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Beseelt von Ideologie: Der Präsident am Rednerpult vor russischen Flaggen

Wladimir Putin

Bildrechte: Alexander Demyanchuk/Picture Alliance
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    "Tollwütig, unverschämt": Kreml schäumt über Kritik an Putin

    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnet die neue russische Ideologie mit ihren Großmachtansprüchen als "Krebsgeschwür", das es "auszurotten" gelte. Der Kreml ist außer sich und spricht von "absolut empörenden" Äußerungen.

    Von
    Peter JungblutPeter Jungblut
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    Eigentlich sollte das "Ende der Geschichte" vor rund dreißig Jahren auch das "Ende der Ideologien" mit sich bringen, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (53) in einem Meinungsbeitrag für den konservativen britischen "Daily Telegraph". Damals seien viele einem "gnädiges Vergessen" anheimgefallen und hätte sich eingebildet, dass die Welt für immer eine "Oase des Friedens" bleibe. Doch in Moskau sei bereits an der "Rückkehr der Dämonen" gearbeitet worden, die mittlerweile die Ukraine heimsuchten.

    "Teufelspakt mit Stalin"

    Die Erwartung, dass sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen könne, sei mit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar als Illusion entlarvt worden. Bei der Siegesparade am 9. Mai in Moskau habe Wladimir Putin einmal mehr den "Mythos" vom russischen Sieg über den Nazismus bemüht: "Er ignorierte die Tatsache, dass die Rote Armee vielen Nationen die Sklaverei brachte, während sie Nazi-Deutschland besiegte." Der Westen habe mit Stalin einen "Teufelspakt" geschlossen, dessen Preis die mittel- und osteuropäischen Nationen bezahlt hätten.

    Mittlerweile fragten sich viele, ob die Grundlagen der Freiheit noch "fest und intakt" seien: "Die Straßen von Butscha, Irpin und Mariupol sind mit dem Blut Unschuldiger benetzt. Was in der Ukraine geschieht, verdeutlicht die Rückkehr der verfluchten Ideologien. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass Putin den neuen russischen Imperialismus auf dem Mythos des Siegs über die Nazis gründete und dass seine Propaganda die Aggression gegen die Ukraine als Operation zur 'Entnazifizierung' ausgibt."

    Ist Putin gefährlicher als Hitler?

    Putin sei weder Hitler, noch Stalin: "Unglücklicherweise ist er gefährlicher. Er hat nicht nur tödlichere Waffen zur Verfügung, sondern auch die sozialen Netzwerke unter den Fingern, die seine Propaganda verbreiten können. Den Informationskrieg über die Ursprünge des Zweiten Weltkriegs hat Polen gewonnen, trotzdem erreichte Putin sein Ziel. Er infizierte das Internet mit Millionen Beispielen von Fake News."

    Putins Ideologie der "Russischen Welt" sei das Gegenstück zu Kommunismus und Nazismus: "Es ist eine Ideologie, mit der Russland seine Rechte und Privilegien legitimiert. Sie legt auch die Grundlage für die Erzählung von der 'besonderen historischen Mission' des russischen Volkes." Dafür seien Dutzende von ukrainischen Städten ausradiert worden und den russischen Soldaten vermittelt worden, sie seien "überlegen", was sie zu Kriegsverbrechen verleitet habe.

    Morawiecki: "De-Putinisierung" sofort nötig

    "Machen wir uns keine Illusionen. Das ist nicht Wahnsinn, sondern hat Methode, die bereits die Tore zum Völkermord geöffnet hat. Die 'russische Welt' ist ein Krebsgeschwür, das nicht nur die Mehrheit der russischen Gesellschaft zerfrisst, sondern auch das übrige Europa bedroht. Deshalb reicht es nicht, in dieser militärischen Auseinandersetzung mit Russland die Ukraine zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie ganz und gar ausrotten."

    Morawiecki sprach von einer nötigen "De-Putinisierung", nach dem Vorbild der Entnazifizierung in Deutschland. Wenn damit nicht sofort begonnen werde, verliere der Westen seine Seele, Freiheit und Souveränität: "Denn Russland wird nicht vor Kiew halt machen."

    Kreml: "Metastasen der polnischen Gesellschaft"

    Bei dieser martialischen Wortwahl wundert es nicht, dass der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, die Ansichten von Morawiecki "absolut empörend, unverschämt, tollwütig und inakzeptabel" nannte.

    Morawieckis Worte seien die "Quintessenz jenes Hasses auf die Russen, der zu unserem Bedauern offenkundig wie Metastasen sowohl die gesamte polnische Politik, die gesamte polnische Führung als auch die polnische Gesellschaft in vielerlei Hinsicht getroffen" habe, so Peskow.

    Russische Abgeordnete: "Das ist ein Verbrechen"

    Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma Russlands , Irina Yarovaya (55) sagte: "Die im wesentlichen faschistische Äußerung des Ministerpräsidenten Polens ist nicht nur seine persönliche Schande, sein Verrat an der Erinnerung an Tausende von Polen, die von Hitler und den ukrainischen Faschisten ausgerottet wurden, sowie an Tausende von Polen, die von sowjetischen Soldaten gerettet wurden. Das ist ein Verbrechen."

    Die russische Welt bestehe aus Millionen Menschen, so Yarovaya, die unter "russischer Welt" vor allem "Sprache, Seele, Glaube, Barmherzigkeit, Familienideale und Freundlichkeit" verstünden. Der polnische Ministerpräsident müsse als "Extremist" gebrandmarkt werden.

    "Neue Form der Entnazifizierung"

    Adalbi Shkhagoshev (54), Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung sagte gegenüber RIA Novosti, Morawiecki selbst müsse "entnazifiziert" werden: "Es ist an der Zeit, eine neue Form der Entnazifizierung einzuführen, sie sollte nicht unbedingt geografischer Natur sein, wie in der Ukraine, sie sollte auf Menschen und Politiker ausgedehnt werden, die sich auf eine solche Rhetorik einlassen."

    Die ungeheuerliche Aufregung zeigt, dass Morawiecki einen wunden Punkt in der Argumentation des Kreml getroffen hat. Der Begriff "Entnazifizierung", der von Putin und seinen Getreuen anfangs sehr häufig auf die Ukraine angewendet wurde, ja eines der offiziellen "Kriegsziele" war, verlor mittlerweile deutlich an Glaubwürdigkeit. Der Kreml steht massiv unter Rechtfertigungs- und Erfolgsdruck, international sowieso, aber auch zunehmend im eigenen Land.

    Es geht wohl um nichts weniger, als den Zusammenbruch von Putins Lügengebäude solange wie möglich hinauszuschieben. Doch selbst chinesische Beobachter halten das inzwischen für nicht sehr erfolgversprechend.

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