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Bundeskanzler Scholz (SPD) beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."

Bundeskanzler Scholz (SPD) beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."

Bildrechte: picture alliance/dpa/POOL AP | Michael Sohn
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    Offener Brief an Scholz: "Keine schweren Waffen für die Ukraine"

    Kabarettist Gerhard Polt, Schauspieler Lars Eidinger, Autorin Juli Zeh, Philosoph Alexander Kluge: Insgesamt 28 Intellektuelle haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.

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    28 Intellektuelle haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das Schreiben wurde auf der Website des Magazins "Emma" veröffentlicht.

    Zu den Unterstützern zählen vor allem Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler, unter anderem "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Schauspieler Lars Eidinger, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, die Filmemacher Helke Sander und Alexander Kluge, Liedermacher Reinhard Mey und die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr. Aber auch die Theologin und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer unterschrieb.

    "Risiko eines dritten Weltkriegs"

    Der Brief von insgesamt 28 Unterzeichnern ist eine Reaktion darauf, dass der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt hat. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, erklären die Unterstützer des Schreibens dazu.

    In dem Schreiben appellieren sie an den Kanzler, sich auf seine ursprüngliche Position in der Diskussion um deutsche Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt zu besinnen, die "so genau bedacht" gewesen sei. Die Unterstützer warnen vor dem "Risiko eines dritten Weltkriegs". Die Künstlerinnen und Künstler bekräftigen ihre Unterstützung für die Linie von Scholz, bei der Lieferung von schweren Waffen Zurückhaltung zu zeigen. Sie hofften, dass die Bundesregierung sich nicht entscheide, "weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern". Ihre Forderung an Olaf Scholz lautet:

    "Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können." Offener Brief von Intellektuellen und Künstlern an Kanzler Olaf Scholz

    Gefahr der Eskalation zum atomaren Konflikt

    Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine die Normen des Völkerrechts gebrochen habe und dass es eine "prinzipielle politisch-moralische Pflicht" gebe, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen.

    Dafür gebe es jedoch Grenzen, wenn es darum gehe, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Ein russischer Gegenschlag könnte dann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag – und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.

    "Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel“, heißt es in dem Brief. Stattdessen gelte es, einen weltweiten Frieden anzustreben.

    Verantwortung für Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung

    Eine zweite "Grenzlinie" sei das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, so die Unterzeichner. Es sei die Frage, ob die weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung moralisch verantwortbar sei. Darüber dürfe nicht alleine die ukrainische Regierung entscheiden, so die Unterzeichner. Die Verantwortung für eine Eskalationsgefahr gehe auch diejenigen an, die dem Aggressor "sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern".

    Grünen-Fraktionschefin kritisiert Verfasser

    Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte die Autoren des Schreibens. "Wo sollen 'Kompromisse' sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".

    Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach: "Jeden Tag wägen wir ab, ringen mit uns und entscheiden dann auch und kommen unserer Verantwortung nach", unterstrich die Grünen-Politikerin. "Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können." Denn es gehe um deren Freiheit, Sicherheit und Leben.

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