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Sonntagsarbeit: Mehr Mitspracherecht für Kirchen | BR24

© picture alliance / dpa

Call-Center (Symbolbild)

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    Sonntagsarbeit: Mehr Mitspracherecht für Kirchen

    Sonntagsarbeit ist eigentlich verboten. Bei Ausnahmegenehmigungen müssen künftig auch die Kirchen gefragt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden. Was bedeutet das für die Sonntagsarbeit in Bayern?

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    Von
    • Veronika Wawatschek

    EC-Karte verloren, Autopanne, Probleme mit dem WLAN oder einfach Kunden-Akquise und Werbung – in vielen Dienstleistungsbereichen arbeiten Call-Center auch am Sonntag. Dabei ist Sonntagsarbeit nach dem bundesweit gültigen Arbeitszeitgesetz eigentlich verboten und braucht immer eine Ausnahmegenehmigung. Künftig müssen auch die Kirchen gefragt werden, das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der vergangenen Woche entschieden. Geklagt hatte die sächsische Landeskirche, vertreten durch Fachanwalt Friedrich Kühn.

    "Das heißt, wenn die Behörden im Freistaat Sachsen Call-Centern die Genehmigung erteilen nach dem Arbeitszeitgesetz, dass dort an Sonntagen gearbeitet werden kann, dann ist zuvor die Landeskirche an diesen Verfahren zu beteiligen und die Landeskirche hat Anspruch darauf, die Genehmigungen zu erhalten." Friedrich Kühn, Anwalt

    In Sachsen war die Sonntagsarbeit bislang anders geregelt als in allen anderen Bundesländern. Diese hatten eine sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung, über die Gewerbe Sonntagsarbeit beantragen konnten. Doch auch diese Praxis ist eigentlich teilweise rechtswidrig – 2014 hatte Verdi dagegen geklagt und Recht bekommen. Seit diesem Urteil befasst sich der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik mit einer Überarbeitung der Verordnung. Passiert ist bislang nichts.

    Mitspracherecht für jede Genehmigung

    Eine Forschungsarbeit sollte klären, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen würden, wenn die Sonntagsarbeit in Call-Centern eingeschränkt oder verboten würde, sagt Philipp Büttner von der ökumenischen "Allianz für den freien Sonntag".

    "Sonntagsarbeit darf ja nur aus Gemeinwohlgründen stattfinden, egal in welcher Branche. Wenn man durch das Verbot von Sonntagsarbeit im Call-Center massiven Arbeitsplatzverlust zu befürchten hätte, dann hätte man vielleicht einen Gemeinwohlgrund formulieren können. Von wegen: Zum Schutz der Arbeitsplätze müssen wir Sonntagsarbeit genehmigen." Philipp Büttner

    Ergebnisse seien aber bislang nicht veröffentlicht worden. Nach dem Leipziger Urteil hätten die Kirchen jetzt noch mehr in der Hand, um auf ihr Mitspracherecht zu pochen, sagt Philipp Büttner: "Wir haben, Stand jetzt, letztendlich nicht verfassungskonforme Sonntagsarbeit in den Call-Centern. Denn im Call-Center sind nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 nur Dienste erlaubt, die sozusagen Notdienste sind." Wenn etwa Kreditkarten gesperrt werden müssen oder der ADAC gerufen werden muss, soll auch sonntags jemand unter den entsprechenden Nummern erreichbar sein. Aber Marketinganrufe bräuchte man eigentlich nicht, so Büttner.

    Kirchen oder Länder: Wer ist am Zug?

    Ähnlich sieht das auch sein katholischer Kollege Hannes Kreller. Er engagiert sich bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, kurz KAB. Ob und wie die "Allianz für den freien Sonntag" das erneute Urteil aus Leipzig nun zum Anlass nimmt, auf das kirchliche Mitspracherecht zu pochen, sei allerdings noch unklar, so Kreller. Man sei derzeit noch in Beratung, wie mit dem Urteil künftig umgegangen werden soll: "Das Urteil von Sachsen zumindest weist darauf hin, dass die Kirche zukünftig beteiligt werden muss. Von daher kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber nicht für sich alleine die Entscheidung trifft, sondern es bedarf auch einer Anhörung der Betroffenen, die dabei eine Rolle spielen."

    Allerdings gibt es hier in der Praxis bereits Probleme: Ein solches Mitspracherecht hätten die Kirchen eigentlich schon, wenn es um Ladenöffnungszeiten geht – etwa bei verkaufsoffenen Sonntagen. Die kommunalen Behörden müssten immer die örtlichen Kirchen befragen. Tatsächlich geschehe das meist nur über einen Formbrief, viele verkaufsoffene Sonntage hätten sich lokal einfach etabliert. Ob Ladenschlusszeiten oder Sonntagsschutz für Call-Center – Fachanwalt Friedrich Kühn sieht hier eher die Behörden der Länder denn die Kirchen in der Verantwortung: Das Urteil zur Sonntagsarbeit liege vor. Jetzt müssten die Länder den Kirchen ihr formal festgestelltes Mitspracherecht zugestehen. "Und da müssten also Bayern und die anderen Bundesländer jetzt aktiv werden, um ihre Bedarfsgewerbeverordnungen an die Rechtslage anzupassen", sagt Friedrich Kühn. Ob sich dann in der Praxis der Sonntagsarbeit viel ändern würde, ist aber ungewiss.

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