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Rücktritt von Nahles - "In der SPD muss sich einiges bewegen" | BR24

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Gespräch zu Andrea Nahles mit Helga Lukoschat

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Rücktritt von Nahles - "In der SPD muss sich einiges bewegen"

Die SPD-Chefin Andrea Nahles ist von all ihren Ämtern zurückgetreten. Warum das ein dramatisches Zeichen ist und wie stark die Politik noch von männlichen Ritualen geprägt ist, erklärt die Politologin Helga Lukoschat im Interview.

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Showdown in der SPD. Nach dem Wahldebakel der Partei bei der Europawahl wollte Andrea Nahles ihre Fraktion vorzeitig über ihr Schicksal abstimmen lassen. Nach heftigen Attacken hat sie es jetzt selbst in die Hand genommen und ist raus. Andrea Nahles wird von allen Ämtern zurücktreten, verzichtet auf Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz und wird wohl auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Vor den Trümmern steht nun ja nicht nur die SPD, sondern eigentlich die ganze Republik als Wahlvolk. Die Politologin Helga Lukoschat ist Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft.

Die SPD zerlegt sich, die kämpferische Andrea Nahles gibt auf. Wie bewerten Sie denn diesen Rücktritt, welches Zeichen wird da gesetzt?

Helga Lukoschat: Ich glaube, es ist ein ganz dramatisches Zeichen, was sich in diesem Lande tut, was sich politisch bewegt. Es ist auch ein Signal dafür, dass sich in den Parteien, in der SPD - vor allem aber auch in der CDU - einiges bewegen muss. Und ich finde es so spannend, dass wir ja durchaus jetzt in dieser Zeitenwende auch Frauen an der Spitze haben. Sowohl bei der SPD - oder demnächst hatten - als auch bei der CDU. Das zeigt zwar einerseits, dass die Frauen tatsächlich auch an die Macht kommen, allerdings in sehr prekären, in sehr schwierigen Situationen. Gerade bei Andrea Nahles ist das überdeutlich. Und dass die politische Kultur ganz stark immer noch von diesen alten männlichen Ritualen geprägt ist. Und ich glaube die große Herausforderung wird sein, dass die Parteien zu einem Stil finden, der für viel mehr Menschen wieder attraktiv ist, dass sie sich in den Parteien engagieren. Wie anders soll eine Erneuerung sonst passieren?

Es fallen ja so gewisse rhetorische Grobheiten auf. Der SPD-Abgeordnete in Bayern, Florian Post, hat im Vorfeld gesagt: Über Gabriel als Parteivorsitzender habe man sich geärgert, aber nie geschämt. Es scheint mir so, als messe man da mit zweierlei Maß, nach dem Klischee: Der Mann ist umstritten, aber die Frau ist peinlich.

Dass Männer und Frauen der Politik sehr unterschiedlich betrachtet werden, das wissen wir in der Tat schon lange. Das kann man an ganz vielen Beispielen nachzeichnen. Dass natürlich auch das, was in der Gesellschaft an Bildern über Frauen und Männer stereotyp immer noch existiert, auch auf die Politik projiziert wird, das ist glaube ich leider immer noch unstrittig. Diese Spitzenpolitikerinnen stehen ja vor einer Riesenherausforderung: Sie sind ja oft die Allererste in diesem Amt, bei Andrea Nahles frappierend: Seit 150 Jahren die erste weibliche Vorsitzende! Und natürlich stehen sie unter einem besonderen Beobachtungsdruck. Und bei der SPD kommt dazu, dass sie generell mit ihrem Spitzenpersonal sehr, sehr hart umgehen. Ich erinnere daran, was Sigmar Gabriel zu Schulz gesagt hat, wo er seine Tochter vorgeschickt hat und dieses scheußliche Zitat gebracht hat über den Mann mit den Haaren im Gesicht - auch nicht gerade die feine Art.

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Kämpferisch: Andrea Nahles neben Oskar Lafontaine im Jahr 1996

Also die sozialdemokratischen Grundwerte wie Fairness und Solidarität gelten nicht unbedingt innerhalb der Parteistruktur.

