Der Präsident vor einer zweiflügeligen goldenen Tür
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Putin im Kreml: Rede an den "militärisch-industriellen Komplex"

    "Kriegspartei hat gewonnen": Russland schaltet auf "Panikmodus"

    Börsenabsturz, eilige "Volksabstimmungen" und Teilmobilisierung im Schnellverfahren: Für oppositionelle Medien deutet das alles darauf hin, dass die "Scharfmacher" im Kreml obsiegt haben und den Krieg mit einer Eskalation entscheiden wollen.

    Die Börse in Moskau stürzte um fast elf Prozent ab, was nicht gerade dafür spricht, dass die russischen Geldanleger viel Vertrauen in den weiteren Kurs des Kreml haben. Grund dafür: Innerhalb kürzester Zeit sollen in den bisher besetzten ukrainischen Gebieten scheinbare "Volksabstimmungen" durchgeführt werden, um einen Grund zu haben, die Gebiete zu annektieren. Dafür werden Referenden inszeniert, bei denen sich die Bürger vom 23. bis 27. September überwiegend online beteiligen sollen. Die Abstimmung in Wahllokalen soll aus Angst vor Gewaltakten ukrainischer Partisanen die Ausnahme bleiben. Gleichzeitig wurden "Umfragen" verbreitet, wonach die Ergebnisse schon im Vorhinein feststehen, weil demnach große Teile der Bevölkerung den Anschluss an Moskau befürworten.

    Wenn die Gegenden erst mal zu Russland gehörten, so die Propaganda nationalistischer Kreise, seien sie besser geschützt, etwa durch das russische Atomwaffenarsenal: "Ein Teil Russlands zu werden, ist die einzige Chance zur Rettung." Kritiker verwiesen darauf, dass ukrainische Truppen schon jetzt auch russische Grenzregionen beschießen. Die eventuelle Annektierung werde am Kriegsverlauf also wenig ändern. Abgesehen davon werde es sowieso kaum ein Land geben, dass die Ergebnisse dieser "Abstimmungen" akzeptieren wird: Nicht mal Belarus hat die selbst ernannten Donbass-Republiken bisher anerkannt. Es dürfte also ausschließlich um Symbolik gehen, eine so verzweifelte wie gefährliche, wie selbst kremlnahe Blätter einräumen.

    "Wir werden niemanden im Stich lassen"

    Die "Moskowski Komsomolez" schreibt unerschrocken: "Wenn die [ukrainischen] Regionen Saporischschja und Kherson, so wie sie sind, in Russland aufgenommen werden, dann hat sich Russland bis zur Unkenntlichkeit verändert. Das wäre sowohl die Etablierung des Landes als Imperium, das das Recht hat, seine eigenen Regeln aufzustellen (bisher haben das nur die Vereinigten Staaten getan), als auch ein All-in-Spiel. Auf gut Glück."

    Der bekannte Kriegskorrespondent und Putin-Versteher Sascha Kots macht sich nicht mehr die Mühe, den "Panikmodus" zu verbergen: "Nach dem Scheitern in der Region Charkiw ist uns wichtig, den Menschen klar zu machen: Wir werden niemanden im Stich lassen. Und niemand wird uns mehr unsere Territorien wegnehmen. Schließlich haben wir kürzlich in der Verfassung ein Verbot der Veräußerung von Land festgelegt. Es wird natürlich nicht sofort passieren. Es erwarten uns sehr schwierige Zeiten, aber die ergriffenen Maßnahmen werden unseren gemeinsamen Sieg näher bringen."

    "Irgendwie nicht überzeugend"

    Die im Ausland veröffentlichte "Novaya Gazeta Europe" legt recht schonungslos offen, wie widersinnig das Vorgehen Putins ist: "Volksabstimmungen dienen dazu, etwas zu legitimieren. Aber mit einer Fälschung kann man nichts legitimieren. Warum sie dann überhaupt durchführen? Eine Geste der Verzweiflung seitens der Kollaborateure in Luhansk und Donezk? Rechtfertigung für die Verluste der russischen Armee? Den Einsatz Russlands bei Verhandlungen erhöhen? All das ist irgendwie nicht überzeugend. Ein frivoler Umgang mit ernsten Spielzeugen. Das Ergebnis ist nicht offensichtlich."

    Blogger-Satire: "Warum kleinlich sein?"

