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"Niemandem ist gedient, wenn jemand weggesperrt wird" | BR24

© Audio: Bayern 2/ Bild: dpa/picture-alliance

Prinzip Verantwortung statt Schuld und Vergeltung: Warum Thomas Galli eine grundlegende Reform des Strafvollzugs fordert.

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"Niemandem ist gedient, wenn jemand weggesperrt wird"

"Wer anderen Schaden zufügt, der muss diesen Schaden auch so weit wie möglich wiedergutmachen", sagt Thomas Galli. Das geschieht jedoch nicht, indem man Straftäter wegsperrt. Ein Gespräch mit dem Juristen über eine Reform des deutschen Strafvollzugs.

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15 Jahre lang hat Thomas Galli im Gefängnis gearbeitet, bevor er wegen seiner Zweifel am System des Strafvollzugs kündigte. Seit 2016 setzt sich der Jurist und Anwalt für eine radikale Reform der deutschen Gefängnisse ein, zuletzt in seinem Buch "Weggesperrt". Darin stellt er das herrschende Konzept der Resozialisierung durch Strafvollzug in Frage. Joana Ortmann hat mit dem Juristen über Strafe, Schuld, Verantwortung und Vergeltung gesprochen.

Joana Ortmann: Sie gehen vom Konzept der Resozialisierung aus, also von der Vorstellung, Straffällige könnten in den Gefängnissen zurück in die Gesellschaft finden, und stellen das in Frage – denn letztlich seien Straftäter "Sündenböcke der Gesellschaft". Verbirgt sich dahinter immer noch die archaische Vorstellung von Strafe?

Thomas Galli: Ja, das Wesen der Strafe ist nach wie vor eines von Rache und Vergeltung. Das wird oft verleugnet, auch von Rechtswissenschaftlern und erst recht von Justizpolitikern – aber im Kern geht es bei Freiheitsstrafen darum, dem Täter ein Übel zuzufügen. Und dieses Übel bemisst sich in seinem Maß an dem, was er an Unrecht auf sich geladen hat.

Demnach wäre Resozialisierung nur der Deckmantel, unter dem das stattfindet?

Genau, das ist das Problem. Dieser Vergeltungs-Gedanke wird etwas verschämt verhüllt und nach außen hin wird der Eindruck vermittelt, dass das, was wir da tun, letztlich im Sinne der Gesellschaft und auch im Sinne der betroffenen Inhaftierten ist, weil sie ja in der Haft resozialisiert werden. Aber das ist tatsächlich ein Deckmantel, und im Wesen geht es nach wie vor um Schuld und Vergeltung.

Sie reagieren darauf mit einigen interessanten Forderungen, eine davon lautet: Verantwortung statt Schuld!

Ich plädiere dafür, weg von diesem rückwärts orientierten Prinzip von Schuld und Vergeltung hin zu einem Prinzip der Verantwortung zu finden. Das würde zum einen bedeuten, dass wir Straffällige, die anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt haben, dafür in Verantwortung nehmen. Und da ist es natürlich keine Entschuldigung des einzelnen Straftäters, der meinetwegen selber aus schwierigen Verhältnissen kommt. Wer anderen Schaden zufügt, der muss diesen Schaden auch so weit wie möglich wiedergutmachen. Und diese Schadenswiedergutmachung wäre bei vielen Straftaten tatsächlich möglich. Die Hälfte etwa aller jetzt Inhaftierten sind wegen Vermögens- und Eigentumsdelikten verurteilt. Das heißt, da geht es um einen finanziellen Schaden, der zumindest zum Teil ersetzt werden könnte, auch wenn sich das über viele Jahre hinzieht. Aber das wird im derzeitigen System nicht ermöglicht, weil die Leute weggesperrt werden, in Haft nichts verdienen und im Zweifel danach arbeitslos sind. Und davon haben die Opfer und die Betroffenen überhaupt nichts.

Wenn wir also ein Prinzip von Verantwortung entwickeln würden, dann könnten wir zumindest in vielen Fällen dazu beitragen, dass Schäden wieder gut gemacht werden und das Opfer auch ein Stück weit wieder geheilt werden. Aber dieses Prinzip der Verantwortung gilt natürlich für uns alle, für den Staat und die Gesellschaft. Und auch das wird derzeit mit dieser Schuldzuweisung an Einzelne erreicht: dass wir uns als Gesellschaft ein Stück weit aus der Verantwortung nehmen, weil die sozialen Ursachen, die jede Straftat hat, viel zu wenig betrachtet und berücksichtigt werden. Auch mit der Begründung: Naja, der hat sich jetzt für das Unrecht entschieden, hätte sich aber auch für das Recht entscheiden können. Also, ist er selbst schuld und wird jetzt bestraft.

