© dpa / picture alliance / imageBROKER

EuGH

Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den "heiligen und unauflöslichen Charakter" der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachte, erscheine nicht als "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", heißt es im Urteilstext der Richter in Luxemburg. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Fall noch anders entschieden.

Ein Urteil mit Grundsatzbedeutung?

Einem leitenden Arzt, der die katholischen Regeln nicht beachte, dürfe gekündigt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gehe vor, so die Begründung des Bundesverfassungsgerichts 2014. Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Gut so, meint Erich Szepanski aus München, Experte für kirchliches Arbeitsrecht bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Kirche stehe nicht in der deutschen Verfassung.

"Es ist ein Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Es muss sich um eigene Angelegenheiten handeln, Arbeitsrecht ist aber keine eigene Angelegenheit, das merkt man an jedem Kündigungsschutzprozess. Das betrifft die Kirche nicht." Erich Szepanski, Arbeitsrechtsexperte bei Verdi

Dass ein Mensch nicht diskriminiert werden dürfe, das stehe dagegen in der Verfassung. Eine Kündigung wegen einer Wiederheirat sei aber Diskriminierung, da die zweite Ehe des Arztes nichts mit seiner Arbeit als Mediziner zu tun habe, urteilte der Europäische Gerichtshof. Das deckt sich auch mit den Vorschriften, die sich die katholische Kirche im Codex Iuris Canonici selbst gegeben hat. Dort wird klar festgestellt, dass das Privatleben nur dann Bedeutung hat, wenn es sich um Personen in kirchlichen Ämtern handelt.

Ist eine Kündigung wegen zweiter Ehe Diskriminierung?

„Das ist der Chefarzt aber nicht“, sagt Erich Szepanski. „Kirchenamt übt der aus, der eine bischöfliche Beauftragung oder Weihe benötigt. Und das braucht der Chefarzt nicht.“ Würde die Kirche ihre eigenen Rechtsnormen konsequent umsetzen, würde eine Kündigung für den Chefarzt nicht gelten, meint Szepanski: „Ein kirchliches Amt übt der Pastoralreferent aus, der Religionslehrer, aber nicht der Arzt und auch nicht die Kindergärtnerin oder die Pflegekraft.“

Die katholische Kirche hat in dieser Hinsicht bereits selbst nachgebessert. Das neue Arbeitsrecht, das seit 2015 in der katholischen Kirche gilt, sieht strikte Loyalitätsrichtlinien nur noch für verkündigungsnahe Mitarbeiter vor. Ein Fall, wie der des Chefarztes, würde heute anders beurteilt werden, verkündete die Bischofskonferenz in einer entsprechenden Stellungnahme.

EuGH: Wiederheirat darf kein Kündigungsgrund sein

Privatleben ist tabu und Wiederheirat darf kein Kündigungsgrund sein, sagen auch die Richter in Luxemburg. Die Frage, was ein christliches Krankenhaus von einem weltlichen Krankenhaus unterscheiden kann, muss und soll sich die Kirche trotzdem stellen, sagt Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Doch sollte man das Leben christlicher Werte nicht an einer Scheidung oder einer Wiederheirat festmachen, meint der Laienvertreter, das sei gesellschaftlich im 21. Jahrhundert nicht mehr vermittelbar:

"Kann ein katholisches Krankenhaus erwarten, dass ihre Mitarbeiter mehr darin sehen als nur die Dienstleistung? Man wird genauer fragen müssen, was macht das Christliche der Einrichtung aus und wie kann ich die Anforderungen anders formulieren? Wenn man heute von Compliance sprechen würde, wäre das sicher leichter verständlich als diese leidige Frage geschieden oder nicht." Thomas Sternberg, ZdK-Präsident

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird voraussichtlich richtungsweisend werden. Der Fall des ehemaligen Chefarztes wird nun auf der Grundlage der Entscheidung aus Luxemburg vom Bundesarbeitsgericht neu entschieden. Weil sich das EuGH-Urteil weitgehend mit den Nachbesserungen deckt, die die katholische Kirche inzwischen selbst im kirchlichen Arbeitsrecht vorgenommen hat, bleibt abzuwarten, ob der Fall noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht landet, also ob es zum Konflikt zwischen dem obersten deutschen und dem obersten EU-Gericht kommt. In jedem Fall ist das Signal aus Europa deutlich. Der EuGH fasst das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen deutlich enger als es das Bundesverfassungsgericht bisher getan hat.

Autoren

Barbara Weiß

Sendung

B5 aktuell vom 16.09.2018 - 04:05 Uhr