Wladimir Putin
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"Gauner gibt es überall": Wie lange kann Putin durchhalten?

Unübersehbare Alarmzeichen: Der russische Staatshaushalt steuert auf eine Katastrophe zu, Öl- und Gaseinnahmen sind im freien Fall, die Wirtschaft lahmt. Der Kreml kann sich den Krieg nicht mehr lange leisten, der Präsident beklagt "tote Seelen".

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Gute Nachrichten klingen irgendwie anders: "Ich würde sagen, es gibt eine Zerstörung des Staatshaushalts, die alle Wirtschaftsfachleute erschreckt", so der russische Ökonom Igor Lipsits. In einem Interview mit der "New Iswestija" malte er ein wahres Horror-Szenario an die Wand. Die Energiepreise seien im freien Fall, Russlands Öl-Kundenstamm sei im Wesentlichen auf Indien, China und die Türkei beschränkt. Grund zur Freude sei das nicht, denn erstens seien die Transportkosten in diese Regionen vergleichsweise hoch, zweitens die erzielten Preise durch Nachlässe niedrig. Obendrein habe es sich wegen Restriktionen der indischen Zentralbank als äußerst schwierig erwiesen, die dortige Landeswährung Rupien auszugeben: "Das heißt, wir belieferten sie letztlich kostenlos."

"Wirtschaft im freien Fall"

Ähnlich unwirtschaftlich seien Öl-Lieferungen nach Nordafrika. Den Energie-Markt bezeichnete Igor Lipsits aus russischer Sicht als einziges "Chaos", am schlimmsten sei es beim Gas. Insgesamt steuere Putins Haushalt kurzfristig auf die Pleite zu: So seien russische Unternehmen im Rückstand mit ihren Steuerzahlungen, weil sie finanziell so angeschlagen seien: "Außerhalb der Rüstungsbranche ist die Wirtschaft im freien Fall." Seit September gebe es überhaupt keine nennenswerten Unternehmensgewinne mehr. Es würden Milliarden vom zivilen Wirtschaftsbereich in den militärischen umgeschichtet.

Er versuche das Wort "Katastrophe" zu vermeiden, so Lipsits, der Begriff sei aus seiner Sicht zu "vage". Gleichwohl ist er der Meinung, dass die russische Wirtschaft auf dem "Altar der Außenpolitik geopfert" werde. Putin habe Angst, an die in den letzten Jahren angehäuften Reserven zu gehen, daher verschulde sich Russland gerade ganz erheblich, und zwar bei schrumpfender Wirtschaft. Angesichts explodierender Ausgaben für den Krieg sei es "schlicht unmöglich", finanziell auf die Bremse zu treten.

"Es sieht beunruhigend aus"

"Daher sieht es zum Jahresende sehr beunruhigend aus. Denn wie hoch das Defizit sein wird, wieviel Geld tatsächlich aus der Wirtschaft eingezogen werden kann, wissen wir nicht. Wir sehen noch nicht die vollen Auswirkungen der Einnahmeverluste aus Ölprodukten, und wir wissen noch nicht, wo oder was Russland angetan wird, wenn die Sanktionen verschärft werden und die Ölpreisobergrenze noch weiter sinkt", zieht Lipsits sein Fazit.

Das passt so gar nicht zu Äußerungen von Politologen wie Sergej Markow, wonach der Krieg "noch zehn oder zwanzig Jahre" weitergehen könne. Dessen einziges Argument ist denn auch, dass "Atommächte nicht verlieren" könnten.

Setzt der Kreml auf Getreide statt Öl?

Auf den ersten Blick paradoxe Schlagzeilen lassen an Putins Stärke erheblich zweifeln: Die Amerikaner sollen große Reedereien gedrängt haben, wieder mehr russisches Öl zu transportieren. Aus Angst vor Sanktionen und Imageverlusten zeigten sich viele Spediteure bisher sehr zurückhaltend, was die Beförderung fossiler Brennstoffe aus russischen Quellen betrifft. Doch es gehe um die weltweite "Versorgungsstabilität", behauptet die "Financial Times" unter Berufung auf namhafte US-Experten und solange das russische Öl vergleichsweise günstig gehandelt werde, habe Washington nichts dagegen. Das hört sich doch sehr gönnerhaft an.

