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Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören | BR24

© Audio: BR / Bild: BR-Bild Julia Müller

Erwachsene können ihre Rechte einfordern, sich einen Anwalt nehmen, an die Presse gehen – Kinder nicht. Ihre Interessen müssen deshalb Erwachsene im Blick behalten, ein zentraler Aspekt der Kinderrechtskonvention.

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Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Auch die Interessen von Kindern müssen in der Krise respektiert werden. Was heißt das konkret? Wichtig wäre, Kinder nach ihrer Meinung zu fragen, ihnen zuzuhören – und Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, so der Kinderrechtler Jörg Maywald.

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Welche Anstrengungen haben Politik und Gesellschaft seit Beginn der Corona-Pandemie auf sich genommen, um Kinder gut durch diese Krise zu bringen? Also hierzulande immerhin fast 13,5 Millionen Menschen unter 14 Jahren. Wie erlebt diese Altersgruppe die Corona-Pandemie, wie geht sie damit um, in welchen Bereichen fühlt sie sich im Stich gelassen? Darüber hat Joana Ortmann zum Tag der Kinderrechte mit Jörg Maywald gesprochen, Geschäftsführer des Netzwerks Deutsche Liga für das Kind.

Joana Ortmann: In welcher Phase sehen Sie Deutschland gerade, was die Situation der Kinder angeht?

Jörg Maywald: Tatsächlich hat sich die Situation im Vergleich zum Frühjahr leicht verändert. Wir hatten ja diese allererste Phase, in der vor allem die gesundheitliche Notversorgung im Mittelpunkt stand. Dann gab es im April und Mai eine, in der die wirtschaftlichen Interessen stark politisch diskutiert worden sind. Und jetzt, nach der Sommerpause, rücken auch mehr und mehr die sozialpolitischen Fragen und darunter eben auch Kinder-Interessen in die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Interessant ist übrigens: Es gab im September zum Weltkindertag eine repräsentative Forsa-Umfrage, und 72 Prozent der Menschen in Deutschland meinten, dass Kinder-Interessen während der Corona-Pandemie nicht so stark oder sogar gar nicht berücksichtigt worden sind, also mehr als zwei Drittel.

Aus meiner Sicht gibt es einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Dass Kinder bedacht werden müssen, ist in aller Munde. Aber was wurde dafür konkret getan?

Seit die Bundeskanzlerin die Schulen- und Kita-Öffnung als sehr wichtigen Gesichtspunkt thematisiert hat, sind Kinder schon ein bisschen mehr im Fokus. Das ist ja schon ein Fortschritt. Aber wir haben die Kinder immer noch nicht ganzheitlich im Blick. Sie werden als SchülerInnen thematisiert, als die, die etwas lernen müssen und auch als diejenigen, die ihren Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen sollen dadurch, dass sie tagsüber in Betreuung sind. Aber aus Perspektive der Kinder selbst ist noch wenig zu hören, sie werden nicht befragt. Dabei sind sie so schlau und übrigens auch sehr verantwortungsvoll. Ich will Ihnen eine kleine Anekdote berichten: Ich habe vor einigen Wochen im Bus ein Gespräch unter Kindern mitgehört, die waren ungefähr im Grundschulalter, acht, neun Jahre alt, und saßen vor mir und unterhielten sich, was sie denn an diesem Tag machen würden. Und eine Überlegung war, zu einem der Kinder nach Hause zu gehen. Und ein Mädchen sagte dann: "Wenn mein Papa Corona bekommt, dann ist der eh tot." Das hat mir nochmal gezeigt, wie sehr Kinder mit diesen Fragen beschäftigt sind, mit ihrer eigenen möglichen Übertragung, die natürlich in Einzelfällen eine Rolle spielen kann. Und wie ernst sie die Situation nehmen. Ich glaube, wir wären sehr gut beraten, die Kinder selbst anzuhören.

Umgekehrt gibt es, wie ich finde, durchaus fragwürdige Forderungen an Kinder. Zum Beispiel die, dass sie nur einen Freund oder eine Freundin treffen sollten. Wie stehen Sie dazu?

