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Warum wir Radikale und Extremisten unterscheiden sollten | BR24

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Unsere Gesellschaft verteufelt Rechtsradikale und Linksextreme, sie liebt radikale Künstler und Extremsportler. Dabei täten wir gut daran, das "Radikale" vom "Extremen" zu unterscheiden. Und uns auf ein wirksames Mittel gegen Extremismus zu besinnen.

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Warum wir Radikale und Extremisten unterscheiden sollten

Unsere Gesellschaft verteufelt Rechtsradikale und Linksextreme, sie liebt radikale Künstler und Extremsportler. Dabei täten wir gut daran, das "Radikale" vom "Extremen" zu unterscheiden. Und uns auf ein wirksames Mittel gegen Extremismus zu besinnen.

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Was ist radikal, was ist extrem? Im täglichen Sprachgebrauch verwenden wir diese Begriffe weitgehend synonym und meinen damit, zumindest wenn es um Politik geht, nichts Gutes. Doch davon soll erst etwas später die Rede sein. Es ist nämlich erstaunlich, wie unterschiedlich wir die Begriffe in anderen Zusammenhängen verwenden – abseits der Politik sind wir durchaus voller Bewunderung für das Radikale und das Extreme.

Von Extremsportlern und radikalen Künstlern

Radikal wird vom Lateinischen "Radix", die Wurzel, abgeleitet. "Extremum", ebenfalls aus dem Lateinischen, bedeutet das Ende, die Grenze, das Äußerste. Springt ein Sportler von den äußersten Grenzen der irdischen Atmosphäre aus einem Ballon herab, ist dies Extremsport im buchstäblichsten Sinn. Sicher mag diese Leistung nicht jedermann gleich beeindrucken. Es mag sogar Stimmen geben, die den Sinn dieses ganzen Unterfangens in Frage stellen. Dass es sich aber um eine Angelegenheit extremster Art gehandelt hat, wird niemand in Frage stellen.

Aber lassen wir den Extremsport hinter uns und wenden wir uns der Radikalität zu: Im Kulturbetrieb unserer Tage ist Radikalität eindeutig positiv konnotiert. Ein radikaler Künstler geht keine Kompromisse ein, er verbiegt sich nicht unter den Anforderungen des Marktes, sondern bringt das zum Ausdruck, was sein künstlerisches Gewissen von ihm verlangt.

Roger Willemsen stellte 2008, anlässlich einer Lesung mit Charlotte Roche und Claus Peymann unter dem Titel "RADIKAL", allerdings fest: "Mir schien es so, als sei dieses Radikale etwas Unzeitgemäßes. Denn die politische Korrektheit hat Aussagen, die den Anspruch des Radikalen für sich einnehmen können, weitgehend marginalisiert. Man hat das Gefühl, dass das Wohlverhalten, auch das mentale Wohlverhalten, auch das ideologische, weitgehend dominant geworden sind. Und dann guckt man in die Literaturgeschichte und guckt in die Geschichte radikaler Texte und sieht, dass eigentlich in der Literaturgeschichte, wie Alexander Kluge mal gesagt hat, das überlebt, was in irgendeiner Weise radikal ist."

Heute noch extrem, morgen schon normal

Radikal im kulturellen Zusammenhang meint also das Formensprengende, Unkonventionelle, dem Wohlverhalten Zuwiderlaufende. Was extrem oder radikal erscheint, unterliegt dabei einem steten Wandel. Als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat und in Artikel 3 verkündete: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", hatte das weniger den Charakter einer Tatsachenfeststellung als den einer radikalen Forderung. Es dauerte noch 13 Jahre, bis man aus diesem Satz die konkrete Schlussfolgerung ableitete, Frauen sollten auch selbständig ein Konto eröffnen dürfen.

© dpa - Bildarchiv

Gleichberechtigung, 1956 noch ein radikaler Gedanke. "Persil"-Werbe-Plakat von 1956.

