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Widerstand 2020: Was radikale Verschwörungstheoretiker eint | BR24

© Audio: BR / Bild: picture alliance / Christoph Soeder / dpa

Wenn rechts und links sich an den Rändern des Corona-Protestes treffen: Die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" demonstriert in Berlin

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Widerstand 2020: Was radikale Verschwörungstheoretiker eint

Vor der Berliner Volksbühne demonstrieren Verschwörungstheoretiker von rechts wie links gegen eine "illegale Ermächtigung" des Staates: Gemeint sind die Corona-bedingten Einschränkungen von Grundrechten. Eine Analyse des Widerstands 2020.

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Der sich demokratisch nennende Widerstand in Deutschland wächst spürbar. Vordergründig richtet er sich gegen Impfzwang, Maskenpflicht, Versammlungsverbot und staatliche Digital-Überwachung. Eigentlich aber wollen die jetzt aufbegehrenden Anwälte, Ärzte, Autoren und viele mehr einen Verrat am Grundgesetz erkennen und rufen zum Kampf gegen korrumpierende und "erpresserische Strukturen" auf.

Das klingt so links wie es rechts sein könnte. Rechte Revolutionäre kämpfen seit langem gegen den Verrat am wahren Volk, linke gegen den Verrat am kleinen Mann durch das Großkapital. Je radikaler rechte wie linke Kritik ist, desto mehr ähnelt sie sich. Und je extremer rechts und links, desto gleicher Ziel, Stoßrichtung und Verschwörungsneigung des Widerstandes. Die zentrale Denkfigur besteht in beiden Fällen darin, dass geheime Mächte in gemeinsamer Absprache bewusst und gezielt das Volk oder den entmündigten Bürger zum Narren halten, um die Regierten besser steuern zu können.

"Wir sind die Opposition"

Die Speerspitze der Rebellion gegen die Regierung, der man Verfassungsbruch und ein diktatorisches Hygiene-System vorwirft, ist die neu gegründete "Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand" in Berlin. In einer eigenen Zeitung und mit Flyern ruft sie zwar nicht "Wir sind das Volk", aber sehr wohl: "Wir sind die Opposition". Und beruft sich dabei im wesentlichen auf Ideen und Aussagen des italienischen Meisterphilosophen Giorgio Agamben, der dem dreiköpfigen Herausgebergremium der neuen Publikation als Vierter beigestellt ist.

Agambens eigene Schriften haben sich immer wieder auf die Theorien des Ausnahmezustands bezogen, wie sie der rechts-revolutionäre Staatsrechtler Carl Schmitt in den 20er-Jahren der Weimarer Republik formuliert hatte. Schon sehr früh, am 18. März, schrieb Agamben in einem Gastkommentar der Neuen Zürcher Zeitung, die staatlich organisierte "Panikwelle" habe den Menschen auf die rein biologische Funktion des Überlebens reduziert. Durch das Kontaktverbot sei der Mitmensch ausgelöscht worden. Eine Gesellschaft aber, die im ständigen Ausnahmezustand lebe, könne keine freie Gesellschaft mehr sein. Für die Zukunft ahnte der Denker Schlimmes voraus: jene "Experimente", die die Regierungen vorher nicht durchzuführen vermocht hätten, würden nun fortgesetzt – sei es, dass Universitäten und Schulen geschlossen werden; sei es, dass man endlich aufhöre, sich zu versammeln und über politische oder kulturelle Angelegenheiten zu reden.

Corona-Politik ein "Notstandsregime"?

Als käme Corona und der Crash der Weltwirtschaft einer herrschenden Oligarchie gerade recht, um das Volk mundtot zu machen, als wäre Corona eine Erfindung zur Rettung, ja Re-Organisation des seit 2007 strauchelnden Kapitalismus, eine geradezu konzertierte Verabredung und Gleichschaltung von Politik, Presse und Großkapital, wird Agamben jetzt von den Widerständlern vereinnahmt, deren Sprechduktus man gemeinhin als "links" bezeichnen würde. Was die federführenden Köpfe der "Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand" in Wort und Schrift im Namen des Freiheitskampfes von sich geben, ist lupenreiner Antikapitalismus.

Vornehmlich der 1980 in Hamburg geborene Theater-Dramaturg, taz-Autor und ehemalige Marinesoldat Anselm Lenz bezeichnet die Corona-Politik des Staats als "Notstandsregime" auf der Grundlage eines "Ermächtigungsgesetzes".

© picture alliance / Geisler-Fotopress

Mai-Demo in Berlin Prostest der 'Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin' gegen die Einschränkung der Grundrechte

Feindbild von rechts und links: die Elite

Eine gesteuerte "moralische Panik" habe einen Ausnahmezustand herbeigeführt, den die Eliten der Nordhalbkugel mit einer massiven Betrugskampagne für eine Wiederbelebung des kapitalistischen Herrschaftssystems der Wirtschaft über die Menschen missbrauchten. Die Opposition sei ausgeschaltet, die Presse gleichgeschaltet, so Lenz, und wer jetzt an 1933 denke, sei zumindest strukturell auf der richtigen Fährte.

Mit der Idee einer illegalen Ermächtigung des Staates operieren nicht nur Linke, sondern seit Jahren auch die Neuen Rechten. Ihre Vordenker und Politiker behaupten, der staatlich organisierte Austausch der nationalen Stammbevölkerungen Europas durch kulturfremde Invasoren aus Afrika oder dem Nahen Osten sei bereits vollzogene Tatsache. Die angestrebte "Kulturrevolution" von rechts hat das gleiche Ziel wie die "Weltrevolution" von links. Beide Seiten missbrauchen den stark interpretationsbedürftigen Begriff 'Elite' als ideales Feindbild: die Linke die herrschende Elite der Kapitalisten, die Rechten die unlegitimierte Elite falscher Demokraten. Beide Seiten misstrauen den Medien, der Wissenschaft, den offiziellen Statistiken und staatlichen Institutionen, und kaum verwunderlich finden sich auf beiden Seiten – sowohl in der Linkspartei wie in der AfD – offene Antisemiten und Vertreter der unausrottbaren Ideologie von der jüdischen Weltverschwörung.

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