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PRO: Verleger Jonathan Beck verteidigt Urheberrechtsreform | BR24

© dpa-Bildfunk / Jean-Francois Badias

26.3., Straßburg: Demonstranten vor dem Europäischen Parlament

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PRO: Verleger Jonathan Beck verteidigt Urheberrechtsreform

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gestern der Reform des digitalen Urheberschutzes zugestimmt. Der Verleger Jonathan Beck begrüßt die Entscheidung und findet, das EU-Parlament habe damit Stärke bewiesen, auch gegenüber YouTube und Co.

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Verleger Jonathan Beck:

"Ich bin erleichtert. Das europäische Parlament hat gestern eine Richtlinie zum Urheberrecht final verabschiedet, die, wenn sie bis 2021 in den EU-Mitgliedsstaaten in konkrete nationale Gesetze umgesetzt sein wird, es Buchverlagen in vielen Ländern und hoffentlich auch Deutschland ermöglicht, wieder gemeinsam mit ihren Autoren von sogenannten Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort vertreten zu werden. Das wünschen sich in Deutschland nicht nur die Verlage, sondern auch die meisten Autorenverbände, denn die Interessen von Verlagen und Autoren sind zum größten Teil gleichgerichtet. Nur gemeinsam können wir diese Interessen überhaupt gegenüber den großen digitalen Plattformen erfolgreich vertreten.

Content-Plattformen müssen haften

Aber das ist nicht der wichtigste Teil der verabschiedeten Richtlinie. Vor allem erleichtert sie es Kulturinstitutionen wie Museen und Bibliotheken, der Allgemeinheit ihre Bestände digital zugänglich zu machen. Sie erkennt ein Leistungsschutzschutzrecht der Presseverlage auf europäischer Ebene an, und - das ist ihr umstrittenster Artikel - sie entlastet die Nutzer von großen, werbefinanzierten Content-Plattformen wie etwa YouTube von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen. Im Gegenzug nimmt sie die Plattformen selbst in Haftung, womit diese zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen mit den besagten Verwertungsgesellschaften verleitet werden sollen.

Wir sprechen hier von den größten, wertvollsten Unternehmen der Welt, die, wenn es um ihre neuen Geschäftsmodelle geht, gerne nach der Devise "Digital first, Bedenken second" handeln. Wenn aber für ihre, oft in Wildwestmanier betriebenen Herrschaftsbereiche vergleichbare Regeln und Regulierungsmechanismen gelten sollen wie schon lange für alle anderen Medien, dann werden die Lobbyisten und Apologeten des sogenannten freien Netzes zu großen Bedenkenträgern, man kann auch sagen, zu Panikmachern. Durch die geschickte Verbreitung von dramatischen Begriffen wie "Linksteuer", "Uploadfilter" oder "Zensurmaschine", durch die Bezeichnung von Ministerinnen als "Zensursula" konnten sie schon manche Regulierung des Internets abwenden. Einmal nicht geklappt hat das zuletzt beim Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz, das im Herbst 2017 in Kraft trat und das bislang weder zu einem "Overblocking" von Inhalten noch zu anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt hat.

Sieg der Politiker über Digitalplattformen

Es ist äußerst beruhigend, dass sich die meisten Abgeordneten des europäischen Parlaments nicht kirre haben machen lassen und gezeigt haben, dass politische Entscheidungen gegen die Interessen der großen Digitalplattformen noch möglich sind. Kein Gesetz ist perfekt, und jeder kann sich ab jetzt bei der Umsetzung der Richtlinie und der regelmäßigen Überarbeitung des Urheberrechts in seinem Land konstruktiv einbringen. Aber die wichtigste Nachricht ist, dass sich das europäische Parlament mit dieser Entscheidung nicht abgeschafft hat, sondern Stärke bewiesen."

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