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Unterlag im Rechtsstreit: Martin Kilger

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    Urteil: Kein Schadenersatz für Veranstalter wegen Lockdown

    Über die sogenannten "Corona-Hilfen" hinaus haben Betroffene keine weiteren Ansprüche gegen den Staat, urteilte das Landgericht München I in zwei Fällen. Juristisch entscheidend dabei: Der Lockdown diene der Infektionsbekämpfung, nicht der -abwehr.

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    Von
    • Peter Jungblut

    Der Allgäuer Musiker und Produzent Martin Kilger (ehemals bei den "Söhnen Mannheims", jetzt bei "Buron") war der Meinung, dass die Soforthilfe, die er für Pandemie bedingte Einnahmeausfälle bekommen hat, nicht zum Lebensunterhalt reicht. Deshalb klagte er bei den Landgerichten Stuttgart und München auf zusätzlichen Schadenersatz. Doch sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Bayern blieb er bisher erfolglos. In München hatte Kilger zusätzliche Forderungen von 6000 Euro angemeldet. Die Betreiberin einer Kartbahn wollte 11.000 Euro erstreiten.

    In der Entscheidung der 15. Zivilkammer des Gerichts heißt es nun, weder nach dem Infektionsschutzgesetz gebe es Schadensersatzansprüche, noch "auf anderer gesetzlicher Grundlage". Grund dafür sei eine juristische Feinheit, wonach es nur dann Geld gäbe, wenn der Lockdown der "Infektionsabwehr" diene. Tatsächlich sei er jedoch mit der "Infektionsbekämpfung" begründet worden. Dieser Unterschied sei dem Gesetzgeber durchaus klar gewesen und er habe mit Bedacht daran "unterschiedliche Rechtsfolgen" geknüpft.

    Keine Form der "Enteignung"

    Zu berücksichtigen sei auch, "dass der Gesetzgeber im Rahmen der seit Beginn der Corona-Pandemie vielfältig vorgenommenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich keinen Anlass" gesehen habe, diese Unterscheidung aufzugeben "oder aber einen Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit Infektionsbekämpfungsmaßnahmen zu normieren". Es könne auch von einer Form der "Enteignung" keine Rede sein: Richterrecht könne keine Entschädigungsgrundlage für "massenhaft auftretende Schäden" sein und in die "freie Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers" eingreifen. Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig, Martin Kilger hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, er wolle weitere Rechtsmittel einlegen.

    Vom Landgericht München hieß es, es seien "mehr als ein Dutzend" weiterer Schadenersatz-Klagen anhängig. Auch in anderen Bundesländern gibt es etliche Verfahren auf Schadenersatz, die jedoch bisher allesamt gegen die Unternehmer entschieden worden. Das bayerische Finanzministerium will im Freistaat von 14 Prozessen mit einem strittigen Gesamtvolumen von 325.000 Euro wissen.

    Der Musiker, Komponist und Arrangeur Kilger war schon im Hamburger "Schellfischposten" an der Seite von Ina Fischer im Einsatz, mit Joe Cocker auf Deutschlandtour und dreht regelmäßig Werbe- und Musikclips (auch für Xavier Naidoo). Der Nachrichtenagentur dpa hatte er gesagt, es gehe ihm bei seiner Klage nicht nur um sich persönlich, sondern "um die ganze Branche der Kulturschaffenden".

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