Ein anderes Beispiel: Die Entscheidung, sich vegan zu ernähren, erscheint vielen extrem. Hühnereier zu essen hingegen finden die meisten von uns normal, das Schreddern von männlichen Küken sei zwar bedauerlich, aber kein Grund, das Eier Essen sein zu lassen. Es lässt sich gut vorstellen, dass sich diese Einschätzung schon in wenigen Jahren grundlegend ändert.

Auch Roger Willemsen würde seinen Befund, die allgemeine Mäßigung sei so dominant geworden, dass sie das Radikale marginalisiert habe, heute vermutlich nicht mehr so formulieren. Die politischen Vorzeichen haben sich geändert. Als Datum dafür wird weithin die Flüchtlingskrise 2015 angesehen.

Radikal ist nicht gleich extrem

Das "Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" beschreibt eine bedrohliche Entwicklung: "Extreme politische Ansichten haben Konjunktur. Auch in Deutschland radikalisieren sich Positionen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums sowie im Kontext religiösen Sektierertums. Um der Entwicklung zu einer 'Gesellschaft der Extreme' vorzubeugen und liberale Werte und Institutionen zu stärken, müssen die Mechanismen individueller und kollektiver Radikalisierung verstanden werden." Die Begriffe "extrem" und "radikal" werden hier praktisch deckungsgleich verwendet.

Die Verfassungsschutzbehörden hingegen unterscheiden auch inhaltlich zwischen Extremismus und Radikalismus. Die Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert: "Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen 'Extremismus' und 'Radikalismus', obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei 'Radikalismus' handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits 'von der Wurzel (lat. radix) her' anpacken will. Im Unterschied zum 'Extremismus' sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten."

Unscharfe Begrifflichkeiten

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung also ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Es spricht viel dafür, diese Unterscheidung in den allgemeinen Sprachgebrauch zu übernehmen. So wäre es etwa präziser, von "extremen Islamisten" zu sprechen, und nicht, wie üblich, von "radikalen Islamisten". Der Begriff des Radikalismus ist historisch mit den Verfechtern des Liberalismus und der Demokratie im 19. Jahrhundert verbunden. Und hat deshalb nichts mit den heutigen Formen des Extremismus zu tun. Deren einendes Merkmal ist über alle ideologischen Unterschiede hinweg immer die Ablehnung des freiheitlichen Verfassungsstaates und des Parlamentarismus. Noch in den Sechziger und Siebziger Jahren wurde der Begriff "Radikalismus" in dem Sinn verwendet, wie wir heute Extremismus verstehen. So war zum Beispiel vom "Radikalenerlass" die Rede, einem Beschluss, wonach Personen im öffentlichen Dienst auf ihre verfassungstreue Gesinnung hin überprüft wurden.

© picture alliance/dpa

Gegen den "Radikalenerlass": Rund 20.000 Menschen demonstrieren 1973 in Dortmund gegen das Berufsverbot, die Auswirkung des Radikalenerlasses.

Drei einende Merkmale des Extremismus

Linker, rechter und religiöser Extremismus weisen mehr Gemeinsamkeiten auf, als auf den ersten Blick ersichtlich. Im Wesentlichen lassen sich drei übereinstimmende Merkmale benennen. Das erste besteht in der Behauptung eines wie auch immer gearteten Ausnahmezustands. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Auf diese Formel hat es Carl Schmitt gebracht, Verfassungsrechtler und "Kronjurist des Dritten Reiches", der nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Art Hohepriester des Extremismus wurde; Rechts- wie Linksextreme pilgerten zu ihm, in der Hoffnung, seine Schriften über "Politische Theologie" und die "Theorie des Partisanen" besser zu verstehen. Wenn feststeht, dass der Ausnahmezustand eingetreten ist, so Schmitt, würde derjenige Souverän, der ihn in den Griff bekommt. Wem es also gelingt, den Ausnahmezustand auszurufen, könne auch die Macht an sich reißen. Aus dieser Überlegung heraus beschwören Populisten von links und rechts heute die Staatskrise, verfluchen religiöse Fundamentalisten die Herrschaft der Ungläubigen.

