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Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland verschlechtert sich. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland auf Platz 13.

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Pressefreiheit: Lage in Deutschland verschlechtert sich

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland auf Platz 13. Wegen der Pandemie haben sich Meinungsfronten verhärtet, auch gegen den Journalismus. In Ungarn, Polen und Slowenien ist die Lage ebenfalls angespannt.

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Von
  • Sissi Pitzer

Die Weltkarte der Pressefreiheit ist überwiegend rot und schwarz, dort ist die Lage "schwierig" oder gar "sehr ernst". Nur mehr zwölf Länder bilden einen weißen Fleck, das heißt, die Medien dort sind in einer "guten Lage". Deutschland gehört erstmals nicht mehr dazu, es ist von der weißen in die gelbe Kategorie abgerutscht, das bedeutet nur mehr "zufriedenstellend".

Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen, erklärt warum: "Der Hauptgrund für die Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im vergangenen Jahr eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat. Die Gewalt hat sich verfünffacht, wir haben insgesamt 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten und Journalistinnen gezählt, im Vorjahr waren das noch 13".

Häufiger Schauplatz der Anfeindung: Demonstrationen von Corona-Gegnern

Zugleich vermutet Mihr eine weitaus höhere Dunkelziffer. Journalistinnen und Journalisten werden geschlagen, getreten oder zu Boden gestoßen. Durch Beleidigungen, Bespucken und Drohungen werden sie an der Arbeit gehindert. Situationen, die sich vor allem am Rande von Demonstrationen sogenannter "Corona-Gegner" abgespielt haben, und zwar in der Hauptstadt Berlin ebenso wie in Ost und West, ob in Leipzig, Kassel oder Stuttgart. Ein großes Problem: die Polizei hat die Medienschaffenden häufig nicht ausreichend geschützt oder sie sogar bei der Berichterstattung behindert.

Schwierige Situation für die Medien in Ungarn, Polen, Slowenien

Damit sich die Lage in Deutschland wieder zum Positiven ändert, müssten zum einen die Aggressionen gegen Medienschaffende aufhören. "Ein wesentlicher Schritt dahin wäre", sagt Mihr, "dass die Polizei besser ihrer Aufgabe nachkommt. Im Rahmen von Polizeiausbildung und Polizeiweiterbildung muss die Aufgabe von Journalismus, die Essenz von Pressefreiheit besser vermittelt werden."

Besonders negativ haben sich innerhalb der EU erneut die Regierungen in Ungarn und Polen gegenüber den Medien verhalten – und Slowenien macht es ihnen aktuell nach. "Slowenien übernimmt in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, und hat einen Präsidenten, der dort regelmäßig gegen Medien hetzt", so Mihr. "Insgesamt erinnert der Ministerpräsident Janez Janša von Slowenien fast schon an einen Mini-Trump." Die EU finde anscheinend kein Mittel, das hohe Gut der Pressefreiheit in ihren Reihen wirksam durchzusetzen.

Systematische Einschränkungen der Pressefreiheit

Weltweit ist die Lage allerdings noch deutlich schlimmer. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen, Gefängnis und sogar Mord schränken die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein, so das Fazit von Reporter ohne Grenzen.

Und das liege auch an der Corona-Pandemie, sagt Mihr: "In vielen Diktaturen, in vielen autoritären Ländern dieser Welt war die Corona-Pandemie ein Vorwand, dass Journalistinnen und Journalisten verfolgt werden, dass Pressefreiheit systematisch eingeschränkt wird." Und zu den Ländern, die sich am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit finden, gehören: Eritrea, Nordkorea, Iran, Syrien, Kuba, Saudi-Arabien und China.

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