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Warum das Grundgesetz auch ein Integrationsprogramm ist | BR24

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Integrationspolitisch scheint es der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin unklug zu sein, das Kopftuch aus Schulen zu verbannen. Doch politische Überzeugungen können nicht einfach in geltendes Verfassungsrecht übersetzt werden, zeigt Lübbe-Wolff.

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Warum das Grundgesetz auch ein Integrationsprogramm ist

Integrationspolitisch scheint es der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin unklug zu sein, das Kopftuch aus Schulen zu verbannen. Doch politische Überzeugungen können nicht einfach in geltendes Verfassungsrecht übersetzt werden, zeigt Lübbe-Wolff.

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Es ist das Fundament unserer Gesellschaft: Das Grundgesetz. An seine Regeln haben sich alle zu halten. Der Staat selbst, seine Organe, also Gerichte, Schulen, Behörden - und seine Bürger. Es sind sehr allgemein verfasste, sehr hohe Werte, die vor 70 Jahren mühsam ausgehandelt wurden und kaum verhandelbar sind, auch wenn sie nicht immer eingehalten werden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Oder "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". In unserer Serie wollen wir auch wissen, wie sich das Grundgesetz in der Praxis bewährt. Barbara Knopf hat darüber mit Professorin Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, gesprochen. 12 Jahre lang, von 2002 bis 2014, wirkte Wolff dort. Jetzt ist sie tätig als Rechtswissenschaftlerin an der Universität Bielefeld.

Barbara Knopf: Das Grundgesetz wird gefeiert. Aber im Alltag hat man das Gefühl, es ist eigentlich kaum jemanden so wirklich klar, auf welchen Rechten unsere Demokratie aufbaut. Was bedeutet Ihnen persönlich denn das Grundgesetz?

Gertrude Lübbe-Wolff: Das Grundgesetz ist der Rahmen für die öffentliche Ordnung und insbesondere für das System der Erzeugung allen anderen Rechts. Und es ist das Grundgesetz, das vorschreibt, dass unsere Ordnung demokratisch ist. Und wenn das Grundgesetz das nicht so vorschriebe, wäre sie auch mit Sicherheit weniger demokratisch.

Nun ist ja die Demokratie derzeit in der Krise …

Ich weiß nicht, ob man so allgemein sagen kann, dass die Demokratie in der Krise ist. Ich würde insbesondere die Situation in Deutschland nicht als kritisch bewerten, weder für die Demokratie noch für die Rechtsstaatlichkeit. Aber man muss natürlich Risiken und Gefahren sehen, die sich in anderen Ländern schon realisiert haben, und sich überlegen, wie ist dem vorzubeugen. Denken Sie an Polen oder Ungarn, wo die Rechtsstaatlichkeit schon schwer unter Beschuss gekommen ist, weil zum Beispiel die Unabhängigkeit der Gerichte teilweise außer Kraft gesetzt worden ist. Und wenn die Gerichte nicht mehr unabhängig sind, dann können sie das Recht auch im Übrigen in gewisser Weise vergessen, weil es dann eben nur noch so ausgelegt und angewendet wird, wie die Mächtigen es gerne hätten. Und wenn die beschlossenen Gesetze aber gar nichts mehr darüber aussagen, was in der Realität auch in der Rechtsanwendung passiert, dann wird das ganze demokratische System untergraben.

Die Artikel des Grundgesetzes sind ja sehr vage gehalten, zugleich aber eigentlich auch sehr klar, sehr klare Hauptsätze, keine tausend Paragrafen-Unterpunkte wie beim Bürgerlichen Gesetzbuch. Was sagt denn das über die Wirkkraft? Also auch für Sie als ehemalige Bundesverfassungsrichterin, wie schwierig ist denn die Auslegung von so einem Verfassungstext?

Es gibt immer klare Fälle und andere Fälle, die nicht ganz so klar sind. Und aus demselben Text des Grundgesetzes hätte sich bei völlig anderer Auslegung auch theoretisch etwas anderes entwickeln können. Da spielen die Personen durchaus eine Rolle. Die Rechtsanwendung ist keine ganz mechanische Sache, da ist ein kreatives Element nicht ganz zu leugnen. Also nehmen Sie an beispielsweise die Frage, ob es Lehrerinnen in der Schule erlaubt sein muss oder ob es ihnen verboten werden kann, ein Kopftuch zu tragen. Ich habe da politisch ganz klar die Auffassung, dass es integrationspolitisch unklug ist, das Kopftuch aus den Schulen zu verbannen. Ich habe aber trotzdem mit voller Überzeugung die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mitgetragen, dass das eine Entscheidung ist, die der Gesetzgeber zu treffen hat. Das ist also ein Beispiel dafür, wie man seine politischen Überzeugungen nicht ohne weiteres in geltendes Verfassungsrecht übersetzen kann oder das nicht einfach identifizieren kann und darf.

Sie haben das Grundgesetz mal als "Integrationsprogramm" bezeichnet. Was meinten Sie damit?

Das Grundgesetz stellt den Rahmen bereit, der dafür sorgen soll, dass Menschen, die ganz unterschiedlich denken, fühlen, glauben, friedlich und gedeihlich zusammenleben. Das bezieht sich nicht nur auf die Integration von Ausländern, sondern auf die Herstellung politischer Einheit und die Herstellung der Bereitschaft sich den Mehrheitsentscheidungen unter der geltenden Verfassung zu fügen. Dafür hält das Grundgesetz den Rahmen bereit und das versucht das Grundgesetz den Menschen akzeptabel zu machen. Durch die Gewährung von Freiheit und die Regeln der Demokratie.

Das heißt, dass das Grundgesetz auch reichen würde. Man bräuchte jetzt nicht noch zusätzlich eine Leitkultur, die ja auch immer wieder in der politischen Debatte zum Vorschein kommt?

Also diese Diskussion um die Leitkultur finde ich schwierig. Natürlich muss ein demokratischer Staat sich möglichst viele Bürger wünschen, die die Grundregeln des Zusammenlebens in der Demokratie verstanden und verinnerlicht haben. Wenn man das als Leitkultur betrachtet, dann bin ich auch dafür, für eine Leitkultur zu werben. Aber ob das nun eben auch einschließen muss, es gehört hier nicht zur Tradition, dass Frauen Kopftücher tragen - jedenfalls im letzten Jahrhundert im Wesentlichen nicht mehr -, und das dann zur Leitkultur zu erklären, davon würde ich nichts halten. Auf der anderen Seite kann und soll man natürlich die Traditionen des eigenen Landes auch wertschätzen und pflegen. Und ich glaube, dass auch jeder, der von außen dazugekommen ist, lieber in einem Land lebt, das Freude und Stolz an seinen eigenen Traditionen hat. Wohlgemerkt, ohne dass andere damit abgewertet würden.

Was würden Sie nach 70 Jahren sagen - hat sich das Grundgesetz bewährt?

Ja, das hat es. Eine sehr erfolgreiche Verfassung, auch wenn - wie jede Verfassung - auch das Grundgesetz noch hier und da Verbesserungs- und Anpassungsbedarf an veränderte Verhältnisse hätte.

Wo würden Sie Anpassungsbedarf sehen?

Ich glaube zum Beispiel, dass es an der Zeit wäre, Elemente direkter Demokratie - also Volksgesetzgebung, wie es sie in Bayern ja auf Landesebene besonders ausgeprägt gibt -, auch auf der Ebene des Grundgesetzes zuzulassen.

Die Beiträge zur kulturWelt-Serie "70 Jahre Grundgesetz":

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