    Ziemlich ätzend kommentierte der populäre russische IT-Unternehmer und Blogger Ilja Warlamow (38) den Hype um die "Volksabstimmungen". Es sei "nach innen gerichtete PR", die Referenden würden als "großer Sieg" verkauft, ersatzweise für fehlende Erfolge an der Front: "Bleibt nur noch die Frage, warum es überhaupt den Zirkus mit Volksabstimmungen braucht? Sie können einfach die gesamte Ukraine als Teil Russlands anerkennen und [den einstigen russlandfreundlichen Präsidenten] Janukowitsch zum Gouverneur machen. Warum kleinlich sein?"

    Und mit einem Sinn für derbe Satire stellt sich Warlamow für seine 370.000 Telegram-Fans vor, was passieren würde, wenn die Bevölkerung entgegen aller Erwartungen des Kreml nicht annektiert werden wolle: "Dann kommt Putin heraus und sagt, Russland sei ein demokratisches Land, die Meinung des Volkes sei ihm heilig und er könne nicht gegen das Volk vorgehen. Also ziehen wir Truppen ab, schalten Instagram frei, kaufen wieder Benzin und trinken Coca-Cola! Und das ist dann keine Niederlage, sondern der Triumph der Demokratie, von dem der Westen zu träumen wagte!"

    "Russland plant Teilmobilisierung"

    Obendrein änderte das Parlament einige Gesetze und verschärfte die Bestimmungen für den Kriegs- und Mobilisierungsfall, angeblich ohne eine einzige Gegenstimme. Das im Ausland erscheinende Portal "Meduza" fasst diese Entwicklungen in der Überschrift zusammen: "Die Kriegspartei hat gewonnen." Demnach hatten einige führende Mitglieder des Regimes, wie zum Beispiel der Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57) und der Generalsekretär der Putin-Partei "Einiges Russland", Andrej Turtschak (46), bei Putin auf eine Eskalation gedrängt: "Wenn die Gegenoffensive fortgesetzt wird, beabsichtigen die russischen Behörden, eine Teilmobilisierung in Russland durchzuführen und das Kriegsrecht einzuführen."

    Der Kreml sei beunruhigt, dass die Loyalität von russenfreundlichen Kreisen in den besetzten Gebieten durch den jüngsten Vormarsch der Ukraine erheblich gelitten habe: "In Kherson und Saporischschja gab es unter pro-russischen Bürgern sehr ernsthafte Befürchtungen, dass die Ukraine zurückkehren und sie bestrafen würde." Die erfolgreiche Gegenoffensive Kiews habe die Ängste "vervielfacht". Mit anderen Worten: Teile der russischen Führung geraten allmählich in Panik und drängen auf sofortige Maßnahmen.

    Senatorin: "Keine Kriegsvorbereitungen"

    Die russische Senatorin Olga Kowitidi versuchte, ihre Landsleute nach den Gesetzesänderungen im Schweinsgalopp zu beruhigen: "Ich kann Ihnen mit Bestimmtheit sagen, dass es keine Kriegsvorbereitungen gibt. Wir planen. Der militärische Sondereinsatz entwickelt sich sehr dynamisch, daher reagieren wir auf die heute bestehenden Anfragen." Es ist kein Geheimnis, dass eine Mobilisierung für den Kreml mit sehr hohen politischen Risiken behaftet wäre, würde die mühsam aufrecht erhaltene Propaganda-Fiktion der "Spezialoperation" doch in sich zusammenfallen und der Krieg in den Alltag der Bürger einziehen. Dass alles "nach Plan" laufe, wie bisher behauptet, wäre Makulatur.

    "Zeit ist im Krieg entscheidender Faktor"

    Das oppositionelle Portal "Currenttime" befragte den Militärfachmann Juri Fedorow über die möglichen Folgen der inzwischen von Putin bestätigten (Teil-)Mobilisierung. Er war nicht sehr zuversichtlich, was Putins damit verbundene Aussichten betrifft: "Die Erfahrung der ersten Kriegswochen, als die russischen Truppen ganz munter vorrückten, wird sich meines Erachtens nicht mehr wiederholen lassen. Die russische Armee wird bestenfalls einige Stellungen halten können, bis dieser neue Nachschub bei den Truppen eintrifft. Schließlich muss diesen Menschen unter anderem noch beigebracht werden, wie man kämpft. Denn viele von ihnen, selbst wenn sie einmal wussten, wie man etwas im Krieg macht, haben es zwei oder drei Jahre nach der Demobilisierung getrost vergessen. In naher Zukunft wird das also die Lage an der Front nicht korrigieren. Und Zeit ist im Allgemeinen für Russland im Krieg gegen die Ukraine ein entscheidender Faktor."

