Die beiden Staatsmänner sitzen in hellbraunen Sesseln nebeneinander

Putin mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Oktober 2021 in Sotschi

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    Verhältnis zu Israel in der Krise: Hat Putin "keine Kraft mehr"?

    Verhältnis zu Israel in der Krise: Hat Putin "keine Kraft mehr"?

    Rund eine Million Russen wanderten nach Israel aus, die gegenseitigen Beziehungen waren in den vergangenen Jahren sehr harmonisch. Doch jetzt wächst die Spannung: Ist der Antisemitismus des Sicherheitsapparats schuld, wie Experten vermuten?

    "Wir befinden uns inmitten einer gefährlichen Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Israel. Wir können und müssen diese Krise überwinden", sagt Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu, der mitten im Wahlkampf steckt und bei Konservativen Punkte sammeln möchte.

    Tatsächlich hat sich das Verhältnis zwischen Jerusalem und Moskau in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. Der jetzige Übergangs-Premier Yair Lapid hatte bereits als Außenminister von russischen "Kriegsverbrechen" in der Ukraine gesprochen. In dem Monat, seit er im Amt ist, soll Lapid laut "Jerusalem Post" kein einziges Mal mit Putin telefoniert haben, obwohl der ihm zur Wahl gratuliert hatte.

    Kreml-Sprecher Peskow: "Nicht politisieren"

    Jetzt allerdings könnte ein Dialog nötig werden, denn die russischen Behörden haben die Schließung der "Jewish Agency" in Moskau angeordnet. Die Einrichtung kümmert sich um auswanderungswillige Russen jüdischen Glaubens, aber auch um diejenigen, die bleiben wollen. Für den 28. Juli war dazu ein Gerichtstermin angesetzt. Zunächst wollten die Russen keine israelische Regierungsdelegation ins Land lassen, um darüber zu verhandeln.

    Dann bestätigten beide Seiten doch, dass Diplomaten unterwegs seien, um die Krise zu beheben. Allerdings war nach Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht geplant, dass Putin die Abordnung empfängt. Vielmehr sollten sich "kompetente Beamte" mit der Sache befassen. Lapid verwies darauf, dass die Schließung der Agentur ein "ernster Vorfall" wäre und das Verhältnis zu Moskau "beeinträchtigen" könnte. Peskow behauptete, Russland habe "Fragen" an die Selbsthilfeeinrichtung, und zwar "in Bezug auf die Einhaltung der russischen Gesetzgebung". Das solle aber "nicht politisiert und auf die gesamte Bandbreite der russisch-israelischen Beziehungen projiziert" werden.

    Ayatollah hält Putins Entscheidung für "lobenswert"

    Über die Gründe für die neuerdings ungewöhnlich aggressive Haltung Moskaus gegenüber Israel wird in Kulturkreisen und unter Experten rege debattiert. Im amerikanischen Fachblatt "The Atlantic" ist zu lesen, Putin mühe sich darum, die wenigen Verbündeten zu stärken, die er noch habe, darunter den Iran, Israels Feind Nr. 1. Nach Putins Kurztrip dorthin Anfang des Monats habe der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, getwittert: "Die jüngste Haltung des russischen Präsidenten gegen die Zionisten ist lobenswert."

    "The Atlantic": "Juden sind in Russland Schachfiguren"

    Innenpolitisch spreche Putins neueste Volte für noch mehr "Totalitarismus", so Autorin Gal Beckerman: "Es geht um die Fähigkeit der Bürger, mit den Füßen abzustimmen, um die letztgültige Aussage über ihre Gesellschaft zu treffen: sich dafür zu entscheiden, sie zu verlassen. Wenn ein Staat sein Volk unter Zwang hält und manipuliert, es zu Bittstellern für seine Grundrechte macht, dann ist totalitär vielleicht das treffendste Wort, um den Zustand zu beschreiben." Ohne die Agentur könnten russische Juden zwar weiterhin nach Israel fliegen, aber das die Auswanderer unterstützende Netzwerk falle ersatzlos weg.

    "Putins Vorgehen gegen die Jewish Agency zeigt, dass Russland Juden immer noch als Schachfiguren betrachtet – nicht als Individuen mit Leben und Ambitionen, sondern als eine einzelne, undifferenzierte Gruppe, die nur als geopolitisches Druckmittel für den Staat zählt", so Beckerman.

    Denken israelische Politiker an Syrien?

    Dagegen sagte der aus Georgien stammende israelische Ex-Diplomat Michail Pellivert, der Erster Sekretär an der Botschaft in Moskau war und jetzt als TV-Kommentator arbeitet, dem russischsprachigen "Insider", Russland wolle Israel wohl eine "gelbe Karte" zeigen und vor Waffenlieferungen an die Ukraine warnen, mit denen Moskau in nächster Zeit rechne: "Heute wird angenommen, dass ohne den guten Willen von Putin und den russischen Behörden die Aktionen der israelischen Luftwaffe in Syrien stark eingeschränkt sein würden. Daher lohnt es sich für israelische Politiker diesen Preis zu zahlen, selbst auf Kosten der Sympathie für die Ukraine."

