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Logo der YouTube-App auf einem Handy
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Autoren

Christian Schiffer
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Logo der YouTube-App auf einem Handy

Wenn dieser Tage über eine Neugestaltung des Urheberrechts innerhalb der Europäischen Union verhandelt wird, dann dreht sich alles um die bessere Bezahlung dessen, was Künstler und Medienmacher auf digitale Plattformen stellen. Plattformen wie YouTube zum Beispiel. Ein Artikel beim neu auszuhandeln EU-Urheberrecht ist besonders umstritten: Der Artikel 13 der geplanten Reform. Er besagt, dass Plattformen dafür haften, wenn urheberrechtlich geschütztes Material bei ihnen landet.

Ein Algorithmus, der Urheberrechtsfragen klären soll

Was würde das in der Praxis bedeuten? Auf einer Plattform wie YouTube wird so viel Material pro Minute hochgeladen, dass es unmöglich alles gesichtet werden kann. Deswegen befürchten viele Kritiker, dass dieser Paragraf 13 vor allem eine Konsequenz haben wird: Die Plattformen müssen, um der Haftung zu entgehen, das Material automatisch filtern. Mit – und das ist das Reizwort – sogenannten Upload-Filtern. Das sind eigentlich Algorithmen oder Systeme von künstlicher Intelligenz, die darüber entscheiden würden, ob zum Beispiel ein Video oder ein Bild oder sonst ein Inhalt auf eine Plattform gelangt oder nicht.

Das Problem dabei ist, dass Algorithmen sehr unzuverlässig arbeiten. Es werden heute schon Filtersysteme eingesetzt, das wichtigste gehört YouTube. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Systeme schlicht nicht gut funktionieren. Aus mehreren Gründen: Erstens erkennen Maschinen keine Ausnahmen vom Urheberrecht, Satire zum Beispiel wäre eine solche Ausnahme, die Algorithmen nicht gut zu fassen bekommen. Zweitens sind auch Zitate problematisch, die ebenfalls, wo das Zitatrecht greift, Ausnahmen vom Urheberrecht darstellen. Und drittens gibt es durchaus auch immer wieder Inhalte, die zwar nicht urheberrechtlich geschützt sind, weil sie zum Beispiel gemeinfrei sind, aber dennoch schlagen die Algorithmen an.

Es gibt also einige handfeste praktische Probleme mit Uploadfiltern. Viele Netzaktivisten fürchten darüber hinaus, dass diese Filter, wenn sie denn einmal eingeführt sind, eben nicht nur für urheberrechtliche Fragen verwendet werden, sondern auch auf alle anderen Bereiche ausgedehnt werden können – etwa um missliebige politische Meinungen auszufiltern.

Die geplante Reform hätte auch positive Effekte

Dennoch gilt: Eine Reform des Urheberrechts ist überfällig. Es ist in seiner derzeitigen Form veraltet, die Reform würde ein Regelwerk ersetzen, das nicht mehr zu den Realitäten passt. Und es gibt gute Punkte darin, über die wenig gesprochen wird. Das Vorhaben würde beispielsweise dazu führen, dass Bibliotheken und Büchereien viel mehr Rechte bekämen, als sie bisher haben: Sie dürften auch vergriffene Bücher ins Internet stellen, sie hätten mehr Zugriff auf andere Datenbanken. Das sind wichtige Schritte.

Das Problem ist jedoch, dass diese Reform nur im Ganzen beschlossen werden kann. Und neben dem umstrittenen Paragrafen 13 steht der ebenso umstrittene Paragraf 11 im Entwurf. Er schreibt ein weit gehendes europäisches Leistungsschutzrecht fest, das auch sogenannte "Snippets" betrifft, wie man sie von Google News kennt: kurze Inhaltsangaben von Artikeln oder wissenschaftlichen Beiträgen, die bei den Treffern einer Suche angezeigt werden. Auch Bibliotheken könnten bei Online-Katalogen betroffen sein. Wenn diese Snippets unter ein Leistungsschutzrecht fielen, würden sie lizenzpflichtig.

Es gibt bereits ein entsprechendes Gesetz in Spanien und in Deutschland, in beiden Ländern allerdings gilt es eigentlich als gefloppt: als ein Gesetz, das den Verlagen Geld kein eingebracht und eigentlich die Rolle von großen Anbietern wie Google noch weiter zementiert hat. Das nun aber trotzdem auf die europäische Ebene ausgedehnt werden soll. Die problematischen Paragrafen 11 und 13 sind gewissermaßen der Ölfleck in dieser Reform, der das ganze Wasser verseucht: Dadurch, dass die zwei Artikel im Entwurf sind, ist das Regelwerk schief. Das hat auch dazu geführt, dass Verbände wie der österreichische Filmverband, die die Reform ursprünglich unterstützt haben, sich inzwischen von der Reform distanziert haben.

Lizenzen von YouTube für Filtersysteme

Und die historische Chance, das Urheberrecht in das digitale Zeitalter zu bringen und auch mehr Gleichgewicht zwischen den mächtigen Internetgiganten und der freien Presse herzustellen? Diese Hoffnung dürfte sich mit dem vorliegenden Entwurf nicht erfüllen. Die Kreativen selbst haben legitime Interessen, die aber nicht alle Paragrafen des Vertragswerks bedienen: Da gibt es zum Beispiel Paragraf 12, der Verwertungsgesellschaften erlauben soll, einen Teil ihrer Einnahmen wieder an die Verlage zu geben und nicht an die Kreativen.

Und dann gibt es noch ein weiteres Problem: Dass man Anbieter wie YouTube, die große Umsätze machen, an der Vergütung von Urhebern beteiligen muss, ist keine Frage. Es könnte aber sein, dass sie durch diese Reform ihre Macht eher ausbauen könnten. YouTube bietet eines der großen Filtersysteme, Content-ID, selbst an und andere Firmen müssten dieses Content-System dann wieder von YouTube lizensieren, um der neuen Regelung zu entsprechen. Das bedeutet: Ein großer Anbieter wie YouTube wird durch die Reform möglicherweise massiv gestärkt. Das, was man erreichen möchte: Stärkung der Kreativen, Schwächung der großen Plattformen, keine Schranken für Innovation, sodass auch kleinere Anbieter groß werden können – wie wir es ja im Internet leider in den letzten Jahren viel zu selten sehen: Diese drei Ziele werden mit dieser Reform wohl nicht umgesetzt.

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Christian Schiffer

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kulturWelt vom 12.02.2019 - 08:30 Uhr