Ja, sieht so aus und das ist auch ein Riesenproblem, wenn das nicht in irgendeiner Art und Weise bearbeitet wird. Es gibt ja viele tolle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Partei, da ist wirklich ein Umdenken nötig. Bei allem großen Frust, den man ja nachvollziehen kann, die SPD steckt ja durchaus in einem strategischen Dilemma, wohin sie sich nun bewegen soll. Sie wird von rechts wie von links, von den Grünen angeknabbert, nicht nur angeknabbert, sondern man kann ja fast schon sagen zerlegt. Das ist nicht einfach, aber trotzdem darf man diese Art von Frust doch nicht an seinen Leuten auslassen. Egal ob Mann oder Frau, den Ton, den man bei Andrea Nahles hörte - und wir haben ja wahrscheinlich vieles gar nicht gehört, was sie wirklich abbekommen hat - das geht einfach nicht.

Kevin Kühnert der Juso-Vorsitzende schämt sich jetzt auch per Twitter und schreibt: "Nie, nie, nie wieder so umgehen wie wir das in den letzten Wochen getan haben".

Naja, das sind Krokodilstränen.

Meine Befürchtung ist: Es ist ein kurzes Insichgehen und dann wurschtelt man weiter. Aber nach der Europawahl sieht man doch, dass wirklich auch alle Parteien ein strukturelles Problem haben, dass die Menschen wollen, dass Probleme gelöst werden und dass es nicht immer nach einer Macht-Arithmetik geht.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir als EAF, als Europäische Akademie, streiten ja auch mit vielen anderen Verbänden und Organisationen als weibliche Zivilgesellschaft seit Jahren auch dafür, dass wir ein Paritätsgesetz in Deutschland bekommen, wo es wirklich darum geht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den Parlamenten sind. Und das eine ist natürlich, dass es um Gleichberechtigung geht, es gibt gar keinen Grund, dass Frauen immer noch Zugangsbarrieren haben zur Politik. Es geht auch darum, damit politische Kultur zu verändern, und das fängt von ganz unten an. Das fängt übrigens auch wirklich in der Kommunalpolitik an, wo die Frauen krass unterrepräsentiert sind, nicht unbedingt in den Großstädten, aber in den ländlichen Regionen. Und mit diesen ersten Engagements in der Parteipolitik, in der Kommunalpolitik, da fängt es an. Und ich finde es immens wichtig, dass sich da wirklich alle Parteien -vielleicht am wenigsten die Grünen, die da am stärksten die Zeichen der Zeit erkennen und erkannt haben - wirklich nochmal an die eigene Nase fassen und sich fragen: Wie präsentieren wir uns, wie attraktiv sind wir auch für das Engagement sehr unterschiedlicher Menschen in unserer Partei?

Müsste man vielleicht auch neue Strategien entwickeln? Die Grünen haben eine Doppelspitze - könnten jetzt nicht auch mal andere Parteien über strukturelle Veränderungen nachdenken?

Ja, natürlich unbedingt. Ich finde auch das Stichwort Doppelspitze sehr, sehr spannend. Es hat nicht auch immer glatt und gut funktioniert. Auch bei den Grünen hatten wir ja auch Vorsitzende mit einem durchaus ausgeprägten Machotum. Ich erinnere an Joschka Fischer und andere. Aber mittlerweile hat sich da wirklich etwas getan und warum hat sich etwas getan? Es sind wirklich über 40 Prozent Frauen bei den Grünen. Das ist ein absoluter Spitzenwert im Vergleich zu den anderen Parteien. Und so etwas wie eine Doppelspitze, das spürt man ja auch in den Gesprächen mit den jungen Leuten, das kommt positiv an! Und wir haben - also noch mal Schlenker zurück zu unserer Forderung nach einem Paritätsgesetz - auch Vorschläge entwickelt, zum Beispiel der Deutsche Frauenrat und andere. Man könnte die Wahlkreise halbieren und die Parteien stellen überall ein Duo auf, aus Frau und Mann. Das werden einfach mal neue frische Formen. Aber da können die Parteien nicht ran. Sie haben das Stichwort genannt: Macht-Arithmetik. Die bisherigen Inhaber, die ihre Direktmandate halten und behalten wollen, wehren sich natürlich mit Händen und Füßen dagegen.

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