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Pfarramt oder Stadtrat: Dürfen Pfarrer Politik machen? | BR24

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Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam ist evangelische Pfarrerin und kandidiert für den Stadtrat in Augsburg.

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Pfarramt oder Stadtrat: Dürfen Pfarrer Politik machen?

Bei der Kommunalwahl am 15. März bewirbt sich die evangelische Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam um ein Stadtratsmandat in Augsburg. Für die evangelische Landeskirche ist es unvereinbar, beide Ämter gleichzeitig auszuüben.

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Seit zweieinhalb Jahren ist Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam Gemeindepfarrerin in Augsburg. Mit ihrem Mann teilt sie sich eine Pfarrstelle. Neben ihrer Arbeit als Gemeindepfarrerin möchte sie nach der Kommunalwahl am 15. März für die Grünen in den Augsburger Stadtrat einziehen und sich vermehrt politisch engagieren. Für die evangelische Landeskirche in Bayern sind aber diese beiden Ämter nicht miteinander vereinbar.

Kapp-Kleineidam will für die Grünen in den Augsburger Stadtrat

Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in Bayern geht in die heiße Phase. Eigentlich kann sich jeder Bürger, der älter als 18 Jahre alt ist, zur Wahl stellen, so sieht es die bayerische Gesetzgebung vor. Seitens der Kirche gibt es für politische Ehrenämter aber besondere Bestimmungen. Dabei geht es um die Frage: Ist das Pfarramt mit einem politischen Mandat vereinbar?

Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam sagt ja, man könne einem Pfarrer, genauso wie einem Arzt oder einem Juristen zutrauen, dass er zwischen seinen Aufgaben im Pfarramt und im Stadtrat trennen könne.

Zwölf evangelische Pfarrer kandidieren bei der Kommunalwahl

Zwölf evangelische Pfarrer und Pfarrerinnen streben im März bei der Kommunalwahl in Bayern ein politisches Amt an. Für sie gelten seitens der Kirche besondere Regeln: Auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene werden Pfarrer dem Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zufolge beurlaubt, sobald sie nach der Wahl ein politisches Amt annehmen. Pfarrer werden drei Monate vor der Wahl von ihrem Dienst freigestellt. In der heißen Wahlkampfphase dürfen sie nicht predigen, keine Taufe, keine Beerdigung oder Hochzeit halten und auch kein Abendmahl austeilen.

Das bedeutet, Pfarrer sein und gleichzeitig ein politisches Amt bekleiden, geht nicht. Der Grund: Die evangelische Landeskirche will eine Diskrepanz zwischen einem politisch engagierten Pfarrer im Wahlkampf und Gläubigen vermeiden, die politisch anderer Meinung sind.

Als Stadträtin würde sie ihr Einkommen verlieren

Bei den Kommunalwahlen gestaltet sich das aber schwieriger als bei einem Bundes- oder Landtagsmandat. Denn das Ehrenamt als Stadträtin bedeutet für eine Gemeindepfarrerin wie Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, dass sie dann nicht mehr als Gemeindepfarrerin arbeiten darf und dadurch ihr Einkommen verliert.

Der Münchner Ethikprofessor Reiner Anselm hält die Regelung für nachvollziehbar. „Natürlich muss ein Stadtrat einstehen für die Politik, für die er gewählt worden ist“, sagt Anselm. „Und da kommt es zum Konflikt mit seiner Amtsaufgabe als Gemeindepfarrer, bei der es darum geht, die Gesamtheit der unterschiedlichen Formen des Christentums in der Gemeinde zu repräsentieren.“

In der katholischen Kirche ist es ähnlich

Die katholische Kirche handhabt es ähnlich wie die evangelische Landeskirche. Pfarrer dürfen zwar Mitglied einer politischen Partei sein, eine politische Funktion dürfen sie aber nicht bekleiden. Für Ausnahmen benötigen sie eine Genehmigung vom Bischof. Sonderfälle bilden etwa die Benediktiner in Sankt Ottilien und Münsterschwarzach, die bei der Kommunalwahl mit eigenen Listen antreten.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine politische Richtung zu bevorzugen, lässt Heinrich Bedford-Strohm, seit seiner Ernennung zum Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, seine SPD-Mitgliedschaft ruhen.

Für Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam ist es nicht nachvollziehbar, dass sie nicht gleichzeitig Pfarrerin und Stadträtin sein kann, zumal es in anderen Landeskirchen wie der Württembergischen Landeskirche, durchaus möglich ist. Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam hat bereits an die Landessynode eine Eingabe gerichtet - erfolglos. Aber sie will es wieder versuchen, um in der Kommunalpolitik aktiv sein zu können.