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Raubkunst: So wurde Deutschland im US-Supreme Court angeklagt | BR24

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Bildrechte: J. Scott Applewhite/Picture Alliance

Ist der "Welfenschatz" Raubkunst? Und: Ist das ein Thema für den hier abgebildeten Supreme Court? Dessen Antwort könnte die Kunstwelt erschüttern

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    Raubkunst: So wurde Deutschland im US-Supreme Court angeklagt

    Es geht um schätzungsweise 220 Millionen Euro: Vor dem höchsten US-Gericht verlangen die Erben jüdischer Kunsthändler die Rückgabe von kostbaren Kunstobjekten des Berliner Kunstgewerbemuseums. Es naht eine folgenreiche Grundsatzentscheidung.

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    Von
    • Peter Jungblut

    Muss Deutschland in Amerika für NS-Verbrechen auf der Anklagebank sitzen? Das höchste US-Gericht muss eine Grundsatzentscheidung fällen. Anlass: Die Erben von jüdischen Kunsthändlern klagen auf Herausgabe von Objekten, die im Berliner Kunstgewerbemuseum ausgestellt sind, eine Einrichtung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Der sogenannte "Welfenschatz" wurde vom NS-Staat 1935 für 4,25 Millionen Reichsmark angekauft, doch er sei viel mehr wert gewesen, behaupten die Nachkommen der Händler. Sie verweisen darauf, dass ihre Vorfahren 1929 für die mittelalterlichen Kostbarkeiten 7,5 Millionen Reichsmark bezahlt hätten. Demnach hätten die Nazis die Ware weit unter Wert erworben, womöglich mit Hilfe von Erpressung und Drohungen. Eine deutsche Expertenkommission untersuchte den Fall und kam zum Ergebnis: Der Verkauf war legal, es ist kein Fall von Raubkunst, eine Rückgabe oder Entschädigung kommt nicht in Frage.

    Was ist mit China und Japan?

    Können Betroffene sich gegen solche Urteile künftig in den USA zur Wehr setzen? Darüber verhandelte der Supreme Court am Montagabend deutscher Zeit so leidenschaftlich wie intensiv. Richter Stephen Breyer warnte davor, das "Fass aufzumachen", denn wenn sich Amerika für alle staatlichen Vergehen weltweit zuständig fühle, müsse es auch über Enteignungen in Venezuela richten und fürchten, im Gegenzug von anderen Nationen für sämtliche eigene Ungerechtigkeiten seiner jüngeren Geschichte zur Rechenschaft gezogen zu werden. Breyer fragte sich, ob dann nicht plötzlich China die Behandlung seiner Eisenbahn-Arbeiter in Amerika im 19. Jahrhundert juristisch aufarbeiten wolle oder ob die Internierung von Japanern während des Zweiten Weltkriegs Thema sein würde. "Schreckliche Dinge passieren in der Welt", so Breyer, und warnte vor juristischem "Chaos", wenn die USA ihre Zuständigkeit "breit" auslegten.

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    Bildrechte: Alina Novopashina/Picture Alliance

    Der einstige Reliquienschatz des Braunschweiger Doms, entstanden im Hoch- und Spätmittelalter: Um ihn geht es nun vor dem US Supreme Court

    Die Richterin Elena Kagan erinnerte daran, dass kein Angehöriger von Holocaust-Opfern vor amerikanischen Gerichten Gerechtigkeit für den Mord an seinen Vorfahren einklagen kann. Da sei es doch absurd, wenn Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit dem NS-Staat durch die US-Justiz geregelt würden. Samuel Alito schloss sich dieser Sichtweise an und drängte den Anwalt der Kläger, dieser solle sich doch mal das "Ausmaß seiner Argumente" überlegen. Doch Nicholas M. O'Donnell wehrte sich tapfer und verwies darauf, dass sich die internationale Rechtslage schon häufiger geändert habe und immer wieder neu definiert worden sei.

    Sollen nur Erben von Holocaust-Opfern klagen dürfen?

    O'Donnell plädierte dafür, in Verfahrensfragen die Einzigartigkeit des Holocaust gelten zu lassen, also wirklich nur Geschädigten dieses historisch einmaligen Verbrechens die Möglichkeit zu geben, vor US-Gerichten zu klagen. Es hörte sich nicht so an, als ob eine Mehrheit der Richter diesem Argument folgen wird. Im Gegenteil: O'Donnell wurde von ihnen hart und harsch befragt und verhedderte sich in bizarren juristischen Fallstricken. Um die Einmaligkeit des Holocaust herauszustellen, verwies er darauf, dass die Nazis die Juden erst enteignet und dann ermordet hätten, während es bei anderen "ethnischen Säuberungen" eher so sei, dass Menschen hingerichtet würden, um ihnen danach ihr Eigentum zu nehmen: "Es gibt nur einen Holocaust!" versuchte O'Donnell den Supreme Court auf seine Seite zu ziehen. Die Ausbürgerung von Juden durch die Nazis sei eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen, und daher seien Verfahren vor amerikanischen Gerichten möglich.

