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Enthemmung? Seehofer, Polizei, taz und freie Meinung | BR24

© Sven Braun / dpa picture alliance

Satire mit Nachspiel? Die taz-Kolumne mit drastischen Forderungen schlägt hohe Wellen. Der Fall ist noch längst nicht ausdiskutiert...

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Enthemmung? Seehofer, Polizei, taz und freie Meinung

In ihrer Kolumne fordert eine taz-Autorin die Abschaffung der Polizei, vergleicht sie mit Müll. Minister Seehofer denkt über eine Anzeige nach. Wie weit darf Satire gehen? Hat Meinungsfreiheit Grenzen? Medienexpertin Alexandra Borchardt im Interview.

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"A C A B" – diese Buchstabenfolge kann man immer wieder auf Hausmauern oder S-Bahnwaggons gesprüht lesen. Dabei handelt es sich um die Abkürzung der Parole "All Cops Are Bastards" – frei übersetzt: "Alle Bullen sind Schweine" – die in bestimmten jugendlichen Subkultur-Milieus, egal welcher politischen Couleur, gleich ob Skinheads oder Punks, verbreitet ist. In Anlehnung daran war vergangene Woche eine satirische Kolumne in der Berliner taz überschrieben mit dem Titel "Abschaffung der Polizei. All Cops are berufsunfähig". Die Autorin des Textes, Hengameh Yaghoobifarah, kam darin zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf der Mülldeponie aufgehoben seien, "auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Die Polizeigewerkschaft hat Anzeige erstattet. Bundesinnenminister Horst Seehofer zog in Erwägung, das gleiche zu tun, und erhielt dafür Zustimmung und Widerspruch gleichermaßen.

Christoph Leibold hat mit Journalismus-Professorin Alexandra Borchardt gesprochen, Autorin des Buches "Mehr Wahrheit wagen. Warum die Demokratie einen starken Journalismus braucht“.

Christoph Leibold: Starker Journalismus ist nur mit Meinungsfreiheit zu haben. taz-Chefredakteurin Barbara Junge hat sich am Wochenende für die Kolumne entschuldigt, Seehofers Androhung aber zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Würden Sie das ähnlich sehen: Selbst wenn man sich Frau Yaghoobifarah inhaltlich nicht anschließen mag – die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt?

Alexandra Borchardt: Ja, absolut. Durch die Meinungsfreiheit und natürlich durch die Pressefreiheit. Die geht ja noch mal ein Stück darüber hinaus. Was allerdings auch bedeutet, dass Journalisten nicht nur das Recht haben, ihre Meinung auch mal provozierend zu äußern, sondern damit geht auch eine Pflicht einher. Denn Privilegien haben ja die Eigenart, dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht. Als Journalist hat man das Privileg, seine Meinung zu äußern, aber man muss dann auch mit entsprechender Sorgfalt arbeiten und nachschauen, ob das auch alles Hand und Fuß hat.

Nun reden wir aber von einer satirischen Kolumne. Bei Satire sind die Grenzen womöglich nochmal etwas weiter. Manche zitieren dann gerne Kurt Tucholsky, der mal gesagt hat, Satire dürfe alles. Das ist über die Jahrzehnte auch nicht unwidersprochen geblieben. Aber darf Satire zumindest besonders weit gehen?

Satire darf schon mehr. Aber ich würde an Satire auch den Anspruch haben, dass sie einfach gut ist. Und das Problem in den sozialen Medien heutzutage, wo ja viel Journalismus einfach auch verteilt wird, ist, dass Satire sehr oft nicht als solche ersichtlich ist. Das macht es natürlich ganz problematisch...

…aber wir reden ja von der taz, nicht von Social Media!

Ja, aber der Beitrag wird ja auch übers Netz und über die sozialen Medien verteilt. Viele Leute werden ihn da lesen und nicht unbedingt in der taz, die ja gar nicht von so vielen Leuten abonniert wird. Es ist immer sehr riskant, aber in dem Fall – und ich glaube, das ist auch der Grund, warum sich die Chefredakteurin entschuldigt hat – geht es vor allen Dingen auch darum, dass es im Journalismus auch ein Vier-Augen-Prinzip braucht, und dass es einfach wichtig ist, solche Sachen gegenzulesen. Und da haben die Mechanismen versagt. Es hätte ja auch jemand die Kollegin fragen können: "Meinst Du das wirklich? Bist Du Dir sicher, dass Du das so schreiben willst?"

