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KONTRA: Netzexperte Schiffer - "Schaden für politische Kultur" | BR24

© dpa-Bildfunk/ Paul Zinken

Demonstration in Berlin gegen die Reform des EU-Urheberrechts

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KONTRA: Netzexperte Schiffer - "Schaden für politische Kultur"

Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Der Protest der Gegner richtet sich vor allem gegen Artikel 13. Nicht nur an diesem übt der Netzexperte und Autor Christian Schiffer massiv Kritik.

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Netzexperte Christian Schiffer:

"Nein, das Internet wird nicht untergehen. Das Internet hat BibisBeautyPalace und die Horror-Puppe Momo überlebt, und es wird auch nicht an dieser Urheberrechtsreform zu Grunde gehen. Und dennoch: Der gestrige Tag ist ein schwarzer Tag für das Netz, für Europa und, das gebietet die Transparenz, ja, auch für mich persönlich, für den Urheber Christian Schiffer. Ich habe einen kleinen Verlag, ich habe ein Buch geschrieben, ich lebe vom Urheberrecht, unterm Strich könnte mich die Reform eine Menge Geld kosten. Denn Artikel 12 schreibt vor, dass die Mitgliedsländer GEMA & Co. erlauben können, wieder einen Teil ihrer Einnahmen an die Verlage und Labels auszuschütten, dabei war diese Form der kalten Enteignung erst 2016 für ungültig erklärt worden.

Reform nützt den Großen und schadet den Kleinen

Auch das zeigt: Die EU-Urheberrechtsreform ist eine Reform, die den Großen nützt und den Kleinen schadet, eine Reform für die Rechteverwerter, nicht für die Urheber, und eine Reform, die vor allem eines nicht ist: ein großer Wurf, der das Urheberrecht fit macht für das Digitalzeitalter.

Und auch wenn das Internet nicht verenden wird, es wird sich verändern, und zwar nicht zum Positiven. Uploadfilter könnten bald über das wachen, was wir ins Internet posten, und Schulabgängern kann man eigentlich nur noch raten: Macht alles, aber gründet auf keinen Fall ein digitales Startup in Europa!

EU-Parlamentarier mit Hang zum Postfaktischen statt Netz-Expertise

Schwer zu reparieren wird zudem der Schaden sein, den die politische Kultur genommen hat. Die jungen Leute, die zu Tausenden auf die Straßen gegangen sind? Allesamt Bots! Die zahlreichen Netzexperten, die das Vorhaben kritisiert haben? Allesamt von Google gekauft! Die Befürworter borderlineten zeitweise an der Grenze zur Verschwörungstheorie und trugen damit einen beachtlichen Teil zum postfaktischen Zeitalter bei.

Hinzu kam eine Internet-Unkenntnis, die schon 2001 einigermaßen atemberaubend gewesen wäre. Wie soll ein 18-Jähriger den politischen Institutionen vertrauen, wenn Politiker, die eine "Mem-Rubrik" bei Google herbeihalluzinieren, maßgeblich die Gesetze mitprägen, die das Internet betreffen? Wie soll ein 20-Jähriger Vertrauen in den politischen Prozess haben, wenn Politiker sich legislativ am Netz vergreifen, die offenbar nicht einmal wissen, wie das Prinzip "E-Mail" überhaupt funktioniert?

Wie soll man einem 22-Jährigen die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie erklären, wenn der offizielle Kanal des EU-Parlaments ein irreführendes und einseitiges Lobbyisten-Video verbreitet? Wie einem 24-Jährigen die Wichtigkeit der freien Presse für unsere Demokratie näherbringen, wenn sogar Qualitätsmedien schamlos für eine Reform trommeln, die ihnen selbst nützt? Und nicht zuletzt: Wie viel Vertrauen in die menschliche Intelligenz soll man überhaupt noch haben, wenn die GEMA per Tweet wissen lässt, dass künstliche Intelligenz, also ein Uploadfilter, Satire schon irgendwie wird erkennen können, weil künstliche Intelligenz ja auch, wait for it, Autos einparken kann?

Hassobjekte in Deutschland: US-amerikanische digitale Plattformen

Natürlich haben die Gegner der Novellierung Fehler gemacht: Politiker wurden auf inakzeptable Weise angegriffen. Es wurde mit schiefen Bildern und schrillen Parolen gearbeitet und ja: Manchmal wirkte es so, als würden sie sich vor den Karren amerikanischer Unternehmen spannen lassen, die hierzulande in etwa so beliebt sind, wie tellerminenherstellende Atomkraftwerksbetreiber aus der Gentechnik-Branche. Vor allem das war es, was es fatalerweise den Befürwortern der Reform leicht gemacht hat, ihre eigenen Interessen zu verschleiern und sich groteskerweise zum Verteidiger der Urheber aufzuschwingen.

Dass es diese Bewegung aber überhaupt gab, gibt, und hoffentlich weiterhin geben wird, das ist das einzig Positive an diesem Scherbenhaufen."

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