    © Christoph Soeder/Picture Alliance
    Bildrechte: Christoph Soeder/Picture Alliance

    Muss zittern: Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Während es beim Schlagabtausch zwischen Anwalt und Richtern vor allem um die Sorge des Höchsten Gerichts ging, in eine unerwünschte internationale Allzuständigkeit zu rutschen, musste der Vertreter des amerikanischen Justizministeriums, Edwin S. Kneedler, lang und breit darüber Auskunft geben, was denn die diplomatischen Konsequenzen wären, wenn der Supreme Court den Klägern gegen die Bundesrepublik Deutschland Recht gäbe. Er sah Irritationen auch mit "engen Verbündeten" voraus und warnte davor, die, so wörtlich, "unglückliche Vergangenheit" mancher Staaten in amerikanischen Gerichtssälen zum Thema zu machen.

    Beharrlicher Supreme Court

    Überdies stocherten die Richter in den Details des Staatsangehörigkeitrechts herum, denn nach geltendem Recht mischen sich die USA nicht in Konflikte zwischen fremden Staaten und deren Bürgern ein, auch dann nicht, wenn diese Bürger um ihr Eigentum gebracht wurden. Der Anwalt der Bundesrepublik, Jonathan M. Freiman, musste sich denn auch ziemlich langwierigen Erkundigungen nach dem Umgang der Nazis mit dem Staatsangehörigkeitsrecht stellen. Freiman verwies darauf, dass die "Nürnberger Gesetze", die Deutsche jüdischen Glaubens erheblich diskriminierten und beim Wegzug oder einer Deportation um die Staatsbürgerschaft brachten, beim fraglichen Verkauf des Welfenschatzes im Juni 1935 noch nicht galten, sondern erst im September des Jahres in Kraft traten.

    Mit einer beachtlichen Beharrlichkeit wollte der Supreme Court wissen, wie es um die Nationalität im Sudetenland bestellt war, in Österreich und in verschiedenen Gebieten Osteuropas. Dahinter stand wohl die Frage, inwieweit der NS-Staat in das Eigentum eigener oder fremder Staatsbürger eingriff, was juristisch einen Unterschied macht.

    "30.000-Dollar-Fragen" an die Anwälte

    Richter Clarence Thomas sagte, andernfalls müssten sich amerikanische Gerichte auch mit den Folgen kommunistischer Diktaturen befassen, mit dem Völkermord in Armenien, mit Enteignungen in der Ukraine oder in den baltischen Staaten. Es wäre eine "radikale Abkehr" von der bisherigen Rechtsprechung des Supreme Court, so Thomas, wenn die Kläger obsiegten. Er klang ganz so, als ob er für eine sehr "restriktive Auslegung" der Zuständigkeit von US-Gerichten ist, was internationale Streitigkeiten angeht. Auch der ebenfalls konservative Richter Brett Kavanaugh stellte sich in seinen Fragen gegen eine Überforderung der US-Justiz mit den Konflikten in aller Welt.

    Zeitweise geriet diese Verhandlung zur Geschichtsstunde - darüber etwa, wie rechtlos die Juden in Deutschland vor und nach 1938 waren. Es ging um feine Unterschiede wie den Entzug von Bürgerrechten und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und um "30.000-Dollar-Fragen", die die Anwälte dann doch nicht beantworten konnten. Wenn nicht alles täuscht, wird der Welfenschatz jedoch in Berlin bleiben, weil der Supreme Court nicht geneigt scheint, zu einem Tribunal über das Unrecht in der Welt zu werden.

    In zwanzig Jahren 2000 Kunstwerke zurückgegeben

    Hermann Parzinger, der Präsident der SPK sagte am Dienstag nach der Verhandlung: "Wir freuen uns, dass wir die historische Gelegenheit hatten, dem U.S. Supreme Court unsere Argumente vorzutragen, warum wir der Ansicht sind, dass dieser Fall nicht vor ein amerikanisches Gericht gehört. Neben den juristischen Argumenten konnten wir auch darstellen, dass die SPK sich umfassender Provenienzforschung verpflichtet fühlt, ebenso wie der fairen und gerechten Lösung von NS-Restitutionsfällen entsprechend den Washingtoner Prinzipien. Diese sind seit mehr als zwei Jahrzehnten Richtschnur unseres Umgangs mit Restitutionsfragen. In diesen zwanzig Jahren haben wir fast 2000 Kunstwerke und Bücher aus unseren Sammlungen an die Erben von NS-Verfolgten zurückgegeben."

    Ab Freitag ist der Audio-Mitschnitt der Verhandlung beim Supreme Court abrufbar.

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