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Finanztransaktionssteuer zur Regulierung des Finanzsektors?

Zehn Jahre lang kämpft der Verbund "Steuer gegen Armut" bereits für die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer, um den Finanzsektor zu regulieren. Nach jahrelangen Verhandlungen haben der französische und der deutsche Finanzminister allerdings kürzlich eine Alternative vorgelegt: eine Aktiensteuer nach französischem Vorbild. Die Finanztransaktionssteuer wäre damit vom Tisch.

Kampagne "Steuer gegen Armut" gibt vorerst auf

Über 100 verschiedene Organisationen protestieren dagegen. Sie sehen keine Chance mehr, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen und haben ihre Kampagne vorerst eingestellt, erklärt der Jesuit Jörg Alt, Sozialwissenschaftler und einer der Mitbegründer der Kampagne "Steuer gegen Armut". Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer wieder mehr soziale Gerechtigkeit ins kapitalistische System bringen. Dadurch, dass jede Transaktion Geld kostet, würden insgesamt weniger Transaktionen getätigt, der hyperschnelle Onlinehandel verlangsamt, hofften die Unterstützer.

"Weil das, was in der Weltfinanzkrise gelaufen ist und wie sie gelöst wurde, hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun und ging auf Kosten der Armen. Die Kampagne startete, als wir von den Jesuiten den Eindruck hatten, dass die Finanzindustrie zumindest einen kleinen Teil von dem zurückzahlen sollte, was ihr an Steuergeldern zur Rettung zur Verfügung gestellt wurde", Pater Jörg Alt, Mitinitiator Kampagne "Steuer gegen Armut".

Vor allem viele kirchliche Organisationen unterstützten die Idee, jede finanzielle Transaktion zu besteuern. Zu den prominenten Befürwortern gehört auch der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.

"Wir als Kirchen unterstützen nach wie vor eine solche Steuer. Und die ist deswegen so wichtig, weil dadurch erstens die Spekulationen gebremst werden, die ja zum Teil mit ganz kleinen Prozentsätzen hantiert, die aber wenn es um viel Geld geht, dann große Gewinne bringen. Und zum zweiten einen Bereich betrifft, der nicht wirklich Werte schafft. Nur der geringste Teil des weltweiten Finanzumsatzes an den Märkten hat mit echten Waren zu tun, die jemand dann wirklich auch gebrauchen kann. Der größte Teil sind schlicht und einfach Finanzspekulationen", Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.

Bei nur 0,05 Prozent Steuer hätten europäische Staaten seit Dezember 2016 schon 44 Milliarden Euro einnehmen können, rechnen die Betreiber der Kampagne auf ihrer Website vor.

Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklung

Eva Hanfstängl ist beim kirchlichen Hilfswerk Brot für die Welt Expertin für Entwicklungsfinanzierung. Sie hält eine Finanztransaktionssteuer auch entwicklungspolitisch für relevant.

"Dass wir zusätzliche Einnahmen brauchen dringend, um die Armut zu bekämpfen, denn es gibt immer noch eine unakzeptable Zahl von Millionen von Armen. Und das müsste nicht sein. Genug Geld ist vorhanden. Alle möglichen Bereiche werden besteuert, nur der Finanzsektor bleibt unbesteuert." Eva Hanfstängl, Brot für die Welt

Kurz nach der Finanzkrise 2008 war die Empörung über die Finanzindustrie noch groß. Das Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer erhielt breite Unterstützung vom ehemaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble bis hin zur EU-Kommission, erinnert sich Jörg Alt.

"Die Idee hat dermaßen gezündet, dass es eine europaweite Erfolgsstory gewesen ist und wir waren selbst überrascht, wie die EU-Kommission plötzlich einen Richtlinienentwurf hervorgezaubert hat, der in vielen Punkten sogar noch progressiver gewesen ist, als das, was wir gefordert haben. Aber erst in diesem Moment ist die Finanzindustrie aufgewacht und hat gemerkt, hoppla, hier könnte tatsächlich ein Schaden für uns entstehen, und hat ihre eigene Lobbymaschine angeworfen." Jörg Alt, Kampagne "Steuer gegen Armut"

Vorstoß für eine "Aktiensteuer" - ein politisches Armutszeugnis?

Die Aktiensteuer, die jetzt der französische und der deutsche Finanzminister anstreben, sei weit von dem entfernt, was das Bündnis gefordert habe, bemängelt der Jesuit. 90 Prozent der Umsätze auf den Wertpapiermärkten würden nicht belangt. Daher würde die Steuer nichts zu einer Regulierung des Finanzsektors beitragen. Mit einem neuen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer wolle man nun einfach abwarten. Der Sozialethiker Jörg Alt ist sich sicher: Bei unserer Art zu wirtschaften, kommt die nächste Finanzkrise gewiss.