BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Schwere Vorwürfe: US-Bundesstaaten wollen Facebook zerschlagen | BR24

© Jeff Chiu/Picture Alliance

Kampf gegen Facebook: Demonstrant mit Schildern

Per Mail sharen

    Schwere Vorwürfe: US-Bundesstaaten wollen Facebook zerschlagen

    Der Kauf von Instagram und WhatsApp war offenbar zu viel: Die US-Justiz verdächtigt Facebook, gezielt Konkurrenten auszuschalten und ein Monopol anzustreben. Jetzt droht eine Klage, die im Erfolgsfall zur Zerschlagung des Konzerns führen könnte.

    Per Mail sharen
    Von
    • Peter Jungblut

    Paukenschlag in den Vereinigten Staaten: Wie "New York Times" und "Washington Post" einhellig berichten, droht Facebook jetzt ein Gerichtsverfahren, an dessen Ende der Konzern dazu gezwungen sein könnte, Tochterunternehmen zu verkaufen.

    Bereits bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus im vergangenen Juli war Firmenchef Mark Zuckerberg unter Druck geraten. Der Hauptvorwurf der Politiker: Facebook räume potentielle Konkurrenten aus dem Weg, indem es die betreffenden Firmen aufkaufe, etwa Instagram und WhatsApp. In einem 500-seitigen Abschlussbericht hatte der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses Facebook, aber auch Apple und Amazon den Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. Bereits damals war von einer möglichen Zerschlagung der Konzerne die Rede.

    So, wie es aussieht, wird es jetzt zu einer wahrhaft epischen Schlacht vor amerikanischen Gerichten kommen. Mindestens 40 Generalstaatsanwälte und der Bund sind nach Angaben der größten US-Zeitungen entschlossen, Facebook anzuklagen und drängen darauf, Konkurrenzunternehmen zu ermöglichen, die die Privatsphäre besser schützen. Federführend ist New Yorks Justizministerin Letitia James von den Demokraten. Die Behörden wollen künftig über alle weiteren Akquisitionspläne von Facebook vorab informiert werden, wie die "Washington Post" aus zuverlässigen Quellen erfuhr. James wird mit dem Satz zitiert: "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer."

    Vertrauen der Politik erschüttert

    Demnach werden die Bundesstaaten ihre Klage mit der für Handelsfragen zuständigen Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission, FTC) abstimmen. Offizielle Reaktionen von Facebook gab es zur neuesten Entwicklung noch nicht. Wegen Verletzung des Datenschutzes wurde dem Konzern von der FTC bereits die Zahlung einer Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar auferlegt.

    In einer Pressekonferenz am Mittwochabend sagte Letitia James: "Mit Hilfe riesiger Mengen an Daten und Geld hat Facebook die vermeintlichen Bedrohungen durch Konkurrenten zerstört oder ausgeschaltet. Sie haben die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher beschränkt. Sie haben Innovationen gebremst. Und sie haben die Privatsphäre von Millionen Amerikanern beeinträchtigt, im Bemühen, ihre Vorherrschaft zu verteidigen und Wettbewerber zu behindern."

    "Geballter Widerstand der Behörden"

    James sprach von einem "Anti-Trust-Vorstoß" ihrer Behörde. Es gehe um einen Fall, in dem ein Konzern seine Marktmacht zum Nachteil der Kunden missbraucht habe - unkontrolliert und unreguliert: "Heute senden wir eine klare und starke Botschaft an Facebook und an jede andere Firma, dass ihre Bestrebungen, Wettbewerb zu minimieren, kleinen Unternehmen zu schaden, die Kreativität und den Fortschritt zu hemmen, auf den geballten Widerstand unserer Behörden treffen wird."

    © Hannah McKay/Picture Alliance

    Mark Zuckerberg bei der Anhörung im Rechtsausschuss

    Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Trotz erheblicher Bedenken gab es von den staatlichen Regulierern damals kein Veto, auch nicht aus der Europäischen Union. Was nicht nur die Kritiker des Zusammenschlusses jedoch stutzig macht: Bei der Ankündigung der Übernahme hatte es noch geheißen, es sei technisch nicht möglich, Nutzerdaten der Firmen zusammenzuführen. Inzwischen soll das Facebook dennoch gelungen sein, was eine mögliche Aufspaltung technisch sehr erschweren würde.

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte immer wieder betont, Wachstum sei für den Konzern wichtig, um weltweit mit Konkurrenten wie TikTok mithalten zu können. Sprecher Chris Sgro hatte im Oktober erklärt: "Zur Zeit der Akquisitionen herrschte ein harter Wettbewerb - bis heute. Die Aufsichtsbehörden haben jeden Zukauf kritisch überprüft und kamen zurecht zum Ergebnis, dass es keinen Grund gab, einzuschreiten."

    Dieser Haltung wollen sich die US-Bundesstaaten offenkundig nicht mehr anschließen, ganz im Gegenteil, die Stimmung hat sich völlig gegen Facebook gedreht. Sogar von illegalen Machenschaften zur Ausschaltung der Konkurrenz ist die Rede. Die "Washington Post" nennt insbesondere die Zusammenführung der Daten von WhatsApp und Facebook als einen Grund dafür, dass die Politik das Vertrauen in Facebook verloren habe.

    Verpassen war gestern, der BR Kultur-Newsletter ist heute: Einmal die Woche mit Kultur-Sendungen und -Podcasts, aktuellen Debatten und großen Kulturdokumentationen. Hier geht's zur Anmeldung!

    Die BR KulturBühne – ein Platz für Konzerte, Events, Debatten und auch großes Vergnügen. Hier geht's lang