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Proteste gegen den Paragrafen 219a im Oktober 2021 in München.

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Streichung Paragraf 219a: Das sagen christliche Gruppierungen

Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich die Streichung des Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Christliche Gruppen sind uneins: Gibt der Staat damit den Schutz ungeborenen Lebens auf oder ermöglicht er eine freie Entscheidung?

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Astrid UhrAstrid UhrBR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Über den Paragrafen 219a - das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften - entscheidet der Bundestag am heutigen Freitag. Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe, wenn ein Arzt gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet.

Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Es soll verhindern, dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. Das sorgte immer wieder öffentlich für heftige Diskussionen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beendeten im Jahr 2021 in Bayern 11.579 Frauen ihre Schwangerschaft vorzeitig. Damit liegt Bayern bundesweit an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen.

Abtreibung wird immer existenzielle Krise bleiben

Vor allem im Freistaat haben es schwangere Frauen nach Aussage von Beratungsstellen besonders schwer, Ärzte für eine Abtreibung zu finden, vor allem auf dem Land. Der Schutz des ungeborenen Lebens gilt als christlicher Grundwert. Sabine Simon leitet die Schwangerschaftsberatung im Evangelischen Beratungszentrum in München.

Jede Woche kommen etwa 15 schwangere Frauen zu ihr zum Gespräch, oft in Angst und Not, wie sie sagt. "Mit Scham wird es immer besetzt sein. Ein Schwangerschaftsabbruch wird immer eine große, existenzielle Krise bei den meisten Frauen bleiben." Simon will die Frauen ergebnisoffen beraten.

Denn frei entscheiden könne sich nur, wer auch frei wählen könne. Und dafür brauche es Angebote und Informationen, wo und wie genau Schwangerschaftsabbrüche in Bayern durchgeführt werden. Das aber verhindere der aktuelle Paragraph 219a: "Wenn der 219a abgeschafft wird, haben wir hoffentlich damit gewonnen, dass vielleicht die eine oder andere Ärztin oder Arzt sich entschließt, dann doch Abbrüche anzubieten, denn wir haben eine Mangelversorgung gerade hier in Bayern", sagt Simon.

Werbeverbot verhindere auch freie Wahl

Der Paragraf 219a wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert. Die jetzige Fassung ist erst seit Januar 2021 in Kraft. Demnach steht der Arzt unter Strafe, der gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet. Das soll verhindern, dass Ärzte aus Gewinnstreben für eine angeblich "besonders gute" Abtreibung werben.

Die Folge: Die Bundesärztekammer darf offiziell darüber informieren, welche Anlaufstellen es für Schwangerschaftsabbrüche bundesweit gibt. Es lassen sich aber längst nicht alle in Frage kommenden Ärzte auf der Liste öffentlich nennen, aus Angst vor strafrechtlichen Folgen. So werden in München beispielsweise nur vier Praxen genannt, faktisch gibt es aber viel mehr Anlaufstellen, weiß Simon. Deshalb hofft sie, eine Abschaffung des Paragraf 219a könnte die Kriminalisierung der Ärzte, die Abtreibungen anbieten, endgültig beenden.

BDKJ spricht sich für die Streichung von Paragraf 219a aus

Der Paragraf 219a verhindere aber nicht nur die Werbung, sondern auch die freie Wahl, sagt Simon. Der Katholische Jugendverband Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) schließt sich dieser Sicht an. Sarah Lehner, Landesvorsitzende des BDKJ Bayern glaubt, dass es Schwangerschaftsabbrüche schon immer gab und immer geben wird. "Umso weniger Informationen man dazu bekommt, umso kruder werden die Methoden, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden", befürchtet die BDKJ-Landesvorsitzende.

Ganz anders denkt der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern der Evangelisch-Lutherischen Kirche. Dieser ist gegen die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. Befürwortern gehe es letztlich darum, den Schutz des ungeborenen Lebens vollständig aus dem Strafrecht herauszunehmen, heißt es in einer Pressmitteilung.

Wenn der Paragraf 219a gestrichen werde, könne auch bald Paragraf 218 gekippt werden, so die Befürchtung des Arbeitskreises. Der Paragraf 218 stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Im 218a ist geregelt, dass der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei bleibt, wenn die Frau an einem Beratungsgespräch teilgenommen hat und zwischen Beratungstermin und Abtreibung mindestens drei Tage Bedenkzeit vergangen sind.

Frauenbund: Frauen und Kinder finanziell besser stellen

Die Befürchtung, dass auch bald der Paragraf 218 gekippt werden könnte, hat auch der Katholische Deutsche Frauenbund in Bayern. "Die Paragraphen 218 und 219a bilden aus der Sicht des Frauenbundes ein abgestimmtes rechtliches Schutzkonzept des Staates für das ungeborene Kind, natürlich unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der schwangeren Frau. Mit der Abschaffung von 219a würde dieser Schutz und auch die Beratungspflicht in Frage gestellt werden", glaubt Emilia Müller, Vorsitzende des Katholischen Frauenbunds in Bayern. Stattdessen fordert der Frauenbund, Frauen und Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen, damit Schwangerschaften nicht aufgrund sozialer Notlagen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Wohnungslosigkeit abgebrochen werden.

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