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Anzeige gegen Unbekannt wegen Missbrauchs
© picture alliance/imageBROKER/Dietmar Plewka
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Anzeige gegen Unbekannt wegen Missbrauchs

Mit ihrer Strafanzeige fordern die Juristen die Staatsanwaltschaften auf, aktiv zu ermitteln, ob noch Missbrauchstäter in den einzelnen Diözesen ausfindig gemacht werden können. Grund dafür sei der "Anfangsverdacht", der sich aus der kürzlich veröffentlichten Studie über Missbrauch im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz ergebe.

Anzeige gegen Unbekannt statt Aufklärungsappelle

Für die Studie hatten die Diözesen selbst ihre Personalakten ausgewertet und an ein Wissenschaftskonsortium weitergereicht. Noch keine Staatsanwaltschaft habe kirchliche Akten beschlagnahmt, monieren die Juristen, dabei seien "viele Fälle" noch nicht verjährt. Da dürfe es nicht bei wohlwollenden Aufklärungsappellen an die Diözesen bleiben, sagt Holm Putzke.

"Immer wieder wurde versucht, die Dinge möglichst unter dem Teppich zu belassen. Natürlich gibt es vereinzelt Verurteilungen, aber die Kirche ist natürlich eine mächtige Institution. Und viele Opfer haben bis heute nicht den Schritt gewagt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Jetzt sind erstmals konkrete Anhaltspunkte durch die Missbrauchsstudie vorhanden. Und Fakt ist auch: Das kirchliche Recht steht nicht über dem weltlichen Recht." Holm Putzke

Putzke ist Mitglied im Institut für Weltanschauungsrecht, zu dessen Direktorium auch Vertreter der dezidiert kirchenkritischen Giordano-Bruno-Stiftung gehören.

Hat die Anzeige einen weltanschaulichen Hintergrund?

Ganz unabhängig von jeder Kirchenkritik wären staatliche Ermittlungen angebracht, findet der katholische Theologe und Psychotherapeut Wunibald Müller, ehemals Leiter des kirchlichen Recollectio-Hauses der Abtei Münsterschwarzach. Sonst geben sich die Diözesen den Anschein, sich auf ihrer kürzlich veröffentlichten "Missbrauchsstudie" auszuruhen.

"Das denke ich, das wäre ein konkretes Zeichen, dass die Bischöfe es ernst meinen, wenn sie sagen: Das unterstützen wir, wir haben erkannt, es handelt sich hier um ein Verbrechen, wir sehen unsere Aufgabe sogar darin, Euch zu unterstützen. Wir haben unsere internen Verfahren, was so vom Kirchenrecht her notwendig ist, wir möchten gerne, dass wirklich die Stimme des Opfers gehört wird und dass an der Stelle die Kleriker tatsächlich nicht anders behandelt werden als andere. Das wäre etwas, wo das ganz konkret werden könnte und wo Kirche ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen könnte." Theologe Wunibald Müller

Auf Zustimmung stößt die Idee von Ermittlungen bei den Diözesen bei der Opferinitiative „Eckiger Tisch“, sagt Sprecher Matthias Katsch.

"Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaften aufgewacht sind. Das ist für die aktuellen, nicht verjährten Fälle sehr wichtig, zugleich muss es jetzt darum gehen, für die Mehrzahl der verjährten Fälle aus der Vergangenheit eine unabhängige staatliche Aufarbeitung in Gang zu setzen." Matthias Katsch, Opferinitiative "Eckiger Tisch"

Das Erzbistum München und Freising sieht sich in Sachen Aufklärung schon jetzt bereits auf dem richtigen Weg:

Bistümer versichern auf Anfrage ihren Aufklärungswillen

"Alle Akten wurden und alle Anzeigen werden auf strafrechtlich relevante und verfolgbare Tatbestände untersucht. Wurden beziehungsweise werden solche entdeckt, werden sie konsequent den Strafverfolgungsbehörden übergeben", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Erzbistums. In der Anzeige der Strafrechtler um Holm Putzke wird die Aufklärungsbereitschaft der Bischöfe anders dargestellt.