© C. Ronald Hansch

Jurist und Autor des Buches "Weggesperrt" : Thomas Galli

Zugleich führen wir eine massive Sicherheits-Diskussion in der Gesellschaft. Wie sehen Sie denn dieses Sicherheitsproblem, gerade wenn es um Delikte von Tätern geht, die für die Allgemeinheit gefährlich sind?

Letztlich geht es ja bei meinen Ansätzen schwerpunktmäßig darum, die Sicherheit zu vergrößern, also Straftaten, Verletzungen und Gewalt zu reduzieren. Es ist niemandem damit gedient, wenn jemand ein paar Monate oder Jahre weggesperrt wird und möglicherweise danach gefährlicher ist als vorher. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir am besten auf diese Menschen einwirken, damit sie anderen nicht wieder Schaden zufügen. Aber es gibt natürlich auch ein paar ganz wenige – zum Beispiel sadistische Sexualmörder –, wo ich schon sage, dem muss notfalls auch lebenslang die Freiheit entzogen werden. Aber das sind eben nur sehr, sehr wenige.

Das wären die Ausnahmen von Ihrer Grundthese, die da lautet, dass eigentlich alle Inhaftierten freigelassen werden sollten?

Ja, ich bin dafür, die Gefängnisstrafe, also den Freiheitsentzug in geschlossenen Anstalten als Form von Strafe, ohne Ausnahme abzuschaffen. Aber ich bin nicht dafür, den Freiheitsentzug oder die Freiheitsbeschränkung generell und für alle Fälle abzuschaffen, sondern es gibt einige wenige höchst gefährliche Täter, denen man zum Schutz der Allgemeinheit die Freiheit entziehen muss. Das sollte in einem menschenwürdigen Kontext erfolgen und in Einrichtungen, die nach außen hin absolut geschützt sind. Aber das wäre dann keine Gefängnisstrafe, die sozusagen wehtun soll, sondern da geht es um den Schutz der Allgemeinheit.

Sie fordern auch, dass der Strafvollzug kreativ werden muss. Wie könnte das aussehen?

Ich habe ja das Glück gehabt, den Strafvollzug in zwei Bundesländern näher kennenzulernen, in Bayern und Sachsen. Und als ich nach Sachsen kam, hat mich dort die Philosophie und die Einstellung sehr beeindruckt in dem Sinne, dass die Gefängnisse selber sich Gedanken gemacht haben: Wie können wir die Haft und die Haftbedingungen möglichst sinnvoll gestalten, damit wir zumindest möglichst viele Inhaftierte auf einen positiven Weg bringen? Das ist eine Einstellung, die eigentlich Schule machen sollte. Und davor in Bayern habe ich es leider in erster Linie so kennengelernt, das die Gefängnisse und das Justizsystem nur auf Druck von außen reagiert haben. Das meine ich mit kreativ werden: Die Anstalten sind gefordert, sich zunehmend selber Gedanken zu machen, wie sie nicht nur die Sicherheit einhalten, dass die Inhaftierten nicht abhauen, sondern wie sie auch die Haftzeit im Dienste der Allgemeinheit möglichst sinnvoll gestalten.

Das kostet natürlich auch Geld. Wie kann man die gesellschaftliche Bereitschaft dafür erhöhen?

Ein Hauptansatz von meinem Buch ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Strafen nicht vollkommen delegiert werden kann, man kann nicht sagen: Ja, das macht der Staat, die Gefängnisse sollen das möglichst kostengünstig ausführen – und wir als normale Bürger*innen nehmen das medial vermittelt irgendwie wahr und kümmern uns nicht weiter drum. Das geht nicht, sondern das Strafen geht uns tatsächlich alle an. Die Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Das heißt, wir sind aus meiner Sicht alle eingeladen und auch ein Stück weit gefordert, da näher hinzuschauen und unser Strafbedürfnis zu reflektieren. Wenn wir uns anschauen, was wir jetzt mit den Gefängnissen erreichen, dann muss uns bewusst werden, dass es uns allen schadet, weil keiner etwas davon hat, wenn die Menschen rauskommen, keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze kriegen, im Zweifel mehr Straftaten begehen als vorher, und wir uns mit unserem jetzigen System selber schaden.

Thomas Galli, "Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen" ist bei Edition Körber erschienen.

© Edition Körber/ Montage BR

Cover "Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen"

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