Tatsächlich wächst in Russland die Sorge vor höchst ungewissen Zeiten: In der kremlfreundlichen "Nesawissimaja Gazeta" heißt es, Putins Leute hofften bis Jahresende noch auf eine "gewisse Verbesserung der Haushaltslage". Wenn das aber nicht eintrete, gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder mit "Kleinkram" die Einnahmen zu verbessern oder massiv die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Igor Nikolajew, der Chefökonom am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte: "Getreide und andere Nahrungsmittel könnten angesichts der Nachfrage auf den Weltmärkten durchaus unser neues Öl werden, auch, weil diese Branche keinen Sanktionen unterliegt."

Putins "Tote Seelen"

Putins Problem sind nicht nur die gigantischen Summen, die für den Krieg aufgewendet werden müssen, sondern auch die Korruption auf allen Ebenen, die sich jeder Kontrolle entzieht, vor allem im Rüstungsbereich. Gerade war der Chef der Finanzpolizei bei ihm, um Bericht zu erstatten. Demnach sei die "systematische Arbeit ins Stocken geraten", weil sich der Westen weigere, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten, wenn es um die Ermittlung von russischen Schwarzgeldern im Ausland gehe. Er könne nur noch auf Indien und China zählen, so Behördenleiter Juri Tschikantschin.

Er klagte wortreich über jede Menge unseriöser Banken und breit angelegten Finanzbetrug, sogar Gelder für ein Kulturprogramm zugunsten junger Leute wurden in Millionenhöhe in dunkle Kanäle abgezweigt. Putin selbst fühlte sich an den Satire-Klassiker "Die toten Seelen" von Nikolai Gogol erinnert, wo ein findiger Betrüger einen schwunghaften Handel mit verstorbenen Leibeigenen betreibt, die rein rechtlich noch "leben", also verkauft werden können. "Gauner gibt es eben überall", seufzte der russische Präsident.

"Selbstreinigung des Systems"

In russischen Netzforen wird derweil geklagt, es werde soviel Geld unterschlagen, dass damit "die Renten verdreifacht" werden könnten. Die einen fordern die "Todestrafe für Oligarchen, Abgeordnete und Beamte", andere wollen die Banken verstaatlichen: "Sich über Gauner zu beschweren hilft nicht weiter." Die Propaganda kündigte mit Blick auf diesen Unmut an, die "Kontrollen" würden verschärft, kremlnahe Fachleute hielten die "Selbstreinigung des Systems" für denkbar, räumten jedoch ein, dass die Korruption in Kriegszeiten nicht etwa rückläufig sei.

Der stellvertretende Premierminister Andrej Beloussow, ehemals oberster Wirtschaftsberater von Putin, hatte Anfang Februar eine "freiwillige" Abgabe russischer Konzerne für die Haushaltssanierung vorgeschlagen. Das Echo war ernüchternd, kommunistische Gewerkschafter schimpften, das Geld liege sowieso längst im Ausland. Die Unternehmer machten den Gegenvorschlag, der Staat könne doch Kriegsanleihen auflegen oder die Steuern erhöhen.

"Direkter Weg zur schändlichen Niederlage"

Die finanziellen Schwierigkeiten Russlands wirken sich längst direkt auf den Krieg aus: Seit Wochen klagt Söldnerführer Jewgeni Prigoschin über Munitions- und Waffenmangel, und nicht nur er. Trotz seiner vielfältigen Beschwerden habe sich nur eines geändert, so der Privatarmee-Betreiber. Wenn er bei den Behörden und Armeestäben anrufe, nehme am anderen Ende der Leitung keiner mehr das Gespräch an: "Natürlich, wenn so ein Unternehmen wie unseres aufhört zu existieren, dann ist das nicht nur schlecht, es ist ein Zusammenbruch, es ist eine Katastrophe, es ist der direkte Weg zur totalen schändlichen Niederlage."

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