© Alexandra Borchardt, Fotograf Peter Neusser

JournalistInnen haben das Privileg, ihre Meinung zu äußern – aber bitte nur, wenn sie Hand und Fuß hat, sagt Alexandra Borchardt

Die Kolumne ist entstanden vor dem Hintergrund der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Und die Autorin, die iranische Wurzeln hat, schreibt womöglich aus eigener Diskriminierungserfahrung. Was die Drastik erklären könnte. taz-Chefredakteurin Barbara Junge hat dazu gesagt, man streite in der Redaktion stark, wie sehr der subjektive Blick den Journalismus prägen soll oder darf. Wie würden Sie dazu stehen?

Fakt ist, dass viele Redaktionen es, man kann fast sagen jahrzehntelang, versäumt haben, sich vielfältiger aufzustellen, so dass verschiedene Perspektiven oft gar nicht zu Wort gekommen sind. Das wird dem Journalismus ja oft vorgeworfen, dass er sehr einförmig ist, und es nur Menschen mit bestimmter Herkunft und bestimmtem Bildungshintergrund in die Redaktionen schaffen. Und diese Konflikte brechen jetzt auf. Das ist eine wichtige Diskussion, die die Branche auch führen muss. Nichtsdestotrotz gibt es im Journalismus auch handwerkliche Regeln. Und dazu gehört, dass man vorher noch einmal ordentlich darüber nachdenkt, was man veröffentlicht, und auch ein Bemühen darum, dass man die eigene Erfahrung nicht zu sehr in den Vordergrund spielt. Da geht es dann wieder um die Privilegien, die man als Journalistin oder Journalist genießt. Die sollte man nicht missbrauchen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Bezug auf die Kolumne von einer "Enthemmung der Worte" gesprochen, die unweigerlich zu "einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen" führe, so wie wir es in Stuttgart gesehen hätten. Damit bezichtigt er Hengameh Yaghoobifarah der geistigen Brandstiftung, wie sie sonst oft Rechtspopulisten angekreidet wird. Alexander Gauland von der AfD zum Beispiel wurde – absolut zu Recht, wie ich finde – heftig kritisiert, als er empfahl, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, "in Anatolien zu entsorgen". Die Polizei, die auf die Mülldeponie gehört, wie Yaghoobifarah schreibt – das bedient allerdings eine ganz ähnliche Bildsprache. Müssen diejenigen, die die Polizei bezichtigen, dass sie auf dem rechten Auge blind ist, nicht aufpassen, dass sie nicht selbst allzu bereitwillig das linke Auge zudrücken?

Ich wäre da ein bisschen vorsichtig. Ich bezweifle, dass die Leute, die in Stuttgart randaliert haben, diese Kolumne gelesen haben. Tatsächlich, wie sie ja schon auch am Anfang richtig gesagt haben, handelte es sich hier um Satire. Und ich würde mal sagen, wenn man eine Kolumne liest, radikalisiert man sich noch nicht. Das hat andere Gründe. Aber ich bin schon auch der Meinung, dass auch solche Kolumnen mit ganz normalen Mitteln behandelt werden sollten. Es gibt zum Beispiel den Pressekodex, an den sollten sich Journalisten auch halten. Da ist ganz klar: Es widerspricht der journalistischen Ethik, Menschen in ihrer Ehre zu verletzen. Und man kann schon sagen, mit Ehre hat das nicht mehr so viel zu tun, was die Kolumnistin geschrieben hat. Insofern sollte man da schon auf beide Seiten gleichmäßig zugehen und sagen: "Hey, hier sind die Grenzen!" Es gibt journalistische Prinzipien, und nur so können wir ja auch Journalismus verteidigen, indem wir schauen, dass Journalismus diesen Prinzipien folgt.

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