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So kämpfen Österreichs Rechtspopulisten gegen den ORF | BR24

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Die österreichische Journalisten-Gewerkschaft sieht den freien Journalismus im Land "extrem gefährdet". Zuletzt sorgte die FPÖ für einen Skandal, als sie sich nach einem Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf anlegte und dessen Rauswurf forderte.

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So kämpfen Österreichs Rechtspopulisten gegen den ORF

Die österreichische Journalisten-Gewerkschaft sieht den freien Journalismus im Land "extrem gefährdet". Zuletzt sorgte die FPÖ für einen Skandal, als sie sich nach einem Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf anlegte und dessen Rauswurf forderte.

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"Mir persönlich geht es gut", sagt Armin Wolf. "Ich habe eine unglaubliche Welle an Solidarität von Kollegen und von Zusehern erlebt. Wirklich Abertausende Zuschriften, die zu weit über 99 Prozent positiv und extrem unterstützend sind." Armin Wolf hat turbulente, mediale Tage hinter sich seit jenem 23. April, als der ORF-Moderator in der abendlichen Nachrichtensendung ZiB den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer antisemitischen Zeichnung im NS-Hetzblatt "Der Stürmer" befragte. Das könne nicht ohne Folgen bleiben, so Vilimsky.

Eine Drohung, die in den Tagen danach Österreichs Medien und Politik intensiv beschäftigte; zumal der oberste Gremienchef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger, nicht Wolf, sondern seinem Parteifreund, FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Rücken stärkte. Wolf solle doch am besten für ein Jahr ein Amt ruhen lassen.

Harald Vilimsky forderte gleich Wolfs Entlassung im Privatfernsehsender OE24: "Wäre ich der Generaldirektor, ja. Ich bin nur ein Gebührenzahler, der das über sich ergehen lassen muss. Aber derartiges habe ich wirklich noch nicht erlebt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Person des Herrn Armin Wolf eine Interviewführung macht, wo er Themen vorgibt, fragen zu wollen, die er dann nicht fragt, kuriose Dinge heranzieht, um sie zu skandalisieren."

Pressefreiheit in Österreich "extrem gefährdet"

Gegenüber dem ARD Studio Wien zeigt sich Armin Wolf besorgt über die Entwicklung der Pressefreiheit in Österreich. Das hätte er so vor ein paar Jahren noch nicht erwartet. Die FPÖ sei schon immer eher im Konflikt mit vielen seriösen Medien, aber seit Dezember 2017 sei die FPÖ nun einmal eine Regierungspartei – das mache den Unterschied. "In Österreich werden keine Journalisten körperlich bedroht, es werden keine Journalisten verfolgt, es werden keine Journalisten eingesperrt", erklärt Wolf. "Aber es werden Journalisten verbal bedroht, es wird versucht, Journalisten einzuschüchtern. Es versucht die FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Finanzierung an die politische Kandare zu nehmen und quasi zu verstaatlichen. Da gibt es schon Entwicklungen, die hätte ich vor wenigen Jahren wirklich noch nicht für möglich gehalten."

Eine Einschätzung, der sich auch die österreichische Journalisten-Gewerkschaft anschließt. Freier, unabhängiger Journalismus gehöre zu einem der Grundpfeiler der Demokratie – und dieser Grundpfeiler sei in Österreich mittlerweile "extrem gefährdet", schreibt die Journalisten-Gewerkschaft unter Hinweis auf die Debatte um den ORF.

Debatte kommt für die Regierung ungelegen

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sehr auf das Renommee Österreichs im Ausland achtet und auch auf das mediale Echo in den deutschen Medien, kommt die Auseinandersetzung zwischen seinem Koalitionspartner FPÖ und dem ORF zur Unzeit. Denn sie stört massiv die bislang diszipliniert durchgehaltene Message-Control der schwarz-blauen Bundesregierung, die auf konfliktfreie politische Kommunikation der Koalitionspartner großen Wert legt: "Die Auseinandersetzung nutzt dem Armin Wolf. Das ist klar", sagte der Kanzler am 1. Mai nach einer Kabinettssitzung. Und weiter: "Die Auseinandersetzung nutzt vielleicht auch der Freiheitlichen Partei in der Mobilisierung für die Europa-Wahl, aber in Summe tut diese Auseinandersetzung nicht gut. Insofern bin ich froh, wenn auch die Freiheitliche Partei hier ein Interesse an Deeskalation hat."

Österreich rutscht im Ranking der Pressefreiheit ab

Die FPÖ, so entgegnet Armin Wolf gegenüber dem ARD Studio Wien, lege es auf diese Konfrontation mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, den sie zu ihrem Hauptgegner erkoren habe. Es gebe faktisch keine Wahlveranstaltung der Freiheitlichen Partei, auf der nicht auf den ORF geschimpft werde: "Österreich ist im letzten Jahr im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht. Hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Ich hoffe, wir rutschen nicht noch weiter ab. Und ich würde hoffen, wir steigen wieder weiter rauf, wo eine westliche Demokratie eigentlich hingehört."

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt.

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