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Donald Trump

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    Prüfer: Donald Trump darf Facebook weiterhin nicht nutzen

    Das Aufsichtsgremium bestätigt den einstweiligen Ausschluss des Ex-Präsidenten von allen Facebook-Aktivitäten, verlangt jedoch innerhalb von sechs Monaten eine Neubewertung, da "vorläufige" Sperren nicht vorgesehen seien, Löschungen schon.

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    Von
    • Peter Jungblut

    Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hatte Facebook den Account von Donald Trump zunächst für zwei Wochen gesperrt, und zwar "bis auf Weiteres und für mindestens zwei Wochen, bis der friedliche Übergang der Macht abgeschlossen" sei. Grund dafür waren zwei Trump-Posts, die zuvor entfernt wurden, weil sie gegen die Facebook-Regeln verstoßen hätten.

    In einem der Texte hatte der damalige US-Präsident geschrieben, es habe noch nie "eine Zeit gegeben, wo solche Dinge passieren, wo sie uns alles nehmen konnten, von mir, von dir, von unserem Land". Die Wahl sei manipuliert worden. Im nächsten Beitrag hatte Trump behauptet, die gewalttätigen Auseinandersetzungen sei passiert, weil eine "geheiligte Erdrutsch-Wahl" so "unfeierlich und hinterhältig den großen Patrioten gestohlen" worden sei.

    "Trump hat Atmosphäre der Gewalt gefördert"

    Am 21. Januar, am Tag der Amtseinführung von Joe Biden, übergab die Geschäftsführung von Facebook den "Fall" an den Oversight Board, das Aufsichtsgremium des Konzerns, zur weiteren Begutachtung. Dessen Entscheidung wurde nun veröffentlicht. Demnach hat Trump mit seinen Falschbehauptungen tatsächlich gegen die geltenden Umgangsformen auf Facebook verstoßen: "Herr Trump hat eine Atmosphäre geschaffen, in der ein ernsthaftes Risiko von Gewalt möglich schien", so die zuständigen Prüfer. Trump sei auf höchster Ebene verantwortlich gewesen und seine Reichweite sei mit 35 Millionen Followern auf Facebook und 24 Millionen auf Instagram entsprechend groß gewesen.

    Nicht in Ordnung dagegen sei die Entscheidung gewesen, Trumps Account "unbefristet" zu sperren: "Es ist für Facebook nicht statthaft, einen Nutzer ohne zeitliche Begrenzung von der Plattform fernzuhalten, ohne Kriterien dafür zu benennen, wann und ob das Konto wieder zugänglich sein wird." Der Begriff "unbefristet" finde sich in den entsprechenden Firmenregeln nicht. Dagegen sei es möglich, eine Seite oder ein Konto generell zu schließen.

    Minderheit wollte Bekenntnis zu Menschenrechten einfordern

    Innerhalb der kommenden sechs Monate müsse Facebook die "willkürliche" Entscheidung vom 7. Januar überprüfen und zu einem "klaren, notwendigen und angemessenen" Ergebnis kommen. Wenn der Konzern Trumps Konto wieder öffne, müssten dafür die üblichen Regeln gelten, einschließlich derjenigen, die der Oversight Board empfehle. Eine Minderheit des Gremiums hatte angeregt, Facebook müsse dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen verhindert würden und dass User, die gesperrt wurden, ihr Fehlverhalten einräumen und sich zu den Regeln bekennen müssten, bevor sie wieder zugelassen würden.

    Für nicht zielführend hielten die Prüfer die Unterscheidung zwischen Politikern und anderen Nutzern, denn auch unter denen gebe es welche mit großer Reichweite, die Schaden anrichten könnten. Wann immer Staatsoberhäupter und andere führende Politiker menschenrechtswidrige Inhalte verbreiteten, müsse eine Sperrung lang genug dauern, um Unheil abzuwenden – und könne, falls angemessen, auch den völligen Ausschluss bedeuten.

    Zu den zahlreichen Empfehlungen des Oversight Boards gehört, dass Facebook größere Anstrengungen unternehmen soll, seinen Nutzern die Regeln und die vorgesehen Sanktionen zu erklären.

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