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Kulturschaffende fordern in offenem Brief Seehofers Rücktritt | BR24

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Horst Seehofer

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    Kulturschaffende fordern in offenem Brief Seehofers Rücktritt

    In einem offenen Brief bezeichnen Künstler und Journalisten das Verhalten von Horst Seehofer als "provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos" und fordern seinen Rücktritt. Prominente wie Hugo Egon Balder schreiben: "Wir sind entsetzt".

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    Zu den Initiatoren des offenen Briefs an Horst Seehofer gehört der Dramatiker Moritz Rinke. Zu den Unterzeichnern gehören so bekannte Journalisten und Künstler wie Günter Wallraff, Berlinale-Chef Dieter Kosslick, die Regisseure Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann, die Autoren Ronja von Rönne, Max Czollek und Judith Schalansky, sowie die Schauspieler Meret Becker, Burghart Klaußner, Jochen Busse und Peter Lohmeyer. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft."

    Unterzeichner kritisieren "Enthemmte Bierzeltreden"

    Der Bundesinnenminister "sabotiere" die Regierung, bagatellisiere die "rassistischen und kriminellen Übergriffe" in Chemnitz, schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt und nehme durch seine Äußerung von der "Mutter aller Probleme" die 18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande in "Geiselhaft". Der CSU-Chef spalte, statt zu einigen: "Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft - und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt."

    "Rechtsradikale Entgleisungsrhetorik"?

    Erwähnt wird auch der umstrittene Auftritt Seehofers in der Bundespressekonferenz, wo er seinen "Masterplan" vorstellte und Bezug auf seinen Geburtstag nahm: "Wir sind entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt; dass er als Bundesinnenminister in einem oberbayerischen Bierzelt ausruft: ,Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt'" Die Äußerungen hatte der CSU-Chef bei einem Auftritt in Töging am Inn gemacht. Seehofer solle noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober zurücktreten, fordern die Unterzeichner: "Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist."

    Koalitionsfrieden als "Druckmittel"?

    Der Bundesinnenminister unterliege einer "fatalen Fehleinschätzung" und lasse sich dabei "flankieren von dem ihm unterstellten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der von Amts wegen die Verfassung schützen und nicht politisch agieren sollte". Empört zeigten sich Künstler und Journalisten darüber, "dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen."