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Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung

Bildrechte: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Fleig / Eibner-Pressefoto
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    Völlig "kulturlos"? Kritik an Themenauswahl des Wahl-O-Mat

    Für viele ist das Online-Tool seit Jahren eine Entscheidungshilfe bei der Stimmabgabe. An der Themenauswahl zur bevorstehenden Bundestagswahl gibt es nun Kritik – denn die Kultur werde dabei völlig ignoriert, klagt der Deutsche Kulturrat.

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    Wie stehen Sie zum Kohleausstieg, zum Tempolimit auf der Autobahn oder zur Förderung von Windenergie? All diese Punkte frägt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ab. Viele Menschen informieren sich über das Online-Tool: Über den online oder als App nutzbaren Wahl-O-Mat können Wählerinnen und Wähler zu 38 Thesen ihre eigene Haltung mit den Standpunkten fast aller mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 vertretenen Parteien vergleichen. Das spielerische Format zur Wahlentscheidung war erstmals 2002 angeboten worden. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat laut bpb 15,7 Millionen Mal genutzt.

    Nur ein Themenkomplex fehlt in diesem Jahr: 38 Fragen zur politischen Willensbildung und keine einzige zu einem kulturpolitischen Thema. Der Deutsche Kulturrat kritisiert den Wahl-O-Mat folglich als kulturlos. "Das ist keine Petitesse, sondern ignoriert die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl", sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

    Der Kulturrat hat deswegen eigene Wahlprüfsteine zusammengestellt und die im Bundestag vertretenen Parteien zu Kulturthemen befragt. Etwa, ob es nach der Wahl ein eigenständiges Bundeskulturministerium geben soll, wie die Parteien Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten und kulturelle Integration stärken wollen und welche konkreten Maßnahmen sie zur Kulturförderung im Land vorschlagen.

    Bereits häufiger Kritik am Wahl-O-Mat

    Kritik am Wahl-O-Mat gab es in der Vergangenheit immer wieder. Lange Zeit konnten nur acht Parteien zum Vergleich ausgewählt werden, die kleineren Parteien fühlten sich dadurch benachteiligt. Ihr Argument: Sie hätten so kaum eine Chance, im Ergebnischeck von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen zu werden.

    Auch der Deutsche Caritasverband hatte am vergangenen Donnerstag bei der Freischaltung des Wahl-O-Mat gefordert, diesen auch in leicht verständlicher Sprache anzubieten: "Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Möglichkeiten haben, sich über die Positionen und Angebote der politischen Parteien zu informieren wie Menschen, die keine Einschränkungen haben", erklärte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher.

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