Das hat mich entsetzt, muss ich sagen. Ich fand es sowas von welt- und realitätsfremd. Wie soll ich denn einem Kind erklären, wenn es morgens mit einer ganzen Kita-Gruppe zusammen ist oder in einer Schulklasse mit anderen Kindern im Austausch ist, dass es nachmittags oder am Wochenende nur einen und dann den besten Freund oder die Freundin treffen kann? Das ist gar nicht erklärbar. Es ist auch so unlogisch. Dazu kommt auch die Frage: Was wären denn die Folgen einer solchen Entscheidung? Es würde zum Beispiel bedeuten, dass bestimmte Kinder überhaupt keinen Freund mehr sehen würden, weil die besten Freunde jeweils anderweitig vergeben sind. Wir hätten erneut eine Spaltung. Ich würde sogar sagen: eine Vertiefung der Spaltung. Und die Kinder, die es eh schon schwer haben, würden erneut zurückstecken müssen.

© Bettina Keller

Wir sollten die Kinder in der Krise auch mal zu Wort kommen lassen, fordert Jörg Maywald vom Netzwerk Deutsche Liga für das Kind

Warum fällt es der Erwachsenenwelt so schwer zu sagen: Die Kinder sind jetzt mal im Zentrum der Maßnahmen?

In der Politik fällt es schwer, weil einfach der Alltagskontakt zu Kindern nicht mehr so vorhanden ist, um die Fragen aus ihrer Perspektive zu beantworten. Das ist ja eigentlich die Grundidee der UN-Kinderrechtskonvention: Weil Kinder sich eben nicht selbst zu Wort melden, nicht an die Presse wenden oder einen Anwalt nehmen können, vor allem junge Kinder, sind wir als Erwachsene verpflichtet, ihre Interessen im Blick zu behalten. Das ist eigentlich mit dem sogenannten Vorrang des Kindeswohls gemeint, einem zentralen Aspekt der Kinderrechtskonvention. Und das müsste in der Politik geschehen. Wir müssten systematisch die Interessen von Kindern bei allen politischen Entscheidungen einbeziehen, einschließlich dessen, dass wir Kinder selbst zu Wort kommen lassen.

Das heißt, wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen, aber auch mit einem juristischen Ranking zu tun. Sie hatten bei unserem letzten Gespräch auch gefordert, dass die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz gehören. Wie ist die Lage da?

Das ist ja nicht nur meine Forderung. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat die Bundesregierung jetzt mehrfach aufgefordert, Kinderrechte verfassungsrechtlich zu verankern. Es steht im Koalitionsvertrag, und zwar sehr klar. Es heißt dort: Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Also CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, und auch die Bevölkerung will es so. Auch hier nochmal die bereits erwähnte Forsa Studie vom September dieses Jahres: 71 Prozent sind dafür, Kinderrechte in unser Grundgesetz aufzunehmen. Es würde dazu führen, dass sie bei Gerichtsentscheidungen deutlich mehr Aufmerksamkeit – eben auch juristisch – bekommen müssten. Vor allem der von mir schon genannte Vorrang des Kindeswohls wäre sehr, sehr wichtig. Und ich meine, wir sollten auch die Beteiligungsrechte von Kindern im Grundgesetz explizit verankern.

Aber die Hoffnung, die Sie im Frühjahr hatten, dass Corona diesen Prozess beschleunigen würde, hat sich nicht erfüllt…

Leider nicht. Zunächst dachte ich, dass es nur eine kleine Pause geben würde, weil die Aufmerksamkeit doch sehr stark auf die Pandemie gerichtet war. Dann, im August, wurde es erneut aufgegriffen, auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Aber nach allem, was wir wissen, gibt es sogar ein Infragestellen dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wieder hin lediglich zu einer Staatsziel-Bestimmung in dem Sinne, dass Deutschland kindgerecht sein muss. Aber das hilft überhaupt nichts, weil es keine konkrete Verpflichtung ist, die auch einklagbar wäre. Es ist kein subjektives Recht für Kinder, aber das brauchen wir. Wir müssen eine Formulierung finden, die wirklich der Kinderrechtskonvention entspricht. Und ich hoffe sehr, dass die Politik die wenigen Monate, die nun noch verbleiben, bis der Wahlkampf im Frühjahr nächsten Jahres beginnen wird, nutzt, um dieses Versprechen, was ja im Vertrag der Bundesregierung enthalten ist, wirklich umzusetzen.

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