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Ethiker Dabrock: Soziale Isolation von Kindern unverhältnismäßig | BR24

© picture alliance/Axel Schmidt/Reuters-Pool/dp

Peter Dabrock

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    Ethiker Dabrock: Soziale Isolation von Kindern unverhältnismäßig

    Die soziale Isolation in der Corona-Krise ist nach Ansicht des bisherigen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, ein schwerer Eingriff in die Grundrechte von Kindern.

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    Vor vier Wochen hat der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vorgelegt, in denen es hieß, Deutschland müsse das Gesundheitssystem leistungsfähig halten und gleichzeitig eine stabile Gesellschaft garantieren. Wo stehen wir damit heute?

    Peter Dabrock: Also ich glaube, wir sind gut dabei, die Kurve der Neu-Infektionen, vor allen Dingen der schweren Fälle, unterhalb der Kapazitätsgrenzen des Gesundheitssystems zu halten. Da glaube ich, sind wir richtig gut. Was die Berücksichtigung der sozialen Folgelasten betrifft und auch, was die Kommunikation, das Mitnehmen der Bevölkerung betrifft – da glaube ich, ist noch Luft nach oben. Die erheblichen Einschränkungen werden ja wohl noch länger andauern und umso länger es dauert, umso mehr müssen wir dafür tun, dass die Bevölkerung die Schritte mitgeht und man sie nicht nur als Empfänger von irgendwelchen von oben kommenden Anweisungen begreift.

    Die soziale Isolation von Kindern ist unverhältnismäßig

    Das Abstandsgebot ist gerade das einzige Mittel, da wir noch keine Medikamente und keinen Impfstoff haben. Da gibt es aber zwei Problemgruppen. Einmal die älteren und schwachen Menschen in den Alters- und Pflegeheimen. Und die ganz Jungen in den Kindergärten, in den Kindertagesstätten und in den Grundschulen. Wie sollen die mit diesem Gebot zurechtkommen?

    Peter Dabrock: Jens Spahn hat vor eine Woche zwei Kontrollfragen gestellt. Einerseits: Welches Infektionsrisiko liegt vor und zum anderen: Was ist verzichtbar? Bei den verzichtbaren Dingen muss es eben darum gehen, wo ist der psychische, der soziale und irgendwann auch der wirtschaftliche Schaden so groß, dass das kaum noch gegen den Infektionsschutz alleine aufzuwiegen ist. Und das ist insbesondere bei den beiden genannten Problemgruppen der Fall.

    Ich glaube aber, dass sich die beiden Gruppen auch noch mal unterscheiden. Bei den Kindern muss man vor allen Dingen an die Jüngeren in den Kitas denken, die, im Alter von drei bis fünf Jahren, plötzlich im Grunde mit null Perspektive konfrontiert sind. Deren Eltern erfahren: Ein halbes Jahr lang dürfen die Kinder nahezu nicht mehr in Kontakt mit anderen Kindern sein. Eine soziale Isolation in diesem jungen, für das ganze Leben prägenden Alter - das halte ich für einen schweren Grundrechtseingriff. Da erwarte ich von der Politik, dass es zwischen den derzeitigen schwarz-weiß Alternativen, also "öffnen" oder "schließen", noch Mittelwege gibt. Dieser schwere Grundrechtseingriff darf meines Erachtens so nicht mehr weitergehen. Das ist unverhältnismäßig.

    "Austausch zwischen Gesellschaft und Politik muss intensiver werden"

    Die Politiker brauchen als Entscheider den Rat anderer, um zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Haben Sie das Gefühl, dass der Austausch zwischen den politisch Handelnden und der Gesellschaft ausreichend vorhanden ist?

    Peter Dabrock: Was mir noch nicht gefällt, ist, dass sich der Austausch bisher im Wesentlichen auf die wissenschaftliche Expertise an sich beschränkt. Aber wir haben gerade in dem Bereich, über den wir jetzt gerade gesprochen haben, was die Kinderbetreuung und Jugendhilfe und die Pflege betrifft, so viele Expertinnen und Experten vor Ort. Und auch die Menschen sind Experten ihres eigenen Lebens. Da muss meines Erachtens die Politik viel stärkere Resonanzräume schaffen. Warum haben nicht alle Ministerien eine Ideenbörse, wo Menschen miteinander reden können und ihre Vorschläge einbringen können. Auf Bundes- und auf Landesebene könnte man so etwas organisieren. Damit Menschen den Eindruck haben, wir werden in unseren Sorgen und Nöten, aber auch in unseren kreativen Ideen ernst genommen. Da brauchen wir viel mehr Partizipation.

    Ohne eine funktionierende Wirtschaft kein Sozialstaat

    Es gibt Menschen, die sich über die politische Pädagogisierung beschweren, die gerade stattfindet. Das heißt, man bekommt Ratschläge von der Kanzlerin, vom Ministerpräsidenten, von den Ministern, wie man sich zu verhalten hat und die Menschen sagen, ich kann ja selbst mitdenken. Ist es das, worauf sie hinauswollen?

    Peter Dabrock: Der Paragraph 1 des Sozialgesetzbuchs 5 macht deutlich: Regierungen sind nicht einfach eine Fortsetzung eines Königs unter den Bedingungen der Demokratie. Sondern Regierungen sind eingebettet in Demokratie. Das heißt also Parlamentarismus als repräsentative Demokratie und Zivilgesellschaft. Und gerade in unserer heutigen Zeit muss man ernster nehmen, dass Menschen selber Subjekt ihres Handelns sein wollen. Und ich sehe da überhaupt keinen Kompetenz- oder Autoritätsverlust der Politik, wenn Sie sich noch stärker darauf hört, was an Vorschlägen da ist.

    Ein letzter Punkt, der durchaus Sorge bereitet, ist die Lage der Wirtschaft. Die Wirtschaft liegt am Boden und darf eigentlich nicht mehr viel machen. Wie lange, glauben Sie, haben wir diesen Zustand noch?

    Peter Dabrock: Dieser Ausnahmezustand zeigt, wie sehr unsere Lebensgrundlage eben das Wirtschaften ist. Und wir können uns auf Dauer einen Sozialstaat nicht leisten, wenn die Volkswirtschaft nicht wieder ins Fahren kommt. Es geht bei den Dingen, die jetzt zusammenbrechen, mittel- und langfristig auch um gesundheitliche Fragen. Wenn wir das nicht mehr bezahlen können, was wir derzeit als allgemeine Standards haben, dann hätten wir riesige Probleme.

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