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Mit Systemkritik kann die Öko-Partei nichts mehr anfangen, so Buchautor Ulrich Schulte, stattdessen umgarne sie sehr erfolgreich die "bürgerliche Mitte". Das sei weder revolutionär, noch radikal - kommen nach dem Wahlsieg Bienenstöcke am Kanzleramt?

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Neues Sachbuch: Sind die Grünen inzwischen "unangreifbar"?

Mit Systemkritik kann die Öko-Partei nichts mehr anfangen, so Buchautor Ulrich Schulte, stattdessen umgarne sie sehr erfolgreich die "bürgerliche Mitte". Das sei weder revolutionär, noch radikal - kommen nach dem Wahlsieg Bienenstöcke am Kanzleramt?

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Von
  • Peter Jungblut

Die Grünen beruhigen das Gewissen, stillen aber nicht unbedingt die Bedürfnisse - so ließen sich ihre bisherigen Erfahrungen bei Wahlen in etwa auf den Punkt bringen. In Umfragen standen sie, wie auch jetzt wieder, teils glänzend da, an der Wahlurne allerdings stürzten sie dann nicht selten ab. Der Autor und Hauptstadt-Korrespondent der links-alternativen "tageszeitung", Ulrich Schulte, fragt in seinem neuen Buch "Die Grüne Macht", woran das wohl liegt, und ob sich das womöglich geändert hat: "Die Grünen haben tatsächlich gelernt, sich unangreifbar zu machen. Inzwischen passen sie sehr genau auf, was sie fordern, und versuchen anschlussfähig an die bürgerliche Mitte zu bleiben."

Beim Thema Geld "etwas blauäugig"?

Nun hat Renate Künast gerade eben im Bundestag eine "Zucker- und Limonadensteuer" gefordert und festgestellt, die "Zeit der Freiwilligkeit" in Ernährungsfragen müsse vorbei sein - das klingt dann doch wieder eher nach Bevormundung. Die Grünen stecken auch nach Meinung von Schulte permanent in einem Dilemma zwischen Konsequenz und Anpassung, oder, wie es der Autor ausdrückt, können Enteignungen fordern, ohne Enteignungen zu fordern. Und in finanziellen Angelegenheiten seien sie ohnedies etwas unsortiert.

Schulte gegenüber dem BR: "Da halte ich die Grünen tatsächlich für etwas blauäugig, wenn es um Geld geht. Hintergrund ist, dass sie mit einem massiven Investitionsprogramm in den Wahlkampf ziehen wollen, also die planen wirklich Mehrausgaben von 500 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, also fünfzig Milliarden pro Jahr. Also, die Grünen wollen wahnsinnig viel Geld ausgeben, wissen aber nicht, wie sie wieder reinbekommen wollen."

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Bildrechte: Jürgen Schwenkenbecher/Picture Alliance

Glückliche Kühe: Grüner Ernährungstraum

Zweifellos sympathisiert Ulrich Schulte mit den Grünen, er leidet aber auch unter ihnen, wie vermutlich jeder Fan. Penibel versucht er in seinem Buch "Die Grüne Macht", Vorurteile gegen die Partei zu entkräften. Andererseits verweist er auf ihre Zahnlosigkeit, ihre Wende zur Mitte, die durchaus auch die Lebenslügen der gutverdienenden Großstädter bedient: "Die blinken ganz klar in die Richtung, wir sind staatstragend, wir stehen für Deutschland, wir können mit diesem Land etwas anfangen. Also quasi eine sanfte Modernisierung des bestehenden Systems. Eine Umarmung der bürgerlichen Mitte mit einem Programm, das in ökologischen Fragen einiges verändern würde, das aber nicht alles auf den Kopf stellt. Diese Strategie finde ich sehr, sehr klug, weil die genau zur Ambivalenz der modernen Mittelschicht passt."

"Alles jenseits von grün ist irre"

Diese Ambivalenz, diese Zerrissenheit ist schnell benannt: Grünen-Wähler wollen saubere Großstadtluft, aber trotzdem mit dem SUV vor dem Haus parken. Sie wollen Bio-Essen und Tierwohl, aber nicht vegan leben, sie wollen in den Urlaub fliegen, fürchten jedoch das Ozonloch. Noch gilt nach Auffassung von Ulrich Schulte: "Alles jenseits von grün ist irre, und irre will keiner sein". Trotzdem könnten sich radikalere Umweltschützer jenseits der Grünen sammeln: "In diese Lücke stößt ja bereits eine neue ökologische Kraft. Es gründen sich ja überall in Deutschland Klimalisten, also dunkelgrüne Parteiversuche, die vor allem aus der Fridays-for-future-Bewegung kommen. Das ist noch nicht ausgemacht, ob die nicht bei Landtagswahlen antreten und vielleicht sogar auf Bundesebene, also sich radikal-ökologische Kraft links von den Grünen bildet, das halte ich durchaus nicht für unmöglich."

Unaufgeregte und kompetente Analyse der Grünen

Ausführlich beschäftigt sich Schulte mit dem Duell zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze der Grünen. Beide ergänzen sich demnach, allerdings auf eine Art, die den Wahlkampf nicht leichter machen dürfte: "Ich glaube, dass Robert Habeck im Moment in der Bevölkerung noch den Vorteil hat, dass er bekannter und beliebter ist als Annalena Baerbock. Ich glaube, er wäre vermutlich besser geeignet, um für die Grünen Mehrheiten zu generieren. Wenn man sich den Job der Kanzlerin vorstellt, da fände ich Annalena Baerbock besser, weil sie sehr präzise ist, wie sie Themen durchdenkt und sich Themen erschließt." Und als erstes, so Schulte, werde Baerbock nach einem Wahlsieg "auf dem Balkon des Kanzleramtes Bienenstöcke aufstellen".

Demnach wäre es also ideal, Habeck würde Kanzlerkandidat und Baerbock Kanzlerin, natürlich eine absurde Vorstellung. Das Problem dürften die Unionsparteien und die SPD allerdings in ähnlicher Weise haben: Auch dort sind die besten Wahlkämpfer selten die kompetentesten Amtsträger. Olaf Scholz jedenfalls gilt nicht gerade als impulsives Temperament, allerdings als hoch seriöser Minister. Und Markus Söder und Armin Laschet werden ja auch höchst gegensätzliche Charaktereigenschaften nachgesagt.

Eine unaufgeregte, sehr kluge, kompetente Analyse der Grünen, von einem Hauptstadt-Journalisten, der ihnen nahesteht, aber auch ihre Defizite sehr treffend benannt hat. Dass Ulrich Schulte dabei auch die Zwiespältigkeit bei den vielen Besserverdiener unter ihren Wählern nicht ausspart, macht das Buch besonders lesenswert.

Ulrich Schulte: "Die Grüne Macht. Wie die Ökopartei das Land verändern will", 240 Seiten, Rowohlt Polaris, 2021, 16 Euro

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