"Man stelle sich nur einmal vor, ein Ableger der kalabrischen Mafia ‚Ndrangheta‘ hätte einem Wissenschaftler Zugang zu seinen in Deutschland befindlichen Archiven gewährt, der daraufhin auftragsgemäß eine Studie veröffentlicht hätte, worin er zahlreiche, z.B. zwischen 1990 bis 2014 in Deutschland begangene Verbrechen schildert, woraufhin der ‚Pate‘ sich wortreich bei den Opfern entschuldigt, sich allerdings zugleich weigert, die Akten der Polizei zu übergeben oder die Namen der Täter zu benennen. Es würde kein Tag vergehen, bis die Polizei sämtliche Akten in allen auf deutschem Boden befindlichen Mafia-Archiven beschlagnahmt hätte, um die Täter zu ermitteln und anzuklagen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum dies im Fall der Katholischen Kirche anders sein sollte." Anzeige der Rechtswissenschaftler um Holm Putzke

Die Anzeige der Strafrechtler erweckt den Eindruck, die Staatsanwaltschaften kämen ihrer Pflicht zur Ermittlung trotz neuer Verdachtsmomente aus der "Missbrauchsstudie" der Bischofskonferenz nicht nach.

Staatsanwaltschaften sind nicht untätig gegenüber den Bistümern

Dieser Anschein trügt, betont die Münchner Rechtsanwältin Marion Westphal, die bereits im Jahr 2010 im Auftrag des Erzbistums München und Freising Personalakten auswertete, um Missbrauchsfälle aufzudecken.

"Wir haben bereits im Jahr 2011 mit der Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung getroffen, wie seitens der Staatsanwaltschaft und seitens der Erzdiözese die Zusammenarbeit im Hinblick auf Strafanzeigen, die Sexualstraftaten zum Gegenstand haben, gehandelt werden sollen. Und entsprechend der Vereinbarung, die damals getroffen wurde, wird bis zum heutigen Tage völlig reibungslos, professionell, effizient verfahren. Entscheidend ist – und möglicherweise ist das bei dieser Anzeige nicht hinreichend berücksichtigt worden, ob seitens der Staatsanwaltschaft ein so genannter "Anfangsverdacht" bejaht werden kann. Und Voraussetzung dafür ist, dass ich das Tatgeschehen annährend präzise umreißen kann. Und da reicht es nicht aus, diesen Eindruck erweckt die Strafanzeige, dass ich darauf verweise, dass im Rahmen der Institution der Katholischen Kirche in einer Vielzahl von Fällen Straftaten begangen wurden." Marion Westphal, Rechtsanwältin

Ähnlich klingt das auch in einem Statement des Generalsvikars des Bistums Passau, Klaus Metzl. Er versichert dem BR auf Anfrage, das Bistum arbeite aktiv mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

"Wie Bischof Oster bereits betont hatte, wollen wir uns als Kirche bei der konsequenten Aufarbeitung von Missbrauch durch Kleriker jederzeit auch von außen, wie z.B. von Seiten des Staates helfen lassen. So sehen wir auch die Strafanzeige gegen unbekannt, die eine Gruppe von Rechtsprofessoren letzte Woche gestellt hat. Wir sind im Bistum Passau – wie alle Diözesen in Bayern – von der Generalstaatsanwaltschaft München aufgerufen worden, einschlägige Fälle zur Anzeige zu bringen. Bereits in der Vergangenheit, im Besonderen seit 2010 haben wir offensiv mit den Behörden in Passau zusammengearbeitet. Wo der geringste Verdacht bestand, haben wir die Akten sofort an die Passauer Staatsanwaltschaft weitergegeben." Klaus Metzl, Generalvikar, Bistum Passau.

Bereits vor der Anzeige der Strafrechtler und des Instituts für Weltanschauungsrecht, Anfang Oktober nämlich, haben die Generalstaatsanwaltschaften von München, Bamberg und Nürnberg die Bistümer in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu aufgefordert, bei Verdachtsfällen Kontakt aufzunehmen und "relevante Dokumente" auszuhändigen. Die Bischöfe haben ihrerseits ihre Unterstützung zugesagt.