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Symbolbild: Kreuz in einer Kirche

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    Kirche und Geld: Opposition will Staatsleistungen ablösen

    Jedes Jahr erhalten die Kirchen Geld vom Staat. Die sogenannten Staatsleistungen sind die Folge der Enteignungen im 19. Jahrhundert und hätten längst abgelöst werden müssen. Jetzt liegen dazu zwei Gesetzesentwürfe vor.

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    Von
    • Barbara Schneider
    • Irene Esmann

    73.531.989,25 Euro – so viel Geld hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr an Einrichtungen der katholischen Kirche überwiesen. An die evangelische Landeskirche flossen 24.343.208,20 Euro an sogenannten Staatsleistungen, die nicht mit den Kirchensteuern zu verwechseln sind. Es sind Gelder aus dem Staatshaushalt.

    Ausgleich für die Enteignung

    Grund dafür sind alte Schulden aus der der Zeit der Säkularisierung im 19. Jahrhundert: Orden und die Kirchen wurden um das Jahr 1803 enteignet. Damit wurde ihnen auch die Grundlage dafür entzogen, Gelder zu erwirtschaften, mit denen sie sich selbst finanzieren konnten - mit denen beispielsweise Geistliche bezahlt wurden. Der Staat – damals noch – das Königreich Bayern erkannte diese Schuld an und hielt das in einem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl vertraglich fest. Und so wird den Kirchen bis heute ein Ausgleich bezahlt dafür, dass sie keine Erträge erwirtschaften können, aus ihrem einstigen Besitz: aus Wäldern, landwirtschaftlichen Flächen oder Gebäuden.

    Von der Kerze bis zum Unterhalt historischer Gebäude

    Konkret heißt das etwa, dass der Staat für die Domkirchen aufkommt, allerdings nur für das, was kirchliche Stiftungen nicht leisten können. Im Bamberger oder im Würzburger Dom zahlt der Freistaat "zweckgebunden" bis zur letzten verbrauchten Kerze und bis zum letzten verbrauchten Weihrauchpäckchen. Die Münchner Frauenkirche geht dagegen nach den Worten von Rene Löffler, Jurist beim Katholischen Büro Bayern, leer aus. Die Metropolitankirchenstiftung München-Freising könne den Betrieb aus eigenen Mitteln finanzieren. In Regensburg ist die Lage noch einmal anders: Der Dom dort gehört dem Freistaat Bayern. Der Freistaat hat die Unterhaltspflicht für das Wahrzeichen Regensburgs mit Kosten von knapp einer Million Euro pro Jahr, eine Baulast – die der Freistaat nicht nur für den Regensburger Dom trägt, sondern für insgesamt rund 900 während der Säkularisierung enteignete Objekte: Häufig sind das kleinere katholische und evangelische Kirchen sowie Pfarrhäuser, heißt es aus dem zuständigen bayerischen Kultusministerium.

    Personalkosten werden indirekt bezahlt

    In der evangelischen Landeskirche werden beispielsweise der Landesbischof und die 13 Oberkirchenräte vom Staat bezahlt – indirekt: über eine pauschale Summe, von derzeit gut zwei Millionen Euro, die die Landeskirche entsprechend aufteilt. Hinzu kommen dann noch jährlich rund 5,5 Millionen Euro für die Altersversorgung der Geistlichen, was allerdings nur einem Bruchteil der tatsächlichen Aufwendungen entspricht, so Reinhard Rassow, Direktor für Kirchenrecht im Evangelischen Landeskirchenamt. Ähnlich ist es in der katholischen Kirche: Hier fließen rund 13 Millionen Euro an die so genannten Emeritenanstalten.

    Staatsleistungen müssten abgelöst werden

    Allerdings, auch das wurde verfassungsrechtlich vor mehr als 100 Jahren in der Weimarer Reichsverfassung vor über formuliert, gibt es den Auftrag an Parlamente und Kirchen, diese Staatsleistungen abzulösen und damit diese Praxis zu beenden. Bislang ist das nicht oder nur in Einzelfällen erfolgt, etwa wenn die Kirchen Gebäude wieder in ihren Besitz genommen haben und nun selbst für den Unterhalt aufkommen müssen.

    FDP, Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf vor

    Eine vollständige Ablösung der Staatsleistungen fordern nun auch zwei Gesetzesentwürfe. FDP, Grüne und Linke haben sich nun zusammengetan und einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Grundsätzegesetz erarbeitet. Die drei Parteien schlagen vor: Die Kirchen sollen eine Ablösezahlung in Höhe des 18,6-fachen Wertes der im Jahr 2020 gezahlten Staatsleistungen erhalten. Wie diese Ablöse genau aussieht, ist Ländersache. Der Gesetzentwurf gibt lediglich einen zeitlichen Rahmen vor: Fünf Jahre haben die Länder Zeit, eigene Gesetze zu erlassen, die Ablöse soll innerhalb von 20 Jahren abgeschlossen sein. Nach den Worten des religionspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, könnte das sowohl eine Einmalzahlung wie auch als Ratenzahlung über Immobilienübertragungen oder über eine finanzielle Entschädigung laufen. "Da lassen wir den Ländern bewusst große Spielräume, weil die Situation der Landeskirchen auch total unterschiedlich ist." Während die Zahlungen in manchen West-Bistümern ein bis zwei Prozent des kirchlichen Gesamthaushalts ausmachen, sind es im Osten mancherorts bis zu 20 Prozent.

    AfD will Ende der Staatsleistungen bis Ende 2026

    Anders argumentiert die AfD, die ebenfalls einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Ihr Ansatz: Bis Ende 2026 soll noch Geld an die Kirchen fließen, dann soll damit endgültig Schluss sein. Mit den bis dahin noch zu zahlenden Leistungen sei die Leistungspflicht der Länder abgegolten, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Nach den Worten des religionspolitischen Sprechers der AfD, Volker Münz, sei der Anspruch nach mehr als 200 Jahren abgegolten.

    Gesprächsbereitschaft bei den Kirchen

    Die Kirchen stünden Vorschlägen für die Ablösung der Staatsleistungen offen gegenüber, beobachtet Hans Michael Heinig, Leiter des kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. Es sei absolut überfällig, dass das Thema angegangen werde, sagte er. Er begrüßt die Initiative von FDP, Grünen und Linken. "Mit dem Gesetzesentwurf der drei Oppositionsparteien liegt jetzt auch ein Gesetzentwurf vor, der verfassungskonform ist, der eine gute Ausgangsbasis ist, um dann auf der Länderebene, dass weiter abzuarbeiten." Der Gesetzentwurf der AFD hingegen sei "evident verfassungswidrig".

    Beide Gesetzentwürfe sollen demnächst auf der Tagesordnung im Bundestag stehen.

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