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Unter Druck: Polens Medienlandschaft verliert weiter an Vielfalt | BR24

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Zustände wie in Ungarn oder Russland? Noch nicht. Aber private Medien stehen in Polen gerade mächtig unter Druck

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Unter Druck: Polens Medienlandschaft verliert weiter an Vielfalt

Die polnische Regierung will die privaten Medien des Landes "repolonisieren". Mit der Übernahme eines Regionalzeitungsverlags durch den staatlichen Ölkonzern PKN Orlen nimmt dieser Plan Gestalt an. Polen nähert sich weiter ungarischen Zuständen an.

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Von
  • Jan Pallokat

Für Jaroslaw Kaczynski, den Chef der regierenden PiS-Partei, ist es schon lange unerträglich, dass viele Medien des Landes Ausländern gehören. Vor allem mit deutschen Investoren fremdelt er, etwa mit der Verlagsgruppe Passau, die den Markt für Regionalzeitungen dominiert: "In Polen gehören fast alle regionalen Titel bis auf zwei einer deutschen Firma. Das ist ein ernsthaftes Problem. Sie werden fremdgesteuert", sagte Jaroslaw Kaczynski 2016. "Dagegen hilft nur Polonisierung".

Jetzt ist Kaczynski zumindest bei den Regionalzeitungen, bei Blättern wie der "Pommerschen Zeitung" oder der "Stimme Großpolens", wie sie auf Deutsch übersetzt heißen, am Ziel: Am Montag besiegelte die Verlagsgruppe Passau den Verkauf ihres gesamten Polen-Geschäfts und damit von 20 der insgesamt 24 polnischen Regionalzeitungen an den staatsnahen polnischen Mineralölkonzern und Tankstellenbetreiber PKN Orlen. Orlen-Vorstandschef Daniel Obajtek, immerhin leitet er ein börsennotiertes Unternehmen, beteuert aber, dass der Kauf eine vor allem geschäftlich gute Idee sei: "Dank der Transaktion erhalten wir Zugang zu knapp 17,5 Millionen Nutzern der Online-Portale bei Polska Press. Das erlaubt uns, Werkzeuge rund um Big Data zu entwickeln. Daten sind eine Schlüsselressource bei der Entwicklung des Einzelhandels und für unseren Werbevermarkter Sigma Bis."

Öffentlicher Rundfunk als Einpeitscher gegen Regierungskritiker

Der Warschauer Medienwissenschaftler Lukasz Szurminski glaubt hingegen, dass es hier nicht ums Geschäft, sondern um Politik geht: "Wenn man im Auge behält, dass das durch die Regierung recht stark kontrollierte Öl-Unternehmen mit der Kiosk-Kette 'Ruch' auch noch einen Pressevertrieb besitzt und nun gleichzeitig 20 von 24 Regionalzeitungen erwirbt, wobei jede mit einer regionalen Internet-Plattform ausgestattet ist, so kann man stark vermuten, dass hier ein neuer Lautsprecher für Regierungspropaganda aufgebaut werden soll."

Dafür sprechen auch Erfahrungswerte, etwa beim öffentlichen Rundfunk. Gleich nach dem Wahlsieg 2015 unterwarf sich die PiS-Regierung Radio und Fernsehen: Der Senderchef kann seither direkt von der Regierung ohne Ausschreibung berufen und gefeuert worden. Zwar versuchten auch frühere Regierungen, TVP und Polskie Radio zu beeinflussen, aber unter PiS entwickelte sich insbesondere das Fernsehen zu einem Einpeitscher der Regierungspartei, der gegen alles Stimmung macht, was ihr in die Quere kommen könnte: Oppositionelle, die das Vaterland verrieten, die EU-Kommission, die deutsche Befehle ausführe, Richter, die eine selbstsüchtige Kaste bildeten. Angesichts einer "ausgeprägt einseitigen Berichterstattung" habe der Wähler zuletzt kaum eine fundierte Entscheidung treffen können, monierte die überstaatliche OSZE.

Zuletzt häufte sich auch der Schwund altgedienter Redakteure beim Radio. Die noch bis zuletzt beliebte Begleitwelle "Trojka", das "Dritte", verlor massiv Hörer, als ein Kaczynski-kritischer Song nachträglich aus der Hitparade verschwand. Medienexperte Szurminski erwartet nun auch für Polens Regionalzeitungen nichts Gutes. "Wenn die Chefredakteure oder Journalisten nachgiebig genug sind, werden sie wohl bleiben können. Aber die Logik des Systems zeigt, es gibt immer die Möglichkeit, die Nachgiebigen durch noch mehr Kompromissbereite zu ersetzen. Und das sind eher keine guten Aussichten für die polnischen Medien."

Zustände wie in Ungarn oder Russland?

Für Journalisten, die aus den öffentlichen Medien herausgedrängt wurden, gibt es Alternativen: Die großen, regierungsfernen Tageszeitungen etwa, die wichtigen Webportale, private Radiosender, die mehr als in Deutschland auf Journalismus setzen oder der regierungskritische Fernsehsender TVN, der in US-amerikanischem Besitz ist. Ihm ist wohl auch zu verdanken, dass die Medien-"Polonisierung" erst jetzt Fahrt aufnimmt und frühere Pläne, Ausländer per Gesetz loszuwerden, nicht umgesetzt wurden, etwa durch Kapitalobergrenzen: Die US-Botschafterin hatte erkennen lassen, dass die USA Angriffe auf TVN nicht tolerieren würde.

Davon profitiert indirekt auch der deutsche Axel-Springer-Verlag, der gemeinsam mit dem schweizerischen Medienunternehmen Ringier weiterer Akteur im polnischen Medienmarkt ist. Mit "Fakt" geben die beiden etwa einen Bild-Ableger heraus, der im letzten Wahlkampf von höchster Stelle angegriffen wurde nach einem für Amtsinhaber Duda unangenehmen Artikel. Duda selbst wurde in der Sache laut: "Dieser verleumderische Angriff ist einfach nur eine Niederträchtigkeit, schmutziger Wahlkampf der übelsten Sorte. Wofür? Was ist da los? Will der Konzern Axel Springer mit deutscher Herkunft auf die Präsidentschaftswahlen in Polen Einfluss nehmen? Das ist ein Frechheit. "

Der dritte große Fernsehsender "Polsat" wiederum hielt sich zuletzt auffällig zurück mit Regierungskritik. Insider erinnern daran, dass der Polsat-Eigner, einer der reichsten Polen, wegen seiner Geschäfte im Energiesektor auf staatliche Konzessionen angewiesen sei und erpressbar sein könnte. Von Zuständen wie in Ungarn oder Russland ist Polen mit seiner Medienvielfalt zwar noch entfernt, aber die Luft wird dünner.

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