeskulturpolitiker ärgert, für die große Ausnahme: "Der Bund darf die Repräsentanz der Hauptstadt finanzieren", erklärt Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat. "Deswegen kann die Kulturstaatsministerin Grütters, ohne dass sie Ärger mit den Ländern bekommt, hier so viel Geld in die Oper oder in ein Orchester stecken, wie sie will – und dann ist das erlaubt.“ In Berlin ist das einiges: die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der Museumsinsel und dem Humboldtforum, der Gropiusbau, das Haus der Kulturen der Welt, die Philharmoniker, die Akademie der Künste und vieles mehr.

Berlins Opern bekommen Geld, Mannheims Oper bekommt keines

In den Ländern darf der Bund dagegen nur Projekte fördern, keine Institutionen. Ist das Theater Halle also klamm und bräuchte dringend mehr Geld, kann der Bund nur eine einzelne besondere Produktion finanzieren. Nicht aber die Tariferhöhung aller Beschäftigten. Das sorgt, so Olaf Zimmermann, für Unmut: "Wenn sich Theater darüber beschweren, was ich verstehe, weil es natürlich Wahnsinn ist, immer nur ein Projekt nach dem anderen zu machen, dann sollen sich die Theater an ihre Länder wenden und sagen: 'Warum erlaubt ihr das nicht? Der Bund wäre bereit, das zu tun. Erlaubt das doch bitte.'"

Seit Jahresbeginn wird zusammengearbeitet

Die Länder tun sich schwer, denn wenigstens in der Kulturpolitik können Sie noch eigenverantwortlich handeln, nachdem der Bund große Teile beispielsweise der Sicherheitspolitik übernommen hat. Hinzu kommt, dass die Länder, um sich gegen den Bund durchzusetzen, mit einer Stimme sprechen müssten. Da ist immerhin ein erster Schritt getan: "Es haben sich die Kulturminister der Länder jetzt entschlossen, enger zusammenzuarbeiten", sagt Zimmermann. "Deswegen passiert seit dem 1. Januar etwas noch nie dagewesenes: Die Kulturminister werden sich absprechen bei kulturpolitischen Themen."

Das wichtigste Thema ist jenes, das seit Monaten auch das Berliner Humboldtforum begleitet: die Herkunft der Objekte aus kolonialem Kontext. Es geht, sagt Zimmermann, um ethnologische Sammlungen und kostbare Exponate: "Das ist eine Frage, die muss der Bund klären für seine Museen, aber die müssen zuallererst die Länder klären, die haben nämlich die meisten Museen. Die haben viel mehr als der Bund, und viel mehr Werke aus kolonialem Kontext. Und deswegen finde ich es super, wenn die Länder jetzt nicht darauf warten, was der Bund macht, sondern wenn sie eigene Vorschläge entwickeln wollen."

Die Beiträge zur kulturWelt-Serie "70 Jahre Grundgesetz":

Warum das Grundgesetz vor königlicher Kulisse entstand

Das Grundgesetz: ein sprachliches Vorbild?

Wieso Kulturpolitik kompliziert ist: Der Grundgesetz-Artikel 30

Wieso Gangsterrapper sich so oft am Grundgesetz abarbeiten

Warum das Grundgesetz auch ein Integrationsprogramm ist

So entwickelte ein Ostler seinen eigenen Verfassungspatriotismus

Was das Grundgesetz eher braucht als Updates

Verpassen war gestern, der BR Kultur-Newsletter ist heute: Einmal die Woche mit Kultur-Sendungen und -Podcasts, aktuellen Debatten und großen Kulturdokumentationen. Hier geht's zur Anmeldung!

Die tägliche Dosis Kultur – die kulturWelt als Podcast. Hier abonnieren!