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Wie hält es der säkulare Staat eigentlich mit der Religion? | BR24

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Gehört der Islam zu Deutschland? Sollten in Amtsgebäuden Kreuze hängen? Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Neutralität in Religionsfragen. Der Staatsrechtler Horst Dreier erklärt, was es eigentlich heißt, diese Forderung ernst zu nehmen.

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Wie hält es der säkulare Staat eigentlich mit der Religion?

Gehört der Islam zu Deutschland? Sollten in Amtsgebäuden Kreuze hängen? Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Neutralität in Religionsfragen. Der Staatsrechtler Horst Dreier erklärt, was es eigentlich heißt, diese Forderung ernst zu nehmen.

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Horst Dreier ist Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Sein Buch "Staat ohne Gott" versteht sich nicht als Streitschrift, wohl aber als "streitbare Analyse". Es geht dem Juristen nicht um ein Plädoyer für eine Welt ohne Gott, eine Gesellschaft ohne Gott oder gar einen Menschen ohne Gott, sondern darum, sich auf die Grundsätze eines säkularen Staatswesens zu besinnen. Gerade in einer aufgeheizten Debatte um einen "zugewanderten" Islam und eine "christliche Leitkultur" in Deutschland. Jochen Rack hat mit Horst Dreier gesprochen.

Jochen Rack: Herr Dreier, im Titel Ihres Buches, "Staat ohne Gott", liegt schon der Hinweis darauf, dass die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, den Staat zur Neutralität in Glaubensfragen verpflichtet. Was war der Anlass für Sie, dieses sogenannte Neutralitätsgebot noch einmal in Erinnerung zu rufen?

Horst Dreier: Wir haben seit vielen Jahren eine Situation, in der die Religion in vielen Facetten gewissermaßen wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Und ich denke, dass die Konflikte, die uns in Religionsfragen in den letzten Jahren beschäftigen, mithilfe des Neutralitätsgebots wenn nicht schon komplett gelöst, so doch einer Lösung zugeführt werden können.

Ist das eine Infragestellung unserer Freiheitsordnung, die von außerhalb der westlichen Welt kommt oder eine, die Sie von innerhalb der westlichen Welt kommen sehen?

Also wenn man sich die westliche Welt anschaut und ein bisschen in die Jahrhunderte zurückblickt, dann muss man sagen: Viele Jahrhunderte lang hieß es gerade nicht "Staat ohne Gott", sondern viele Jahrhunderte lang hatten wir eine Staatskirche, ein landesherrliches Kirchenregiment oder eine staatliche Aufsicht über die Kirchen. "Staat ohne Gott" in dem Sinne, dass sich der Staat nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren darf, ist ein zentraler Verfassungsgrundsatz erst seit der Weimarer Reichsverfassung.

Was heißt denn "Neutralitätsgebot" für den säkularen Staat genau?

Ich würde drei Aspekte hervorheben, die in ihrer Zusammenschau das Neutralitätsgebot ergeben – das Wort "Neutralität" oder "Neutralitätsgebot" findet sich im Grundgesetz als solches gar nicht. Der erste und wichtigste Punkt: Es gibt keine Staatskirche. Man kann das auf den Terminus bringen: keine institutionelle Verklammerung zwischen Religion und Staat. Zweitens geht es um eine Freiheitsfacette: Religiöse Freiheit steht den Bürgern zu, und weil sie allen Bürgern zusteht, darf sich der Staat nicht mit einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren. Die dritte Facette ist strikte Gleichheit, das heißt, wenn der Staat den Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften Entfaltungsmöglichkeiten zugesteht, dann muss er auf strikte Gleichheit achten und darf nicht wiederum bestimmte Religionen und bestimmte Weltanschauungen bevorzugen. Diese drei Elemente machen das Neutralitätsgebot aus.

Es ist ja in der letzten Zeit davon gesprochen worden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, andere sagen umgekehrt: "Der Islam gehört zu Deutschland." Insbesondere wenn dies aus Politikermund kommt, stellt sich die Frage, ob dann die Neutralität gewahrt ist. Wird da von der Politik etwas beansprucht, was ihr nicht zusteht oder ist das als private Meinung zu werten? Wie ist das verfassungsrechtlich?

Das ganze Problem liegt ja darin, dass man nicht weiß, was das Wort "gehört" bedeuten soll. Ist das eine bloße Feststellung, wie man zum Beispiel sagt: "Ich gehöre einem Verein an" oder "Ich gehöre der und der Familie an"? Dann ist es natürlich ganz einfach, dann muss man sagen: In Deutschland leben einige Millionen Muslime, und die haben die gleiche Religionsfreiheit wie Christen, Juden, Buddhisten, Hindus und andere, gar keine Frage, das ist trivial. Ist die Identität der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassungsidentität, aber auch die kulturelle Identität, ist die möglicherweise gleichmäßig durch verschiedene Religionen geprägt worden oder ist sie nicht im Wesentlichen durchs Christentum geprägt worden? Das ist eine kulturwissenschaftliche, historische Frage, und bei der muss man sagen: Natürlich ist die Prägung christlich und nicht muslimisch. Das alles ist aber in meinen Augen noch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Ein Verstoß läge dann vor, wenn staatliche Stellen, Amtsträger, besonders prominent Minister, die Religion bewerten würden in bessere und schlechtere und zur religiösen Wahrheitsfrage Stellung nehmen.

