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Kinderrechte ins Grundgesetz: populistisch oder notwendig? | BR24

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Zwei Brüder bauen gemeinsam mit ihrer Mama einen Turm aus Duplo

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    Kinderrechte ins Grundgesetz: populistisch oder notwendig?

    Sollen Kinderrechte Grundrechtsstatus bekommen? Eine Grundgesetzerweiterung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das vor. Kirchen und religiöse Gruppen sind sich uneinig.

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    „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben einen besonderen Schutz verdient“, so sieht das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Ende November einen Entwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt hat. Jedes Kind soll „das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte“ haben und das Kindeswohl bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden. Der Vorschlag stieß auf Kritik und Zustimmung – nicht nur aus den politischen Lagern, sondern auch von Kirchenvertretern und Islam-Verbänden.

    Deutsche Bischofskonferenz lehnt den Vorschlag ab

    Der Berliner Erzbischof Heiner Koch etwa lehnt das Vorhaben ab: Das wohl austarierte Verhältnis zwischen Elternrecht und Wächteramt des Staates solle nicht verschoben werden – so der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie bei der Deutschen Bischofskonferenz. Auch der Familienbund der Katholiken kritisiert das Vorhaben als „populistischen Maßnahme“. "Der Staat hält sich raus, die Eltern sind zuständig für die Erziehung der Kinder," sagt Michael Brandt, stellvertretender Vorsitzender des Familienbunds in Augsburg.

    Es werde oft angeführt, dass es Missbrauchsfälle gebe, auch in der Familie. Aber eine grundgesetzliche Änderung werde daran überhaupt nichts verändern. Eine Position, die das evangelische Netzwerk Bibel und Bekenntnis teilt. Das Netzwerk befürchtet eine „Aushebelung des Elternrechts“ und der elterlichen Verantwortung, die bereits in der Bibel begründet sei. „Wo Autorität liebevoll gelebt wird, lernt das Kind Einordnung und Grenzen zu akzeptieren,“ so das Netzwerk Bibel und Bekenntnis.

    Auch der Zentralrat der Muslime hält eine Erweiterung des Grundgesetzes für nicht zwingend notwendig, der Vorschlag des Justizministeriums bringe nichts Neues, da Kinder als Grundrechtsträger die geforderten Rechte schon jetzt hätten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt die Frage offen, ob damit Kinderarmut und Gewalt gegen Kinder abgewendet werden könnten.

    Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention

    Der soziale Dienst der evangelischen Kirche hingegen befürwortet eine Grundgesetzerweiterung. Es gebe erhebliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich die Bundesrepublik 1992 verpflichtet hatte. „Nach wie vor gibt es Kinderarmut in Deutschland und der ökonomische Status der Eltern bestimmt die Bildungschancen von Kindern. Das Recht des Kindes auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Entwicklung im Grundgesetz festzuschreiben, wie es die SPD vorschlägt, kann ein wichtiges Signal an die ganze Gesellschaft sein," schreibt Maria Loheide, Vorsitzende Sozialpolitik der Diakonie auf BR-Anfrage.

    Es dürfe jedoch nicht bei einem Appell bleiben. Entscheidend sei, dass diese Rechte durch entsprechende gesetzliche Regelungen auch umgesetzt werden.

    BDKJ ist für ein Recht auf Beteiligung

    Dazu gehöre, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Dafür setzt sich auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend ein. Daniel Köberle, Vorsitzender des BDKJ Bayern: „Bisher sind Kinder und Jugendliche vor allem darauf angewiesen, dass Ihre Rechte von und durch Erwachsene wahrgenommen werden. Kinder sollen entsprechend ihrer Reife und ihres Alters beteiligt werden, ihre Interessen müssen bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Beteiligung heißt Demokratie und die so früh wie möglich zu üben schadet nicht.“

    Deshalb müsse die UN-Kinderrechtskonvention den Status eines Grundgesetzes bekommen, so Köberle. Ob die geforderten Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, das werden die Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat zeigen. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit.