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Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten eine Verfassung schaffen, die jeder verstehen kann. Ist ihnen das gelungen oder ist die einfache Formulierung der Grundrechte ein Makel?

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Das Grundgesetz: ein sprachliches Vorbild?

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten eine Verfassung schaffen, die jeder verstehen kann. Ist ihnen das gelungen oder ist die einfache Formulierung der Grundrechte ein Makel?

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„Jede Köchin muss in der Lage sein, die Staatsmacht auszuüben“, lautet eines der berühmteren Zitate von Wladimir Iljitsch Lenin, dem russischen Revolutionsführer, den vermutlich auch Gerhard Schröder keinen lupenreinen Demokraten nennen würde. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten zweifellos eine demokratische Verfassung schaffen, und gerade deshalb schwebte auch ihnen Einfachheit vor.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmten sie in Artikel 20. Demnach wäre es hilfreich, wenn das Volk, so wie Lenins Köchin, in der Lage wäre zu verstehen, wie die Staatsgewalt organisiert ist. Wie muss die Sprache einer Verfassung sein, damit das Volk sie versteht? Einfach? Eindeutig? Am besten beides.

„Vorbildlich knapp und offen“

Das Grundgesetz ist in zwei Teile gegliedert. Der zweite regelt das Staatsorganisationsrecht. Der erste enthält die Grundrechte. Mit dem zweiten Teil müsste sich Lenins Köchin vielleicht erst näher befassen, wenn sie ins Parlament gewählt worden wäre. Die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 betreffen hingegen alle, und jedermann sollte sie deshalb verstehen können. Ist das so?

„Vorbildlich knapp und offen“ seien sie formuliert, befand Jutta Limbach, die 2016 verstorbene, frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Das stimmt. Für seine Kernformel benötigt das Grundgesetz nicht mehr als sechs Worte. Jeder in Deutschland kennt sie. Das ist, auch unter schriftstellerischen Gesichtspunkten, kein geringer Erfolg.

Wäre das Grundgesetz ein Haus, es wäre ein schöner Zweckbau

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet er. Ein Bild von einem Satz. Nur, was bedeutet er? Um das zu klären, reichen sechs Wörter bei weitem nicht aus. Ist das ein Makel des Grundgesetzes? Nein, denn es will, mit klaren, einfachen Strichen, die Grundlinien ziehen.

„Wäre das Grundgesetz ein Haus, es sähe aus wie einer der schönen und leichten Zweckbauten, die wir heute mit dem besseren Teil der deutschen Architektur der fünfziger Jahre verbinden“, so formuliert es der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sehr anschaulich. Und weiter: „Das Grundgesetz ist in einer schmucklosen, aber schönen Sprache gehalten, der das anspruchsvolle Anliegen zugrunde liegt, jedem Satz einen eigenen normativen Gehalt zu geben […]“

Kein Gesetzestext wird häufiger zitiert

Viele der prägnanten Formulierungen sind Allgemeingut geworden. Gilt das aber auch für den Inhalt des Grundgesetzes? Kein Gesetzestext wird in Deutschland häufiger zitiert als der erste Satz des ersten Artikels. Asylbewerber berufen sich auf ihn ebenso wie der Vorstandsvorsitzende eines Fußballvereins, wenn er sich von der Presse schlecht behandelt fühlt.

Die Sprache des Grundgesetzes beschrieb der amtierende Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als „vordergründig verständlich“. Damit ist wohl gemeint, dass sich der Verfassungstext auf den ersten Blick leicht verstehen lässt, seine juristische Bedeutung damit aber nicht erfasst sei.

Wir sollten die Grundrechte als Aufforderung verstehen

Hierin liegt vermutlich auch der Grund, warum viele eine erste Lektüre der Grundrechte als enttäuschend empfinden: Große Versprechungen und nichts dahinter. Aber der Text des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte, sind keine zehn Gebote, es sind keine einfachen Verhaltensregeln, die auswendig zu lernen und zu befolgen sind. Die einfache Sprache kommt dem verständlichen Wunsch nach Eindeutigkeit nur scheinbar entgegen. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ verspricht Artikel 3. Aber bei einem Streit vor Gericht wird die unterlegene Partei stets finden, ihre Belange seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Grundrechte mögen einfach formuliert sein. Einfach zu verwirklichen sind sie nicht. Was soll zum Beispiel bedeuten, die Menschenwürde sei „unantastbar“? Wird sie nicht jeden Tag aufs Neue unzählige Male verletzt? Unantastbar heißt: unverhandelbar.

Was würde Lenins Köchin dazu sagen? Vielleicht: Wir sollten uns von den Grundrechten nicht vorgaukeln lassen, es wäre alles in Ordnung. Wir sollten sie als Aufforderung verstehen, alles dafür zu tun, damit ihre Versprechen eingelöst werden.

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