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© Wilfried Hösl/Bayerische Staatsoper
Bildrechte: Wilfried Hösl/Bayerische Staatsoper

Marlis Petersen im "Rosenkavalier" an der Bayerischen Staatsoper

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    Verwaltungsrichter: Kunstfreiheit durch Lockdown nicht gefährdet

    23 Künstler hatten mit der Initiative "Aufstehen für die Kunst" versucht, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Öffnung der Kultur durchzusetzen. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Kläger sprechen von einem "Angriff auf die Kunstfreiheit".

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    Von
    • Peter Jungblut

    Es bleibt beim "harten" Kultur-Lockdown: Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen gegen die "Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen" aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage "voraussichtlich keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Einer der Kläger, der Bariton Christian Gerhaher, nannte die Begründung "hanebüchen" und sagte: "Hier geht es doch nicht um so etwas wie kulinarischen Genuss. Es kann nicht sein, dass Kunst und Kultur unabhängig vom Publikum gedacht werden. Die Rolle der Kunst wird von den bayerischen Gerichten völlig falsch beurteilt. Die Kunst wurde hier in ihrem Wesen nicht begriffen."

    Das Argument der Verwaltungsrichter, Künstler könnten ja daheim weiterhin arbeiten, lassen die Betroffenen in einer Pressemitteilung nicht gelten: "Wie soll ein Schauspiel oder eine Oper privat online veröffentlicht werden, da dafür eine Ensembleleistung Grundlage ist und sogar vielen Ensembles das Proben ganz untersagt ist? Werkausschnitte als Soloperformance, zum Beispiel mit Klavierbegleitung, sind substantiell etwas komplett anderes. Dass zudem Aufführungen vor Publikum in den allermeisten Fällen gerade die wirtschaftliche und berufliche Grundlage für die künstlerische Tätigkeit nach außen darstellen, ignoriert das Gericht vollständig."

    Verwaltungsrichter lehnen Eilantrag ab

    Gleichwohl lehnten die Richter einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" ab, demzufolge die Theater und Konzertsäle wieder öffnen sollten, unter welchen Bedingungen auch immer. Doch die Richter zeigten sich unbeeindruckt von den Argumenten: "Angesichts eines diffusen Infektionsgeschehens und des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers, soziale Kontakte und die allgemeine Mobilität möglichst einzuschränken, komme es nicht entscheidend darauf, ob in Kultureinrichtungen in der Vergangenheit bereits Infektionen nachgewiesen worden seien. Zu den von den Antragsstellern angeführten Hygiene- und Lüftungskonzepten fehle es noch an gesicherten Erkenntnissen. Entsprechende Studien seien noch nicht abgeschlossen."

    "Eingriff in Kunstfreiheit erforderlich und angemessen"

    Der "Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit der Antragsteller" sei im Hinblick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen "erforderlich und angemessen". Auch liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor: "Teilnehmer bei Versammlungen und Besucher von Gottesdiensten üben aktiv ihre Versammlungs- bzw. Religionsfreiheit aus, während der Genuss von Kunst und Kultur nicht von der Kunstfreiheit selbst geschützt ist." Der Besuch von Kultureinrichtungen unterscheide sich darüber hinaus "in Dauer und typischen zwischenmenschlichen Kontakten maßgeblich vom Besuch geöffneter Handels- und Dienstleistungsbetriebe". Rechtsmittel sind gegen den Beschluss nicht möglich.

    © Wilfried Hösl/Bayerische Staatsoper
    Bildrechte: Wilfried Hösl/Bayerische Staatsoper

    "Rosenkavalier": Sänger bei Online-Premiere der Bayerischen Staatsoper

    Die 23 Künstler hatten sich gegen die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt. Darin ist ein pauschales Konzert- und Aufführungsverbot geregelt, sowie die generelle Schließung von Theatern, Opern und Konzerthäusern. Das werteten die Kläger als Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit. Sie wollen jetzt möglicherweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten. Christian Gerhaher: "Wenn Juristen über Kunst urteilen und nicht verstehen, was Kunst bedeutet, dann sehe ich die Freiheit der Kunst erschreckend gefährdet."

    Auch Popularklage angestrengt

    Neben dem Eilantrag hatte die Initiative "Aufstehen für die Kunst" auch eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. Unterstützer sind unter anderem die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher. Sie schrieben: "Die Antragsteller sind der festen Überzeugung, dass die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen die in Artikel 5 Grundgesetz vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit verstößt und auch nicht der durch das Infektionsschutzgesetz im November vorgeschriebenen besonderen Begründungspflicht in Bezug auf die Kunstfreiheit genügt."

    Minimales Infektions-Risiko durch Hygienekonzepte in Theater- und Konzerthäusern

    Die Künstler argumentieren, dass die Ansteckungsgefahr in Theater und Konzert sehr gering sei: "Die Antragsteller haben dem Eilantrag auch mehrere Fachstudien hinzugefügt, die wissenschaftlich begründen können, warum es kein Zufall war, dass es in den kurzen Monaten der Öffnungen im September/Oktober keinen einzigen nachweisbaren Übertragungsfall im Publikum in allen deutschen Theatern, Opern- und Konzerthäusern gab. Auf Grund der überragenden Belüftungssysteme, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Abschaffung der Theatergastronomie, Crowdmanagement und Abständen bei der Saalbelegung ist das Risiko minimal und wird auch von einschlägigen Studien als das geringste Risiko in Innenräumen eingeschätzt."

    Die Popularklage ist eine bayerische Besonderheit. Jeder Bürger kann sich damit an den Verfassungsgerichtshof in München wenden und prüfen lassen, ob ein Gesetz oder eine Verordnung des Landesrechts mit der Landesverfassung in Einklang stehen.

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