    Der belarussische Präsident und Putin-Verbündete Alexander Lukaschenko nannte die militärische Lage nach dem russischen Teilrückzug sogar "ernst" und "gefährlich" und versprach den Russen, aus seinem Land werde jedenfalls kein "Dolchstoß" kommen. Stattdessen müsse das Militär auf "Kriegsbereitschaft" vorbereitet werden.

    Militär-Blogger will Krieg "einfrieren"

    Zur allgemeinen Aufregung tragen sehr pessimistische Einschätzungen russischer Militär-Blogger bei. "Aufgrund der Situation denke ich, dass es für Russland von Vorteil ist, den Krieg jetzt einzufrieren. Zumindest für eine Weile", schreibt zum Beispiel der Verfasser der "Anmerkungen eines Veteranen" mit 200.000 Abonnenten auf seinem Telegram-Kanal. Das sei nötig, um "tiefere Schlüsse zu ziehen und sich neu zu organisieren": "All dies ist nur möglich, wenn die russische Regierung vollständig verstanden hat, was passiert, und tiefgreifende innenpolitische Veränderungen und militärische Reformen auf den Weg bringt, die so schnell wie möglich durchgeführt werden müssen." Es müsse also Zeit gewonnen werden, um die ukrainische Infrastruktur zu schwächen und im Westen auf Ermüdung zu setzen.

    Das alles verweist darauf, dass manche politisch Verantwortliche in Russland Nerven zeigen und äußerst beunruhigt über die Kriegsaussichten sind. Selbst eine Generalmobilisierung würde daran nach Auffassung von Fachleuten wenig ändern, weil es Monate dauern würde, bis die einberufenen Soldaten überhaupt ausgebildet und ausgerüstet wären, wenn es überhaupt so viel Material gäbe. Antikriegsaktivisten forderten Front-Soldaten dazu auf, sich möglichst rasch zu "ergeben", denn künftig werde das eine Straftat sein, die mit drei bis fünf Jahren Haft geahndet werden könne.

    "Soldaten an der Front sollen versklavt werden"

    Auch die Verweigerung des Wehrdiensts soll schärfer bestraft werden, was Friedensbefürworter empört: "Es ist alarmierend, dass neue Vorschriften für die Weigerung, an Feindseligkeiten teilzunehmen, eingeführt werden, die darauf abzielen, Militärpersonal an der Front zu versklaven. Das (...) deutet darauf hin, dass das Verteidigungsministerium angesichts der Fluktuation nervös ist, da das ein massives Phänomen ist, das Probleme bei der Rekrutierung der Streitkräfte verursacht."

    Oppositionelle sprechen inzwischen offen von "Diktatur", etwa der "Holod"-Kolumnist Iwan Dawidow: "Die Behörden hämmern den Bürgern eine einfache Botschaft ein: Jede Kritik am System wird aus dem Ausland inspiriert (und möglicherweise bezahlt, obwohl das nicht so wichtig ist). Entweder Sie bewundern den Anführer oder Sie handeln auf Befehl des Feindes. In unserer belagerten Festung gibt es keinen anderen Weg."

    Viele Google-Suchanfragen "Russland verlassen"

    Dass Putin "unter Druck" steht, speziell seit er auch von wohlmeinenden Ländern wie Indien und China dringend aufgefordert wurde, den Krieg schnellstmöglich zu beenden, ist unstrittig. Die Frage ist, ob das mit einer Eskalation oder einem baldigen Einlenken für das Regime "ungefährlicher" ist.

    Beobachtung am Rande: Russische Medien verwiesen darauf, dass die Suchanfragen bei Google nach den neuesten Entwicklungen bemerkenswerte Tendenzen zeigten. Die Frage, wie man das Land verlassen könne, wurde plötzlich ebenso häufig gestellt wie die nach Möglichkeiten, einer Einberufung zu entgehen. Dabei hatte Putin seine von einigen Medien angekündigte Rede im Fernsehen noch gar nicht gehalten. Die Staatsmedien hatten sich darauf vorbereitet, teilten dann jedoch mit, sie sei "verschoben". Patriotische Begeisterung sieht wohl anders aus.

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