    An einer Entfremdung sei jedenfalls derzeit keine der beiden Seiten interessiert: "Vieles hängt heute von der politischen Situation in Israel ab. Yair Lapid ist in erster Linie Politiker, daher wird er viele Entscheidungen auf der Grundlage öffentlicher Sympathien und Meinungsumfragen treffen."

    Kulturinstitute könnten geschlossen werden

    Allerdings schließt auch Pellivert eine Eskalation nicht aus. So könnten zum Beispiel als nächstes die jeweiligen Kulturinstitute in Tel Aviv, Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen werden: "Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, bedeutet das, dass Israel und Russland die diplomatischen Beziehungen abbrechen werden, da Kulturzentren im Rahmen staatlicher Vereinbarungen arbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen das weder Lapid noch die russischen Behörden."

    Der Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, war Anfang Juli zurückgetreten, das sei im "Interesse der Zukunft der Gemeinde". Bei einem Besuch Ende Mai in München hatte der Rabbiner der Katholischen Nachrichtenagentur gesagt: "Die Stimmung in russischen jüdischen Gemeinden ist bedrückend. Viele Juden sind ausgewandert, ein Teil der Menschen sitzt auf gepackten Koffern. Der Krieg ist für uns alle eine Katastrophe."

    Putin musste sich bei Israel entschuldigen

    Der russische Politikwissenschaftler Abbas Galljamow hält die Entwicklung für ein Indiz dafür, dass Putins Position geschwächt ist: "Es ist kein Geheimnis, dass Antisemitismus ein ziemlich verbreitetes Phänomen unter russischen Sicherheitskräften ist." Während Putin selbst immer ein Bewunderer Israels und seiner Wehrhaftigkeit gewesen und auch kein Antisemit sei, gebe es bei Armee und Justiz eine ganz andere Wahrnehmung: "Es sieht so aus, als hätte Putin nicht mehr die Kraft, mit den Anführern seiner Strafverfolgungsbehörden zu streiten. Langsam aber sicher übernehmen sie die Kontrolle über die russische Politik."

    Galljamow erinnerte an den jüngsten Skandal um Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der auf den Einwand, die Ukraine könne doch kein "nazistischer" Staat sein, wo Präsident Selenskyj doch selbst jüdischen Glaubens sei, antwortete, "auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt" und anfügte: "Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind." Dafür musste sich Präsident Putin beim israelischen Premier entschuldigen - eine Geste, die von Russlands Medien wohlweislich nicht an die "große Glocke" gehängt wurde.

    Dissident Gosman: "Verhältnis zu Israel eskaliert immer weiter"

    "Die Tatsache, dass Russland trotz der Schwäche, die Putin immer für Israel empfunden hat, dennoch die Beziehungen verschärft hat – obwohl es objektiv nichts bringt, schließlich hat Russland bereits genug Feinde - kann durch nichts anderes erklärt werden, außer durch den wachsenden Einfluss der Strafverfolgungsbehörden", so Galljamow: "Für die Generäle erwies sich ihr langjähriger Judenhass als wichtiger als die außenpolitischen Interessen des Landes."

    Ähnlich sieht es der kurzzeitig festgenommene russische Oppositionspolitiker und Dissident Leonid Gosman, der seit 2018 auch die israelische Staatsbürgerschaft hat: "Das Verhältnis zu Israel eskaliert immer weiter, weil unsere Bosse antisemitisch sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das auch auf Putin zutrifft, aber auf viele Leute. Es ist wie Lava: Wenn sie aushärtet, scheint von oben alles in Ordnung zu sein, aber innen gurgelt es, stochert es - und bricht sofort durch."

    "Sie sind im Zustand ständiger Hysterie"

    Zielgerichtet sei die russische Politik allerdings nicht, meint Gosman: "Die Außenpolitik unseres Staates ist natürlich in ihren Folgen jenseits aller Fantasie. Sie sorgte dafür, dass die Schweden ihre 300-jährige Neutralität aufgaben und der Nato beitraten. Sie erhöhte die Zahl der unfreundlichen Länder, jetzt ist dort sogar Griechenland dabei, das uns immer freundlich gesonnen war, und sogar einige Inseln, deren Namen ich noch nie als feindselig gehört habe. Das heißt, sie streiten sich mit allen, sind in einem Zustand ständiger Hysterie. In diesem Zustand zerstören sie natürlich alles um sich herum."

    Sacharowa: "Hat wirklich Fragen aufgeworfen"

    Das russische Außenministerium scheint übrigens aus seinen vergangenen Fehlern nicht gelernt zu haben, ganz im Gegenteil, Sprecherin Maria Sacharowa sagte am 26. Juli: "Als von der israelischen Führung auf verschiedenen Ebenen antirussische Einschätzungen abgegeben wurden, klangen sie genau so, als ob sie ausschließlich in pro-ukrainische Richtung zielten und zwar nicht in Bezug auf das ukrainische Volk, sondern nur zur Unterstützung des Kiewer Regimes, und das war absolut im Einklang mit der seltsamen und wilden Stimme des Westens - es hat wirklich Fragen aufgeworfen."

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