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So versagt der Staat bei der Bekämpfung des Antisemitismus | BR24

© Audio: BR/ Bild: blickwinkel/D. Maehrmann

Ronen Steinke hat dem "Terror gegen Juden" ein Buch gewidmet.

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So versagt der Staat bei der Bekämpfung des Antisemitismus

Auf sogenannten "Hygiene-Demos" war es zu sehen: Das Feindbild des Juden ist in Deutschland auf neue Weise öffentlich präsent. Der Anschlag in Halle hat gezeigt, dass Antisemitismus tödlich ist. Ronen Steinke widmet dem "Terror gegen Juden" ein Buch.

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Es ist eine erschreckende Liste: Auf fast 100 eng bedruckten Seiten führt Ronen Steinke in seinem Buch über 1.000 antisemitische Gewalttaten in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg an. Und es werden in den letzten Jahren immer mehr. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, nach der es 2019 in Deutschland jeden Tag im Schnitt mehr als drei antisemitische Vorfälle gab.

Juden reden nicht gerne über Antisemitismus

In den vergangenen Wochen auf Corona-Demos tauchte immer wieder das gleiche Bild auf: Impfgegner tragen Judensterne, stilisieren sich zu Holocaust-Opfern. Im Netz werden Verschwörungstheorien verbreitet, das Virus sei eine Erfindung Israels, mächtige Juden profitierten von der Entwicklung eines Impfstoffs. "Der Jude als Feindbild ist ein sehr eingeübtes Motiv", sagt Ronen Steinke. "Da kann man also auf eine große Tradition aufsetzen. Und es ist auch eine sehr flexible Verschwörungstheorie: Juden sind verantwortlich gemacht worden für den Kapitalismus, für den Kommunismus, dafür, dass sie zu arm sind – oder zu reich."

Ronen Steinke ist Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Eigentlich, meint er, reden Juden in Deutschland nicht gerne über Antisemitismus. Sie wollen das Problem nicht noch vergrößern. Doch das ist ein Fehler, schreibt Steinke in seinem Buch "Terror gegen Juden". Denn der Staat versage im Kampf gegen Antisemitismus. Die alltägliche Judenfeindlichkeit mache jüdisches Leben in Deutschland immer mehr zum Albtraum. Schweigen hilft da nicht mehr.

Das Gewaltpotenzial der Verschwörungstheorien

Dass die Polizei, als er mit 13 Jahren seine Bar Mitzwa gemacht habe, vor der Tür Wache halten musste, habe er damals für normal gehalten, erzählt Steinke. "Und heute bringe ich meine Kinder in eine Schule, wo wieder die Polizei vor der Tür steht, damit die einfach Mathematikunterricht bekommen können. Und das höre ich auch von vielen anderen Juden und Jüdinnen, die sagen: Ja, so leben wir seit Jahrzehnten. Wir kennen es gar nicht anders. Aber ich finde, man darf sich nie daran gewöhnen. Man darf sich niemals einreden, dass das normal ist."

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober hat gezeigt, welches Gewaltpotenzial hinter antisemitischen Verschwörungstheorien steckt. Der Attentäter wollte an Jom Kippur in der Synagoge ein Blutbad anrichten – was nur dadurch verhindert wurde, dass die Eingangstür seinen Schüssen widerstand. Polizei war am Tag des Anschlags, dem höchsten jüdischen Feiertag, nicht vor Ort. Ronen Steinke: "In Halle hatte der Staat keinen einzigen Euro aus Steuergeldern gegeben für die Sicherheit. Sowohl die Videokamera als auch die schwere Tür, die den Täter aufgehalten hat, musste die Gemeinde selber organisieren."

Die rechte Erzählung vom "großen Austausch"

Hinter dem Anschlag von Halle stehe die Verschwörungstheorie, die weltweite Migration sei von Juden betrieben, schreibt Ronen Steinke, mit dem Ziel, eine "Umvolkung" zur Ausrottung der weißen Rasse herbeizuführen. Die Neue Rechte in Deutschland einschließlich der AfD spricht immer wieder vom "großen Bevölkerungsaustausch". Auch der Attentäter von Halle war davon überzeugt.

"Das ist ja nicht nur ein Täter", so Steinke. "Das ist ein soziales Umfeld, in dem er aufwächst. Und es gibt den Satz seiner Mutter, die eine Schullehrerin ist in Sachsen-Anhalt, die sagte: 'Naja, mein Sohn hat ja nichts gegen Juden. Er hat nur was gegen die Menschen in der Finanzwelt die Macht haben.' Also, da sieht man, was für antisemitische Motive gang und gäbe sind, und wie oft sie eher bestärkt worden sind über die Jahre, als dass man sie gebremst hätte."

Unsensibel für judenfeindliche Denkmuster

Steinke hat ein Anliegen: Er hat genug davon, dass die Behörden seit Jahrzehnten bei antisemitischen Vorfällen immer wieder wegschauen. Dass es in der Bevölkerung keine Sensibilität für judenfeindliche Denkmuster gibt. Sein Buch verfolgt an unzähligen Beispielen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen, verfolgt und ermordet werden. Die Justiz bekommt das Problem nicht in den Griff, schreibt Steinke, der selbst Jurist ist. Im Prozess nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal 2014 etwa weigerte sich der Richter, darin eine antisemitische Tat zu erkennen, weil die Täter einen palästinensischen Hintergrund hätten.

"Egal, was man für eine Haltung hat zu Dingen, die in Israel oder den Palästinensergebieten geschehen – das kann keine Legitimation dafür sein, eine Synagoge in Wuppertal oder in Worms oder in Berlin anzugreifen. Und wenn da die Justiz nicht ganz klar dahintersteht, dann ermutigt sie die Täter eigentlich nur noch und bestärkt sie in ihrer antisemitischen Argumentation." Es ist erschreckend, wie tief antisemitische Denkmuster in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Judenfeindlichkeit, Gewalt gegen Juden ist in Deutschland längst Alltag. Und Ronen Steinke belegt in seinem Buch eindrucksvoll, dass der Staat, dessen Aufgabe es ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, beim Schutz seiner jüdischen Bürger versagt.

Ronen Steinke, "Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt" erscheint bei Piper.

© Piper/ Montage BR

Cover: Ronen Steinke "Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt"

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