Das zweite Merkmal besteht in einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken. Der eigene Glaube, woran auch immer – an die Nation, Rasse, Partei, Religion – wird absolut gesetzt. Wer ihn nicht teilt, teilen will oder kann, ist der Feind. Für die Rechtsextremen sind das die Fremden, für die Linksextremen die Repräsentanten des kapitalistischen Staates, für die extremen Islamisten die Ungläubigen. Auch hierzu hat Carl Schmitt einen Satz geprägt, einen Satz, den er von seinem Dichterfreund Theodor Däubler übernommen hat: "Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt". Erst durch das Feindbild kommt der Extremismus zum Selbstbild.

© picture alliance/Norbert Schmidt

Feindbild Muslime: Wahlplakat der AfD an der Lietzenburger Strasse in Berlin zur Bundestagswahl 2017.

Daran schließt sich das dritte Merkmal an: die fehlende Bereitschaft, andere Auffassungen gelten zu lassen. Die Ablehnung und Verfolgung von Andersdenkenden ist für Extremisten ebenfalls identitätsbestimmend. Dem totalitären Denken ist jede Form von Vielfalt ein Gräuel. Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ist jedoch kein verlässliches Mittel, extremistische Bestrebungen von anderen zu unterscheiden. Zwar wird man dies im Fall der Gewaltanwendung sagen können. Andersherum ist aber nicht gesagt, dass nur, weil eine Gruppierung nicht gewalttätig ist, diese keine extremistischen Ziele verfolgt. Und auch, dass Parteien an demokratischen Wahlen teilnehmen, sagt, entgegen landläufiger Meinung, keineswegs etwas über ihre Haltung zum liberalen Verfassungsstaat aus.

Der Extremismus der Mitte

Je stärker solche extremen Positionen sichtbar werden, desto vehementer beschwören andere die Mitte der Gesellschaft, die solche Ansichten ablehnen. In der Mitte der Gesellschaft, so scheint es, vermuten wir den größten Vorrat an Vernunft. Über diesen Fehlschluss machte sich schon der tschechische Schriftsteller Jaroslav Hašek lustig, als er "Die Partei des maßvollen Fortschritts im Rahmen der Gesetze" gründete, der deshalb auch wenig politischer Erfolg beschieden war.

Extreme politische, auch totalitäre Ansichten existieren keineswegs nur in den Kreisen politischer und religiöser Fanatiker und Aktivisten. Sie sind gesellschaftlich weit verbreitet. Sie sind keine Angelegenheit der sozialen Ränder der Gesellschaft, sondern finden sich auch in der Mittelschicht. Soziologen sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Extremismus der Mitte". Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wirksamer Schutz vor Extremismus ist keineswegs in der "Mitte" zu finden, sondern nur dort, wo sich eine Mehrheit auf die Anerkennung der Spielregeln einigt.

Demokratie lebt vom Meinungsstreit

Bei all dem fällt auf, wie wenig die soziale Frage politisch thematisiert wird. Die Vermutung liegt aber nahe, dass der Legitimationsverlust des liberalen Verfassungsstaats eng mit dem ökonomischen Auseinanderdriften der Gesellschaft zusammenhängt. Menschen, die von einer politischen Ordnung nichts zu erwarten haben, oder dies auch nur glauben, werden sich nicht zu ihr bekennen.

Notwendig ist unsere Teilnahme an der politischen Diskussion. Dabei nimmt selbstverständlich jeder für sich in Anspruch, seine Überzeugungen seien die richtigen, die der anderen nicht. Demokratisches Bewusstsein ist jedoch die Erkenntnis, dass auch die heiligsten persönlichen Überzeugungen eben nur dies sind: persönliche Überzeugungen, die zunächst einmal nicht bedeutender sind als die irgendeines anderen. Das beste Mittel gegen Extremismus ist der demokratische Meinungsstreit. Nur eine Gesellschaft, die sich ihm stellt, hat eine Chance, Extremismus zu überwinden.

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