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Welfenschatz: Supreme Court gibt Preußen-Stiftung Recht | BR24

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Es war absehbar: Auch vor dem obersten US-Gericht unterlagen die Nachkommen deutsch-jüdischer Kunsthändler, die auf die Herausgabe von 42 kostbaren Objekten mittelalterlicher Kunst klagten. Sie bleiben nun wie bisher im Berliner Kunstgewerbemuseum.

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Welfenschatz: Supreme Court gibt Preußen-Stiftung Recht

Es war absehbar: Auch vor dem obersten US-Gericht unterlagen die Nachkommen deutsch-jüdischer Kunsthändler, die auf die Herausgabe von 42 kostbaren Objekten mittelalterlicher Kunst klagten. Sie bleiben nun wie bisher im Berliner Kunstgewerbemuseum.

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Von
  • Peter Jungblut

Es war ein letzter Versuch, der vorhersehbar scheiterte. Das hatte die Verhandlung am 7. Dezember vergangenen Jahres vor dem höchsten Gericht der USA bereits ahnen lassen. Die Erben von jüdischen Kunsthändlern verklagten die Bundesrepublik Deutschland damals auf Herausgabe des schätzungsweise 220 Millionen Euro schweren "Welfenschatzes", weil ihre Vorfahren 1935 gezwungen worden seien, die Kunstobjekte weit unter Wert an den nationalsozialistischen Staat zu verkaufen. Konkret ging es darum, dass die seinerzeitigen Eigentümer einst 7,5 Millionen Reichsmark für die Pretiosen aus dem Mittelalter bezahlt hatten, bei der Wiederveräußerung allerdings nur 4,25 Millionen Reichsmark erzielen konnten. Dazwischen lag allerdings die Weltwirtschaftskrise, nach der die Preise allgemein stark unter Druck gerieten.

Mit den Details befasste sich der Supreme Court in seiner jetzigen Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen 592/2021) allerdings gar nicht mehr, sondern bestätigte im Urteil, was sich bei der mündlichen Verhandlung schon abgezeichnet hatte: Der Fall sei eine innerdeutsche Angelegenheit, die amerikanische Justiz unzuständig. Chefrichter Roberts schrieb: "Als Nation wären wir überrascht - und würden womöglich sogar Gegenmaßnahmen ergreifen - wenn ein Gericht in Deutschland über Forderungen von Amerikanern urteilen würde, die angeben, sie hätten wegen vor Jahren von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen Anspruch auf hunderte Millionen Dollar. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Deutschlands Reaktion anders ausfallen würde, sollten US-Gerichte in diesem Fall Gerichtsbarkeit ausüben."

"Es ging um Eigentumsrechte, nicht um Völkermord"

Zwar hätten die Kläger einige Gegenargumente vorgebracht, doch keines habe das Gericht überzeugen können, dass es hier tatsächlich um "Raubkunst" im Sinne des Washingtoner Abkommens gehe, wonach eine Rückgabe zwingend gewesen wäre. Nach amerikanischem Recht können fremde Nationen nur dann verurteilt werden, wenn sie Eigentum anderer Staaten oder von Ausländern völkerrechtswidrig enteignen, nicht jedoch, wenn sie ihre eigenen Bürger berauben. Roberts schreibt wörtlich: "Wir müssen nicht entscheiden, ob der Verkauf des Schatzes Teil eines Völkermords war, weil es bei den hier zugrundliegenden Gesetzen um das Völkerrecht geht, nicht um die Menschenrechte. Wir müssen uns nicht die Rechtsgrundlagen für Fälle von Völkermord ansehen, um zu entscheiden, ob wir für die allgemeinen Rechtsansprüche der Erben zuständig sind. Wir schauen uns das Eigentumsrecht an."

Die deutsche Auffassung sei jedenfalls überzeugender als die der Kläger, so Roberts mehrfach in seinem 16-seitigen Urteil.

© Christoph Soeder/Picture Alliance
Bildrechte: Christoph Soeder/Picture Alliance

Hermann Parzinger

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, twitterte nach der Veröffentlichung des Urteils: "Ich begrüße die heutige einstimmige Entscheidung des U.S. Supreme Court, der Argumentation der Stiftung im Welfenschatz-Fall zu folgen. Die Stiftung ist seit langem der Meinung, dass der Fall nicht vor ein US-Gericht gehört. Der U.S. Supreme Court hat damit die Entscheidungen der vorinstanzlichen Gerichte aufgehoben. Das in erster Instanz zuständige Gericht, der U.S. District Court for the District of Columbia, muss nun erneut entscheiden - unter Beachtung des Urteils des Supreme Courts."

2.000 Kunstwerke und Bücher wurden zurückgegeben

In der offiziellen Stellungnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) heißt es: "Die SPK ist nicht nur der Auffassung, dass die Klage in den U.S.A. unzulässig ist, sondern sie hält die Klage auch inhaltlich nicht für begründet, weil es sich beim Verkauf des Welfenschatzes 1935 um keinen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt. Diese Ansicht basiert auf jahrelanger sorgfältiger Provenienz-Forschung und wird durch die Empfehlung der Beratenden Kommission aus dem Jahr 2014 gestützt. Die SPK hat sich der fairen und gerechten Lösung von NS-Restitutionsfällen entsprechend den Washingtoner Prinzipien verpflichtet. Diese sind seit mehr als zwei Jahrzehnten Richtschnur ihres Umgangs mit Restitutionsfragen. In diesen zwanzig Jahren hat sie fast 2000 Kunstwerke und Bücher aus ihren Sammlungen an die Erben von NS-Verfolgten zurückgegeben. "

Teure Schlösser: Welfen mussten Schatz zu Geld machen

Damit scheint der seit 2008 ausgetragene Konflikt um den Welfenschatz zwar nicht formal, aber in der Sache beigelegt. Von den ursprünglich 82 Objekten aus dem Eigentum der Welfen bleiben 44 besonders kostbare in der Obhut des Berliner Kunstgewerbemuseums. Eine Ausfuhr ist ohnehin untersagt, weil die mittelalterlichen Kostbarkeiten als "national wertvolles Kulturgut" gelten.

Ursprünglich stammen die Objekte aus dem Braunschweiger Dom, erst 1671 kamen sie in den Besitz des örtlichen Adelsgeschlechts, nachdem die protestantische Stadt ihre Unabhängigkeit verloren hatte. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten mussten die Welfen-Nachfahren den Schatz schließlich Ende der zwanziger Jahre zu Geld machen, da sie zahlreiche Schlösser zu unterhalten hatten und teure Pensionsansprüche befriedigen mussten.

Weil die Stadt Hannover nicht die geforderten zehn Millionen Reichsmark für die überwiegend sakralen Kunstgegenstände bereit stellen konnte und auch Museen nicht die nötige Finanzkraft hatten, gingen zahlreiche Objekte zunächst an ein Konsortium aus jüdischen Kunsthändlern in Frankfurt am Main. Sie konnten einige Kostbarkeiten nach Cleveland und Chicago weiterverkaufen, kamen selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten, mussten wegen der Machtübernahme der Nazis emigrieren und standen ab 1934 daher unter Druck, den Restbestand des Schatzes möglichst schnell an Preußen zu veräußern.

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