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Eine Pflegerin mit Kopftuch schiebt den Bewohner eines Pflegeheims im Rollstuhl.

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    Kopftuch-Urteil: Was für gläubige Menschen in Bayern nun gilt

    Ob Kreuz, Kippa oder Kopftuch: Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert Religionsfreiheit in Deutschland. Der EuGH hat nun aber festgestellt, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann. Das hat auch Auswirkungen auf Nicht-Muslime.

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    Von
    • Astrid Uhr
    • Martin Jarde

    Immer wieder entzünden sich hitzige Debatten am islamischen Kopftuch. Ein Fall aus Bayern hat nun unter anderem zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geführt und internationale Aufmerksamkeit erregt.

    EuGH: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

    Die Vorgeschichte: Eine Frau bekommt ein Kind, nimmt Elternzeit. Nach der Geburt kehrt sie an ihren Arbeitsplatz zurück, in eine Drogerie im mittelfränkischen Ansbach. Soweit nichts Ungewöhnliches. Aber: Es ist eine muslimische Frau, die sich nun, als Mutter, für ein Kopftuch entscheidet.

    Das lehnt ihr Arbeitgeber ab. Er möchte gegenüber seinen Kunden religiös neutral sein. Der Fall von 2014 beschäftigte zuerst deutsche Gerichte und wurde dann dem EuGH übergeben. Dieser entschied nun vergangene Woche zugunsten der Arbeitgeber: Das Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz kann in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein.

    "Für muslimische Frauen wird das Leben nicht leichter"

    Für Gönyl Yerli vom Islamischen Forum Penzberg ist das Urteil ein Rückschlag. Ihre Sorge: Muslimische Frauen könnten sich nun genötigt fühlen, sich mehr aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen. Sie müssten sich genau überlegen, welche Berufe sie ergreifen könnten, wenn sie gerne ein Kopftuch tragen wollen. "Und das macht auf der muslimischen Seite nicht unbedingt das Leben einfacher", so Yerli.

    Für die muslimische Religionspädagogin ist das Kopftuch ein Symbol der Gleichberechtigung und der Freiheit. Vorausgesetzt, es werde von selbstbewussten, selbstbestimmten Frauen getragen. Für andere ist das Kopftuch seit Jahren ein politisches Reiz-Symbol für religiösen Fanatismus. Yerlis größte Sorge: Das Urteil könnte Arbeitgeber dazu ermuntern, muslimischen Frauen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten.

    Arbeitgeber muss Nachteile für Unternehmen nachweisen

    Ganz so leicht macht es der EuGH den Arbeitgebern aber nicht, meint Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn. Schließlich könne der Arbeitgeber nicht aus Willkür handeln - der EuGH fordert einen ganz konkreten Nachweis, dass die Freiheit des klagenden Unternehmens betroffen wäre.

    Die Aufgabe von Unternehmen sei es also nachzuweisen, "wie denn durch eine nicht neutrale Außendarstellung tatsächlich ein Geschäftsmodell in Frage gestellt wird, und Kundeninteressen beeinträchtigt werden können", sagt Thüsing. Dies sei gar nicht so einfach.

    Am ehesten könne er sich vorstellen, dass Beratungsfirmen auf Neutralität pochten, deren Mitarbeiter also sehr persönlichen Kundenkontakt haben. Hier steht das Interesse der Kunden, mit religiösen Aussagen nicht konfrontiert zu werden, gegen das Recht auf Religionsfreiheit des Arbeitnehmers.

    Nicht nur Kopftuch: Es geht um alle religiösen Symbole

    Entscheidend ist zudem, gerade für muslimische Frauen, die Angst vor Diskriminierung haben: Der EuGH urteilt, dass das unternehmensinterne Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole für ALLE Religionen gelte. Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitenden nun nicht nur das islamische Kopftuch verbieten, sondern müssen das dann auch für das sichtbare christliche Kreuz an einer Kette oder die jüdische Kippa tun - vorausgesetzt, das Unternehmen pocht auf Neutralität.

    Handelsverband: Mehrheit der Kunden stört Kopftuch nicht

    Wer in Bayern einen Lebensmittelmarkt betritt, der habe sich sowieso längst daran gewöhnt, dass dort viele Beschäftigte aus vielen Kulturen arbeiten, meint Bernd Ohlmann, Geschäftsführer vom Bayerischen Handelsverband: "Die große Mehrzahl der Kunden stört sich nicht daran, wenn eine Mitarbeiterin ein Kopftuch trägt." Natürlich gebe es "schwarze Schafe", so Ohlmann, aber die würden sich auch über zu lange Haare bei Regalauffüllern oder zu kurze Röcke bei Kassiererinnen aufregen. Für den Handel sei dies kein Problem.

    Welche Bedeutung das Urteil des EuGH für Deutschland hat, das wird von deutschen Gerichten entschieden. Im Falle der Ansbacher Drogerie-Mitarbeiterin wird das finale Urteil voraussichtlich im Herbst fallen, und zwar am Bundesarbeitsgericht. Denn das hat beim EuGH lediglich im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen nach der Auslegung von Europarecht vorgelegt.

    Religionsfreiheit im Grundgesetz hohes Gut

    Und da im Grundgesetz der Religionsfreiheit ein hohes Gut ist, könnte es sein, dass die muslimische Drogerie-Angestellte ihr Kopftuch weiterhin tragen darf - denn es dürfte für das Unternehmen schwer nachzuweisen sein, dass das bloße Tragen eines Kopftuchs zu Konflikten bei Kunden und Belegschaft führt.

    Bernd Ohlmann vom Bayerischen Einzelhandelsverband sieht der Entscheidung jedenfalls gelassen entgegen. "Es wird sicherlich immer Einzelfälle geben, wo es Probleme gibt, aber in der breiten Masse ist das kein Problem." Schließlich suche der Einzelhandel händeringend Mitarbeiter, die auch aus anderen Ländern und anderen Kulturen kommen würden. Und die hätten dann eben auch andere Religionen, "insofern gehört das einfach mit dazu".

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