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Kirche auf, Theater zu? Regensburger Jurist hält das für illegal | BR24

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Der auf Öffentliches Recht spezialisierte Professor Thorsten Kingreen spricht von einer Ungleichbehandlung von Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen. Das Theater sei vom Grundgesetz ebenso geschützt wie die Religion: "Es gibt keinen Unterschied."

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Kirche auf, Theater zu? Regensburger Jurist hält das für illegal

Der auf Öffentliches Recht spezialisierte Professor Thorsten Kingreen spricht von einer Ungleichbehandlung von Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen. Das Theater sei vom Grundgesetz ebenso geschützt wie die Religion: "Es gibt keinen Unterschied."

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Von
  • Peter Jungblut

Der Regensburger Rechtsexperte Thorsten Kingreen, der einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht inne hat, wählt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" deutliche Worte. Einerseits hält er die "Ausgangsbeschränkungen", die künftig in Bayern gelten sollen, für weitgehend wirkungslos. So sagte er dazu: "In der Praxis wird sich durch die neuen Regeln nichts ändern. Sie dürfen draußen sein, um Sport zu treiben. Sie dürfen draußen sein, um einen anderen Haushalt zu besuchen. Sie dürfen draußen sein, um Besorgungen zu machen. Sie dürfen alles tun, was Sie vorher auch durften. Sie finden immer einen Grund, der triftig im Sinne der Verordnung ist." Polizeiliche Kontrollen würden da auch "wenig bringen".

"Gleichheitswidrige" Kabinettsbeschlüsse?

Andererseits sagte Kingreen, der sich als Kirchgänger bezeichnet, zu den Beschlüssen des bayerischen Kabinetts: "Das Argument, dass Gottesdienste bevorzugt würden, weil Bayern ein christliches Land ist, finde ich spalterisch." Tatsächlich seien Gottesdienste und Theatervorstellungen im Grundgesetz gleichermaßen besonders geschützt, es gebe "keinen Unterschied": "Die Ungleichbehandlung ist auch vor dem Hintergrund schwer nachzuvollziehen, dass viele Kultureinrichtungen den ganzen Sommer damit verbracht haben, ausgefeilte Hygienekonzepte zu entwickeln. Nun wird ihnen gesagt: 'Ist das Kunst? Dann kann das weg.' Das halte ich für gleichheitswidrig und hoffe, dass das die Verwaltungsgerichte genauso sehen werden."

Ähnlich hatte am Montag auf einer Pressekonferenz der Berliner Anwalt Wolfram Hertel argumentiert. Er bereitet derzeit im Auftrag von mehreren Dutzend Künstlern einen Eil-Antrag für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor. Ziel der Klage: Die sofortige Wiedereröffnung von Konzertsälen und Theatern, unabhängig davon, wie viele Zuschauer dann zugelassen wären. Hertel, der für die auf Kulturthemen spezialisierte Berliner Kanzlei Raue arbeitet, vertritt die Ansicht, dass "pauschale" Schließungen von Theatern grundsätzlich nicht gestattet sind. Wegen der Kunstfreiheit könnten solche Häuser nur im begründeten Einzelfall dicht gemacht werden. Rechtlich sei die Kunst ebenso geschützt wie Versammlungen und die Religionsausübung, und Demonstrationen fänden ja ebenso statt wie Gottesdienste.

Weil sich die Corona-Regeln in Bayern durch die Kabinettsbeschlüsse vom vergangenen Sonntag kurzfristig noch einmal geändert haben, verzögerte sich die Klageerhebung, die eigentlich schon für Montag geplant war.

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte der Jurist Hans Michael Heinig ebenfalls darauf hingewiesen, dass sowohl die Religions- wie die Kunstfreiheit im Grundgesetz jeweils "vorbehaltlos" gelten und demnach gleichgewichtig geschützt seien. Wörtlich sagte Heinig: "Die Festkultur des Weihnachtsfestes, so wichtig sie für Christen wie Nichtchristen hierzulande ist, hat nur geringe Auswirkungen auf die Frage, wie weit der Staat mit Beschränkungen gehen darf."

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