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Warum das Kirchenasyl vom Staat nur geduldet wird | BR24

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Pfarrer Brummer im Gespräch mit einer Asylbewerberin aus Sierra Leone

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    Warum das Kirchenasyl vom Staat nur geduldet wird

    Die Kirchentür soll auch für abgelehnte Asylbewerber offen stehen: Das ist die Überzeugung von Peter Brummer, Pfarrer von St. Joseph im oberbayerischen Tutzing. Doch wie sehr darf sich die Kirche in Bereiche staatlichen Handelns einmischen?

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    Peter Brummer, Pfarrer von St. Joseph im oberbayerischen Tutzing, heißt Asylbewerber schon seit Jahren herzlich willkommen.

    "An dem Ort begrüßen wir ganz bewusst die Menschen, die ins Kirchenasyl genommen werden können. Wir haben ja viele Anfragen, manchmal ist es auch sehr erschütternd, was Menschen für Situationen mitbringen. Und das gibt auch unruhige Nächte vor dem eigenen Gewissen. Wir gehen ganz bewusst zur Kirchentüre, um sie zu öffnen und auch den Gästen für paar Monate deutlich zu machen: Ihr seid hier sicher!" Peter Brummer, Pfarrer

    Die Kirchentüre soll offen stehen, auch für abgelehnte Asylbewerber.

    Barmherzigkeit als Grundlage

    Aus religiöser Überzeugung mischt sich Brummer in staatliche Aufgaben ein. Doch wo endet diese Barmherzigkeit?

    Am Beispiel Kirchenasyl zeigt der evangelische Theologe und Ethiker Reiner Anselm von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität das Dilemma auf: Einerseits brauche der Rechtsstaat Öffnungen in Form von christlicher Barmherzigkeit, andererseits müssten diese Öffnungen aber auch ein Ende kennen.

    Der Vorwurf: "Untertauchen"

    Zwei Kirchenasyl-Plätze gibt es in Tutzing, diese sind seit 3 Jahren fast durchgehend belegt. Momentan mit zwei Frauen aus Sierra Leone. Laut Pfarrer Brummer droht ihnen bei einer Abschiebung die Zwangsprostitution. Durch das Kirchenasyl werden die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nochmals geprüft. Der Vorwurf Untertauchen fällt immer wieder.

    "Das ist ein Vorwurf, den wir zurückweisen, der Vorwurf ist sogar unverschämt. Weil die Behörden sind mit dem ersten Moment alle informiert, wir arbeiten mit offenen Karten. Es geht nicht um einen illegalen Aufenthalt, sondern um ein transparentes Vorgehen, was mit den Behörden zu besprechen ist." Peter Brummer, Pfarrer

    Rechtliche Grenzen der Nächstenliebe

    Möglich ist das Tutzinger Kirchenasyl nur, weil die Gemeinde eng mit dem Staat zusammenarbeitet. Nicht Pfarrer Brummer gibt Asyl, sondern der Staat. In einem Freisinger Kirchenasylfall hat dies im Mai das Oberlandesgericht München nochmals deutlich gemacht. Das so genannte Kirchenasyl bietet demnach keinen Schutz, lediglich der Staat hat nochmals die Möglichkeit zu prüfen, wenn er dies für richtig hält.

    "Das Gericht hat zu Beginn der Urteilsbegründung schon deutlich gemacht, dass ein Kirchenasyl als Rechtsinstitut nicht existiert. Das heißt, der Staat ist nicht verpflichtet, eine Kirchenasyl-Entscheidung der Kirchen zu respektieren und zu dulden." Florian Gliwitzky, Oberlandesgericht München

    Der Staat duldet das Kirchenasyl aber dennoch aufgrund von Absprachen, die es ohne die engen Beziehungen zwischen Kirche und Staat so nicht gäbe.

    Kirchen dürfen "Sonderrechte" nicht überziehen

    Sofern sich der Tutzinger Pfarrer an diese Absprachen hält und ein Härtefall vorliegt, prüfen die Behörden erneut.

    "Was ich daran allerdings kritisch zu bedenken gebe, wäre, dass es dann häufig doch so ist, dass man eigentlich nicht auf Dauer als individuell Betroffener, als religiös Agierender helfen will, sondern die Dauerhaftigkeit soll dann schon wieder der Staat übernehmen, also man will dann nicht für die nächsten 30 Jahre für einen Kirchenasylanten sorgen, sondern der soll dann schon wieder ins Rechtssystem überführt werden und dann müssen wir uns auch an dessen Spielregeln halten." Reiner Anselm, Theologe und Ethiker

    Was in Tutzing mit dem Bruch dieser Spielregeln beginnt, endet am Schluss in einer aufwendigen Einzelfallprüfung. Viele Flüchtlinge, die in Tutzing im Kirchenasyl waren, werden nicht abgeschoben. Dennoch bleibt das so genannte Kirchenasyl eine diskussionswürdige Angelegenheit. Die beiden großen Kirchen haben dabei "Sonderrechte", die sie nicht überziehen dürfen. Ein schmaler Grat, auch für Pfarrer Brummer.

    Sendung

    STATIONEN

    Von
    • Daniel Knopp
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