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Warum Vagheit in Gesetzestexten der Demokratie dienen kann | BR24

© Audio: BR / Bild: Christoph Soeder, dpa-Bildfunk

Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder über die Sprache von Gesetzen.

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Warum Vagheit in Gesetzestexten der Demokratie dienen kann

Gestern wurde das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Viele haben es als zu vage kritisiert. Doch offene Formulierungen müssen nicht Willkür bedeuten, sondern bieten auch Verhandlungsspielräume, sagt der Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder.

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Gestern wurde das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Darin heißt es, bei mehr als 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen "insbesondere schwerwiegende Maßnahmen" in Betracht, bei einem Wert über 35 "stark einschränkende" und unter 35 nur noch "einfache" Schutzmaßnahmen. Welche Maßnahmen zu welcher Kategorie gehören, bleibt offen beziehungsweise den Regierungen und Gerichten überlassen. Das klingt irgendwie konkret und abstrakt zugleich und ist der Versuch, über die Sprache einen politischen Spielraum zu sichern. Klappt das und welche Fallstricke gibt es dabei? Joana Ortmann hat mit dem Heidelberger Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder gesprochen, der sich mit Sprache und Recht beschäftigt.

Joana Ortmann: Herr Felder, es gab viel Wirbel um dieses schnell verabschiedete Gesetz. Welche Rolle spielt denn aus Ihrer Sicht die Sprache bei diesem Wirbel?

Ekkehard Felder: Sprache ist das zentrale Medium beim Regeln sozialer Verhaltensweisen. Und Sprache ist relativ konkret und zugleich relativ abstrakt. Die Menschen haben sehr oft konkrete Erwartungen, was den Regelungsbedarf und die Konkretion der Sprache angeht, aber es gibt immer eine gewisse Mehrdeutigkeit, man könnte auch sagen eine gewisse Vagheit. Das gehört zum Wesen der Sprache.

Wie kann denn – ausgehend von der Reform des Infektionsschutzgesetzes – die Sprache in rechtlichen Texten, denen eine extreme Genauigkeit unterstellt wird, für Spielräume in der Auslegung genutzt werden?

Ja, da muss man darüber nachdenken, an wen die Gesetzestexte eigentlich adressiert sind. Wir sind gerade in einem Forschungsprojekt damit beschäftigt, die Verständlichkeit von Gesetzestexten zu evaluieren und stehen auch vor der Frage: An wen sind Gesetzestexte adressiert? Nehmen Sie einen Gesetzestext aus dem Lebensmittelbereich: Das ist an den Laien, an Fachexperten ohne juristische Vorbildung und an Juristen adressiert. Das heißt, wir haben eine Mehrfach-Adressierung – verschiedene Menschen und Personengruppen mit unterschiedlichem Vorwissen. Insofern ist dann auch Vagheit nicht unbedingt ein Problem, sondern eine Chance der nachträglichen Justierung oder Feinabstimmung.

Das Interessante am neuen Infektionsschutzgesetz ist ja der Wunsch, möglichst konkret zu werden. Und darin wiederum spiegelt sich der Wunsch, dass die Entscheidungen in dieser Ausnahmesituation dann auch wirklich legitimiert sind. Das ist natürlich ein gewisses Paradox, oder?

Ein gewisses Paradox, aber auch wieder nicht, denn die Legitimation findet ja zu großen Teilen über die demokratisch legitimierten Verfahren statt und weniger über schon im Vorfeld klar definierte Inhalte. Vagheit, um das nochmal stark zu machen, ist deswegen kein Problem, weil dann je fallspezifisch, je sachverhaltsbezogen genauer die Exekutive entscheiden kann. Man darf Vagheit jetzt nicht mit Willkür gleichsetzen. Das ist in der Kritik und den Kommentaren, die ich gehört habe, mitunter eingeflüstert oder insinuiert worden. Das ist so nicht richtig, denn auch die Exekutive ist ja dann gezwungen, in Bezug auf den Gesetzestext ihre Maßnahmen wieder zu rechtfertigen. Und dann findet wieder ein Streit statt bezüglich der Maßnahmen in drei Gruppen, die Sie gerade zitiert haben. Das heißt, der Diskurs ist jetzt ja nicht zu Ende, sondern er wird permanent auf je spezifische Situationen in der Zukunft erneuert.

© Universität Heidelberg

Ekkehard Felder, Professor für Germanistische Linguistik an der Universität Heidelberg.

Sie spielen darauf an, dass die neue Variante des Infektionsschutzgesetzes in vielen Kommentaren als "schwammig" bezeichnet wurde. Ich finde das auch interessant, dass Sie das ansprechen, denn in der Vagheit steckt natürlich vielleicht auch ein gewisses Verständnis von Demokratie, das letztlich gut ist.

Aus der Vagheit wird ein nachträglicher Präzisierungsprozess, und der ist ja wieder ein demokratischer. Das heißt, wir Staatsbürger kriegen wieder mit, wie ein jetzt aus Sicht mancher Kritiker zu unscharfer Gesetzestext dann je spezifisch angepasst wird auf die Situation. Und dann kann der Wähler sich wieder eine Meinung bilden, ob diese Transformation, diese Umwandlung angemessen ist oder nicht, und dann haben wir große Transparenz. Dieser irgendwo verständliche, aber auch naive Wunsch, jetzt alles konkret für alle Sachverhalte schon regeln zu wollen, ist ein Stück weit natürlich auch realitätsfremd. Dennoch: Es gibt ja ganz klar auch juristische Kritik, dass man das eine oder andere hätte genauer definieren können, zum Beispiel das Wort "Reise" oder dergleichen, da werde ich mich jetzt als Linguist nicht einmischen. Dass Juristen da noch genauer in einzelnen Legal-Definitionen Nachbesserungsbedarf sehen, das ist ihnen unbenommen. Ich spreche jetzt ja eher allgemein das Problem der Vagheit an, und wie es in der Öffentlichkeit manchmal als Problem etikettiert wird.

Da könnte man noch einen Schritt weitergehen und sagen: Wenn wir jetzt schon bei der Sprachanalyse sind – die ja Ihr Spezialgebiet ist und bei der sich sehr viel für die Akzeptanz eines solchen Gesetzes in der Öffentlichkeit zeigt –, dann ist es natürlich wichtig, dass es vermittelbar ist. Wie kann aber diese Vermittlung stattfinden, wenn, wie Sie es beschreiben, die Klarheit zugunsten einer "demokratischen Flexibilität", sag ich jetzt mal, zurückstehen muss?

Da kriegen Sie jetzt vielleicht eine etwas überraschende Antwort: Aus linguistischer Sicht ist jeder Streit um die Worte und die Präzision ein guter Streit, weil es auch ein Streit um die Sachverhalte ist – "Streit" jetzt natürlich im Sinne von Wettkampf und nicht von gegenseitiger Beleidigung. Das heißt, wenn wir um die Wahrheit ringen, um die angemessene Reaktion auf solche Situationen wie die Pandemie, dann streiten wir um die Worte und wir streiten um die Sache. Dieser ständige Abgleichungsprozess schärft unser Bewusstsein, und wir können ein Stück weit als Staatsbürger reflektierter entscheiden. Und deswegen: Dieses Spannungsverhältnis, diese Vagheit ist aus meiner Sicht eine Chance der Demokratie und weniger ein Problem. Dennoch sollte natürlich jedes Gesetz so präzise wie möglich und nur so allgemein wie nötig formuliert sein.

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