In Ihrem Buch gibt es auch ein Kapitel, das sich historisch mit dieser Frage beschäftigt, wie denn diese Vorstellung, dass der Staat sich neutral gegenüber den Religionen zu verhalten habe, entstanden ist. Sie führen einige entscheidende Schnittstellen an, etwa den Augsburger Religionsfrieden, den Westfälischen Frieden oder auch die Paulskirchen-Verfassung …

Sie haben die ganz wichtigen Meilensteine genannt – wobei der Anfang 1555 mit dem Augsburger Religionsfrieden insofern ein paradoxer Anfang ist, weil damit in den Territorien, auf die es ja ankam, gerade keine Religionsfreiheit etabliert wurde, sondern strenge konfessionelle Geschlossenheit. Mit der berühmten Wendung: "Cuius regio, eius religio", also: Die Religion des Territorialherren gilt auch verbindlich für die Untertanen, und die Untertanen, die seine Religion nicht teilen wollen, können von ihm vertrieben werden oder von ihrem Emigrationsrecht Gebrauch machen. Das ist übrigens ein wichtiger Punkt für die Geschichte der Grundrechte überhaupt: Dieses Recht auf Emigration, das der Augsburger Religionsfrieden gewährleistet hat, ist ein früher deutscher Beitrag zur Geschichte der Grundrechte.

Aber ich bin dankbar, dass Sie die Paulskirchen-Verfassung ansprechen, denn die war, obwohl sie ja bekanntlich nie in Kraft trat, weil sie an reaktionären politischen Rückschlägen gescheitert ist, wirklich schon das gesamte freiheitliche Programm, das später erst in der Weimarer Reichsverfassung auch wirklich Verfassungsrecht geworden ist. Man sieht hier wieder, wie fortschrittlich und liberal die Paulskirchen-Verfassung gewesen ist, die man nicht genug preisen kann – und die ich auch deswegen preise, weil in manchen Kreisen, auch intellektuellen Kreisen in Deutschland, die Vorstellung vorherrscht, wir hätten das erste Mal so richtig nach dem Zweiten Weltkrieg etwas von Grundrechten gehört, als es uns die Amerikaner eingebläut haben. Nichts könnte falscher sein.

Wie weit muss denn aus Ihrer Sicht der Staat überhaupt Religionsunterricht für die verschiedensten Konfessionen zur Verfügung stellen? Müsste eigentlich nicht dieses in Deutschland doch sehr stark auf katholischen und protestantischen Religionsunterricht ausgerichtete Konzept viel stärker pluralisiert werden?

Ich glaube, es ist zum Teil schon viel stärker pluralisiert – vermutlich in Berlin stärker als in Bayern. Aber vom Grundsatz her: Wenn es Religionsgemeinschaften gibt, die sagen: "Wir wollen einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach", dann steht dem nichts entgegen. Genauso wie das bei Weltanschauungsgemeinschaften der Fall ist. Nach meinem Kenntnisstand gibt es durchaus Schulen, an denen die Humanistische Union oder der Humanistische Verband solchen Unterricht anbietet. Aber die Voraussetzung dafür ist eben eine gewisse feste Organisationsstruktur. Der Staat muss ja wissen, was gelehrt wird und von wem.

Steht dieser Art von pluralisiertem Religions- und Weltanschauungsunterricht vielleicht eine Formel entgegen, die Sie in Ihrem Buch auch diskutieren, nämlich die Rede von einer "Ehrfurcht vor Gott" als Erziehungsziel?

In einigen Landesverfassungen taucht dieses Erziehungsziel auf – das ist durch die Tradition und die christliche Prägung bedingt. Ich bin da sehr skeptisch, weil Sie bei der "Ehrfurcht vor Gott" notwendigerweise einen personalen Schöpfergott voraussetzen müssen, sonst ergibt die Formel keinen Sinn. Und das schließt alle aus, die entweder ganz andere religiöse Vorstellungen haben, die überhaupt nichts mit einem personalen Gott zu tun haben, und schließt alle aus, die materialistische Weltanschauungen vertreten. Das hält meines Erachtens dem Abgleich, das hält dem normativen Maßstab des Neutralitätsgebotes nicht stand.

Horst Dreiers Buch "Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne" ist im Verlag C.H. Beck erschienen.

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